Auch Autisten können sich einem Strafverfahren ausgesetzt sehen. Solche Vorwürfe können unter Umständen komplett falsch sein, z.B. wenn wütende wie skrupellose Angehörige alle namentlich greifbaren Mitaktivisten einer Selbsthilfeorganisation einfach mal vor Gericht zerren, weil sie gerne gesehen hätten, daß sie ihren autistischen Angehörigen weiter entrechtet in ihrem Einflußbereich hätten halten können. Das kann man in Deutschland formal gesehen ja allgemein auch ohne jeden inhaltlichen Sinn, einfach so um diese Autisten mal so richtig zu schikanieren mittels eines Rechtssystems, das für diese höchstens in erheblich verminderter Weise zugänglich ist.
Nehmen wir also hier im speziellen Fall eines kolportierten Strafverfahrens an, nach entsprechend von interessierten Personen angestoßenen Ermittlungen von Polizei oder Staatsanwaltschaft würde daraufhin irgendwo in Deutschland von einem Amtsgericht ein Strafbefehl erlassen, womit eine Chronologie des Unheils ihren Lauf nehmen würde.
- Anfang September 2017: Ein „Strafbefehl“ geht ein. Die darin mitgeteilten Vorwürfe beruhen auf Beweisen, die nicht in Kopie mitgesandt wurden, sondern zu denen lediglich Seitennummern einer nicht bekannten Akte aufgeführt werden. Es wird eine Geldstrafe von 1500€ festgelegt. Diese könne ersatzweise in Freiheitsentzug umgewandelt werden.
- Mitte September 2017: Autist legt beim Amtsgericht Einspruch ein und beantragt barrierefreie Akteneinsicht, wie z.B. durch Übersenden einer Kopie der Akte umsetzbar. Es wird angekündigt zur Sache einzugehen, wenn die Akteneinsicht erfolgte.
- Ende September 2017: Vom Amtsgericht wird eine Ladung zugestellt und ein Verhandlungstermin Ende Oktober festgelegt. Das persönliche Erscheinen wird vom Gericht angeordnet. Unentschuldigtes Fernbleiben könne Vorführung oder Verhaftung zur Folge haben. Ohne persönliches Erscheinen oder das eines schriftlich bevollmächtigten Verteidigers würde der Einspruch ohne Verhandlung zur Sache verworfen werden. Zusatz zum allgemeinen Formschreiben:
„Es wurden weitere Anordnungen getroffen: Akteneinsicht kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts […] genommen werden, erreichbar über einen barrierefreien Zugang.“
- Wiedergabe der ersten Antwort darauf ans Gericht:
„Ihr Schreiben führt eine Anlage „Verzeichnis der Beweismittel“ an. Diese lag dem Schreiben, bestehend aus einem Blatt, leider nicht bei.
Akteneinsicht in einer Geschäftsstelle nehmen zu sollen ist für mich nicht barrierefrei, u.a. da ich mich in einer solchen Situation aufgrund psychischer Schmerzen nicht auf den Inhalt der Akte konzentrieren könnte. Bitte machen Sie mir den Inhalt der fraglichen Akte barrierefrei zugänglich. Das wäre wie bereits erwähnt durch Übersendung von Kopien möglich.
Für die angesetzte Hauptverhandlung wären ebenfalls umfassende Vorkehrungen nötig, damit eine barrierefreie Teilnahme einschließlich der Möglichkeit der entsprechenden Teilnahme an den Teilen des Verfahrens wie beispielsweise die Möglichkeit selbst ins Verfahren einzugreifen (z.B. nach Zeugenaussagen) ermöglicht werden könnte. Dafür existiert leider bisher kein Standardvorgehen.
Diese Vorkehrungen wären:
– Fernschriftlicher Zugang
Es wird mir nicht möglich sein im Gerichtssaal zu agieren. Die in ihm vorhandenen Reize stehen meiner Handlungsfähigkeit entgegen und verursachen psychische Schmerzen, die auch nach der barrierelastigen Situation noch wochenlang nachwirken können. Aus diesem Grund wäre eine solche barrierelastige Verhandlung in Bezug auf mich sowohl für die Verfahrensführung ungeeignet als auch darüber hinaus, wie auch dem beigefügten fachärztlichen Attest zu entnehmen ist, unzumutbar. Es ist nicht möglich mündliche Äußerungen anderer Verfahrensbeteiligter hinreichend sicher zu erfassen, es wird mir ebenso nicht möglich sein mich mündlich entsprechend zu äußern. Zudem würde ich auch schriftliche Äußerungen mir gegenüber im Gerichtssaal nicht sicher erfassen und über diese im nicht barrierefreien Terminsverlauf nachdenken können. Dies ist jedoch möglich aus sicherer vertrauter Umgebung aus meinem Wohnraum heraus.
– Zeitentzerrtheit
Es ist mir auch aus solch vertrauter Umgebung nicht hinreichend möglich sofort auf Inhalte korrekt zu antworten, weswegen eine Verhandlung, die sich lediglich über einige Stunden erstrecken würde für mich ebenfalls nicht barrierefrei wäre.
Somit schlage ich vor, nachdem mir zwingend notwendig rechtzeitig vorher der Inhalt der Akte für mich barrierefrei zugänglich gemacht wurde, zunächst aus Gründen der Barrierefreiheit in ein Verfahren einzutreten, das im Wesentlichen einem schriftlichen Vorverfahren ähnelt. Die Dauer einer solchen für mich barrierefreien Hauptverhandlung müßte aus meiner jetzigen Sicht wenigstens zwei Wochen betragen. Vorausgesetzt, daß es nicht zu Komplikationen käme. In einem solchen Fall würde ich dann um eine Verlängerung der Dauer ersuchen.
Genauere Verfahrensfragen könnten in der Folge noch mit mir abgesprochen und erörtert werden, um die Barrierefreiheit sicherzustellen.
Dies ist soweit auch nicht als abgeschlossene Liste nötiger Vorkehrungen anzusehen, da barrierelastige Umstände bezogen auf Autisten ein sehr komplexes Thema sind. Auf im Verlauf auftretende weitere Faktoren unzureichender Barrierefreiheit würde ich nach Möglichkeit im weiteren Verfahrensverlauf hinweisen, sofern sich die Sache nach einer barrierefreien Akteneinsicht und einer Stellungnahme dazu nicht ohnehin soweit darstellen würde, daß etwa eine Einstellung sinnvoll erscheint.
Auch die Benennung möglicher Zeugen und Weiteres wäre mir selbstverständlich erst sinnvoll möglich, nachdem ich in aussagekräftiger Weise erfahren habe, was mir aufgrund welcher Umstände eigentlich vorgeworfen wird. Dies ist soweit ich sehe bisher leider nicht der Fall.
Anhang 1
Ergänzende Zitate aus NETZWERK ARTIKEL 3 (Hg.), Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter e.V., Gleichstellungsregelungen leicht gemacht!:
„Zunächst ist in der KHV ausgeführt, dass die Verordnung für Personen mit einer Hör- oder Sprachbehinderung gilt. Dies können taubblinde, gehörlose oder stark schwerhörige Personen sein, aber auch Menschen, die gestützte Kommunikation aufgrund einer autistischen Störung benötigen. Weiterhin ist in der KHV festgelegt, dass die Betroffenen ein „Wahlrecht“ hinsichtlich der zu benutzenden Kommunikationshilfe haben. Der notwendige Umfang ergibt sich aus „dem individuellen Bedarf der Berechtigten“. Falls eine Behörde, aus welchem Grund auch immer, bereits im Vorfeld Kenntnis von der Hör- oder Sprachbehinderung erhalten hat, ist sie verpflichtet, die Berechtigten auf ihr Wahlrecht hinzuweisen.“
„Charlotte B. ist Zeugin im Prozess gegen den Mann, der sie angefahren und anschließend Fahrerflucht begangen hat. Sie ist sehr aufgeregt und unsicher. Das hängt nicht ausschließlich mit ihrem traumatischen Erlebnis zusammen. Charlotte B. ist von Geburt an hochgradig hörbehindert, und sie hat oft die Erfahrung gemacht, dass es in wichtigen Kommunikationssituationen zu Missverständnissen kommt und ihre Äußerungen von den GesprächspartnerInnen letztlich nicht verstanden werden. Und schon am ersten Prozesstag bestätigen sich ihre unguten Ahnungen: Das Gericht hat eine Gebärdensprachdolmetscherin bestellt, was Charlotte B. aber gar nichts nutzt, da sie keine Gebärdensprache kann.“
Anhang 2: Attest bezüglich Erfordernis von Barrierefreiheit“
- Nachdem ca. 2 Wochen keine Reaktion des Amtsgerichts zugegangen war und der Ladungstermin sich immer weiter näherte, teilte der Autist in einem weiteren Schreiben mit, daß er bisher keine Antwort auf das letzte Schreiben erhalten hatte. Es wird nochmals barrierefreie Akteneinsicht beantragt und zudem die Aufhebung des Termins, da in der verbliebenen Zeit kein angemessenes Aktenstudium mehr möglich wäre. Es wird desweiteren eine barrierefreie Hauptverhandlung beantragt. Das vorangegangene Schreiben wird zur Sicherheit nochmals mitgesendet.
- Mitte Oktober 2017: Das Amtsgericht hebt den Termin auf, da die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten geprüft werden müsse. In einem seperaten Schreiben werden vom Gericht ärztliche Unterlagen samt Schweigepflichtentbindung angefordert.
- Antwort darauf von Mitte Oktober 2017: Es wird erneut barrierefreie Akteneinsicht beantragt und darauf hingewiesen, daß bisher nicht erkennbar sei, was dem Angeklagten eigentlich vorgeworfen werde. Es wird darauf hingewiesen, daß ein Recht auf barrierefreie Akteneinsicht bestehen dürfte. Ein weiteres Attest wird ergänzend übermittelt (lebenslang vorliegende Konstitution, ähnlich dauerhafter Gehörlosigkeit). Es wird mitgeteilt, daß die vorliegenden Atteste nun alle erforderlichen Angaben enthalten dürften.
- Anfang Dezember 2017: Das Gericht fordert auf eine Schweigepflichtentbindung zu übersenden, damit die Angaben der Atteste überprüft werden können. „Die von Ihnen geforderte Akteneinsicht in Form der Übersendung ist durch die Strafprozessordnung nicht vorgesehen.“ Gegebenenfalls könne ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden, der dann Akteneinsicht nehmen könnte und nicht persönlich zur Verhandlung erschienen werden müsse. Der Angeklagte könne dafür einen Rechtanwalt wählen. Es sei desweiteren ein amtsärztliches Gutachten erforderlich.
- Mitte Dezember 2017: Es wird eine selbstformulierte Schweigepflichtsentbindung übersandt, die speziell Auskunft dazu erlaubt, ob die übermittelten Atteste authentisch sind. Desweiteren Wiedergabe der weiteren Antwort (die deutliche Kritik dient gemäß juristischen Gepflogenheiten auch dem Sachstand in möglichen Folgeinstanzen):
„In Ihrem Schreiben behaupten Sie eine Akteneinsicht in Form der Übersendung einer Aktenkopie sei durch die Strafprozessordnung nicht vorgesehen. Das ist falsch. Ich zitiere aus StPO §147 Nr. 7
„Dem Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, sind auf seinen Antrag Auskünfte und Abschriften aus den Akten zu erteilen, soweit dies zu einer angemessenen Verteidigung erforderlich ist, …“
Und das gilt offensichtlich auch ohne in diesem Fall bereits belegte Erfordernis des barrierefreien Zugangs. Das Gericht ist im Gegenteil dazu verpflichtet einen barrierefreien Zugang zu allen Teilen des Verfahrens zu gewährleisten und ist dazu im Sinne z.B. von BGG und KHV rechtlich auch in vollem Umfang befugt.
An dieser Stelle frage ich mich nach der Erfahrung der bisher zurückliegenden Korrespondenz, ob das Gericht durch eine behindertenrechts- oder auch allgemein behindertenfeindliche Grundeinstellung befangen ist. Es dürfte nach meiner Einschätzung einiges am rechtswidrigen und im Endergebnis bisher auch insgesamt rechtsstaatsfremden Verhalten des Gerichts dafür sprechen. Ich habe bis heute noch nicht erfahren, was mir genau vorgeworfen wird, es ist mir daher weiterhin nicht möglich sinnvoll Stellung zu nehmen.
Auch die Behauptung es sei über den bereits erbrachten Nachweis in Form von Attesten hinaus ein neues Gutachten erforderlich halte ich für klar falsch und somit rechtswidrig.
Zudem wirkt diese Behauptung auf mich auch zweifelhaft, da wohl unstrittig sein dürfte, daß das Gericht verpflichtet ist in entsprechenden Situationen Barrierefreiheit zu gewähren. Es ist nicht maßgeblich in welchen konkreten Einzelfällen dies geschieht. Und es ist mindestens eine Art zweifelhaften Ermessens das Recht auf Barrierefreiheit durch übersteigerte, und für den Beschuldigten auch erheblich belastende Nachweisanforderungen im Einzelfall zu schwächen oder praktisch ganz abzuschaffen. Es spielt für das Gericht keine entscheidende Rolle, ob der einen oder der anderen Einzelperson Barrierefreiheit gewährt wird. Entscheidend ist vielmehr, daß die Gewährung von Barrierefreiheit ein rechtlicher Normalfall ist, der insbesondere nach einem Nachweis, wie bereits vorliegend, nicht mehr derart angezweifelt werden darf ohne den Eindruck einer nichtrechtskonformen Positionierung des Gerichts zu erwecken.
Um weitere allgemeinere eigene Überlegungen anstellen zu können, bitte ich das Gericht darum vollständig aufzuführen, wer außer meiner Seite Einblick in die Verfahrensakte bekommen könnte. Existiert eine Nebenklage o.ä.? Wie erklärt sich der Umstand, daß dieses Verfahren überhaupt geführt wird, wohingegen man in der Presse quer durchs Land immer wieder nachlesen kann, wie viele dem Augenschein nach wesentlich schwerwiegendere Fälle offenbar anderswo eingestellt werden? Ein Beispiel: http://www.tagesspiegel.de/berlin/kriminalitaet-diebstahl-wird-in-berlin-kaum-noch-verfolgt/20679408.html
Um den Vorschlag einen Pflichtverteidiger einzusetzen, prüfen zu können, benötige ich genauere Informationen dazu, was dies bedeuten würde.
Das Recht auf Akteneinsicht ist laut mir bekannter Rechtsnormen ausdrücklich nicht nicht an das Vorhandensein eines Anwalts gebunden. Ebenso würde das Vorhandensein eines Anwalts nichts am Recht z.B. eines Angeklagten ändern auch selbst barrierefrei am eigenen Verfahren beteiligt zu werden. Mir ist zudem trotz einiger Erkundigungen kein Anwalt im Gerichtsbezirk bekannt, der bereit wäre mit mir in für die Sache nötigem Umfang gewissenhaft barrierefrei fernschriftlich zu kommunizieren.“
- Ende Februar 2018: Das Gericht beantstandet, es sei noch keine Schweigepflichtsentbindung eingegangen. Es läge auch noch keine „klare Diagnose“ vor. „Ein Akteneinsichtsrecht außerhalb der Geschäftsstelle besteht für Privatpersonen nicht. Wenn Ihnen ein Verteidiger beigeordnet werden würde, könnte dieser Akteneinsicht nehmen. Ein Pflichtverteidiger kann Ihnen beigeordnet werden, wenn Sie nicht selbst in der Lage sein sollten, sich zu verteidigen. Sollte die Schweigepflichtsentbindung nicht innerhalb einer Woche hier eingehen, wird Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt, zu dem Sie erscheinen müssen.“
- Wiedergabe der Antwort von Ende Februar 2018:
„Anliegend übermittle ich erneut meine Schweigepflichtsentbindung vom Dezember.
Ich stelle fest, daß das Gericht auch ein direktes Zitat von StPO §147 Nr. 7 ignoriert. Ebenso ging das Gericht schlichtweg nicht auf die Nennung dieser seit Monaten durch das Gericht verletzten Rechtsnorm ein. Im Schreiben vom [Februar] wird lediglich die bekannte offensichtlich rechtswidrige Haltung des Gerichts ohne jede nachvollziehbare rechtliche Erläuterung wiederholt. Dieses Vorgehen ist nicht akzeptabel.
Ich beantrage hiermit ausdrücklich erneut eine Zusendung von Abschriften der Akte, um Kenntnis darüber zu erhalten, was mir vorgeworfen wird. Es wäre nicht hinnehmbar eine Verhandlung anzusetzen, bevor dies geschehen ist. Das Gericht hatte Monate Zeit, um dieser Verpflichtung nachzukommen, somit liegt dieser Umstand auch nicht in meinem Verantwortungsbereich. Das Gericht hätte mir im Rahmen der zurückliegenden ausführlichen Korrespondenz längst zugänglich machen können, welche Vorwürfe gegen mich vorliegen, hat dies jedoch entgegen geltenden Rechts jedoch trotz entsprechendem Antrag bisher verweigert und mir so schlichtweg gar keinen Zugang zu eigentlichen Verfahrensinhalt ermöglicht. Es ist vollkommen unverständlich weshalb das Gericht dies bisher nicht getan hat, wenn man von einer behindertenfeindlichen Motivation absieht.
Was „aufgrund welcher Erkrankung ohne eine klare Diagnose“ bedeuten soll, ist mir nicht klar. Die Diagnose steht klar in einem der bereits zugesandten Atteste.
In meinem letzten Schreiben an das Gericht bat ich um genauere Informationen zu den Folgen der vom Gericht vorgeschlagenen Bestellung eines Pflichtverteidigers. Im folgenden Schreiben vom [Februar] ging das Gericht auf meine Frage dazu in keiner erkennbaren Weise ein. Aus diesem Grund fehlen mir bisher auch nötige Informationen, um diesen Vorschlag genauer zu bewerten. Auch dieser Sachstand liegt klar nicht in meinem Verantwortungsbereich. Beispielhafte erste Fragen deren Antwort für mich bisher unklar ist: Welche Kosten würden wem unter welchen Umständen durch einen Pflichtverteidiger entstehen? Kann einem Pflichtverteidiger jederzeit das Mandat entzogen werden? Könnte ich ohne mein Einverständnis von diesem vorgenommene Handlungen widerrufen? Würde ich überhaupt sicher über dessen Handlungen unterrichtet? Da eine eigene Auswahl durch mich im Raum stand, ich aber wie schon erwähnt keinen Anwalt im Gerichtsbezirk kenne, der entsprechend mit mir barrierefrei kommunizieren oder mich überhaupt vertreten würde, wäre auch eine relevante Frage, wer eventuelle Kosten für eine Anreise eines Anwalts tragen würde, der außerhalb des Gerichtsbezirks seinen Sitz hätte. Soll ich den Vorschlag des Gerichts so deuten, daß es einen solchen Pflichtverteidiger ausschließlich dafür einsetzen möchte, daß er mir den Inhalt der Akten übermittelt?
Darüber hinaus wäre eine Benachteiligung, wenn ein nachgewiesen kommunikationsbehinderter Angeklagter dazu gezwungen werden soll einen Pflichtverteidiger anzunehmen, obwohl er bisher durchwachsene Erfahrungen mit der Vertretung durch Anwälte und deren Bereitschaft hat in der Praxis jenseits anfänglicher Versprechungen tatsächlich mit ihm barrierefrei fernschriftlich zu kommunizieren. Es ist keine Lösung für eine vorhandene Barriere diese Barriere schlichtweg an eine andere Stelle zu verschieben, nämlich hier inmitten die Beziehung zwischen Angeklagten und Anwalt.
Wenn ein nichtbehinderter Angeklagter die Wahlmöglichkeit hat sich einen Anwalt zu nehmen oder auch nicht und wenn ein behinderter Angeklagter diese Möglichkeit nicht eingeräumt bekommt, dann wird der behinderte Angeklagte benachteiligt, was jedoch aufgrund von Art. 3 GG nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Auch das Grundrecht des Zugangs zur Justiz wird verletzt, indem das Gericht nun zusätzlich androht zu verhandeln ohne, daß mir mitgeteilt wurde, was mir vorgeworfen wird und die also nach dem bisherigen Vorhaben des Gerichts vermutlich auch nicht barrierefrei ausgestaltet würde.
Diesbezüglich stelle ich hiermit vorsorglich auch einen formellen Antrag auf barrierefreie Verhandlung.
Für eine Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung durch mich wäre Barrierefreiheit erforderlich. Z.B. ist es wie bereits bekannt und durch mich nachgewiesen mir nicht möglich, daß ich vor Ort erscheinen würde oder auf eine Videoübertragung angewiesen wäre, die ebenso nicht barrierefrei wäre. Ebenso müßte die Verhandlung über einen längeren Zeitraum fernschriftlich abgehalten werden (min. 1 Woche), da es mir wahrscheinlich nicht möglich wäre zeitnah angemessen zu reagieren, beziehungsweise überhaupt ein nicht verschriftliches Geschehen auch nur zu erfassen.
Wenn ein nichtbehinderter Angeklagter die Möglichkeit bekommt selbst die Akte einzusehen, ein behinderter Angeklagter jedoch trotz Wissen des Gerichts um die vorliegenden Barrieren nicht, so ist auch dies in gleicher Weise nicht mit der Verfassung vereinbar und somit ein verfassungswidriges Handeln des Gerichts.
Insgesamt handelt es sich hier für mich um eine unzumutbare und offensichtlich stark rechts- wie verfassungswidrige Verfahrenssituation. Ebenso ist sie menschenrechtswidrig (und somit erneut verfassungswidrig). Die UN-BRK sieht angemessene Vorkehrungen zur Gewährleistung von Zugänglichkeit vor, die auf den Einzelfall hin zugeschnitten sein müssen. Reine Verweise auf Standardlösungen reichen demnach nicht aus.
Ebenso erhielt ich bisher keine Antwort des Gerichts, ob es eine Nebenklage gibt und ob diese auf irgendwelche Weise Einblick in intime Unterlagen erhalten könnte und diese möglicherweise für weitere Stalkinghandlungen mißbrauchen würde. […] Aus diesem Grund gehe ich nun in Zweifel davon aus, daß diese Gefahr in diesem Verfahren ebenfalls besteht. Und ich verbitte mir sehr deutlich diesen Umstand und die Konsequenzen daraus zu meinem rechtlichen Nachteil auszulegen. Dies wäre unzumutbar, da mir ein Selbstschutzinteresse auch in diesem Verfahren zusteht.
Die Art und Weise, wie das Gericht mit der Sache umgeht und versucht unter der bestehenden Drohung mit einer absurd hohen Geldstrafe […] in fragwürdiger und nicht nachvollziehbarer Weise irgendwelche Einwilligungen die seine innerste Intimsphäre berühren abzupressen zu versuchen ist in höchstem Maße bedrohlich und auch gemeinwohlschädlich, wenn so z.B. behindertenrechtsfeindlichen Angehörigen zugestanden wird mit Hilfe von vermutlich verfälschten oder falsch eingeordneten Beweisen durch Verfahrensbarrieren und Behindertendiskriminierung sich an wegen solcher Benachteiligungen durch Gerichte praktisch rechtlos gestellten dafür zu rächen, daß sie Versuche der Entrechtung […] effektiv vereitelten.“
- Mitte Mai 2018: Das Amtsgericht hat in einer Verfügung einen darin namentlich genannten Pflichtverteidiger bestellt.
- Mitte Mai 2018: Der angeklagte Autist nimmt zunächst ohne weiteres inhaltliches Eingehen per Email Kontakt zum genannten Anwalt auf.
- Später am selben Tag erreicht ihn ein per Post zugestellter Papierbrief ebendieses Anwalts. Darin teilt dieser Anwalt mit, er habe Akteneinsicht erhalten. Der nächste Satz läßt am tatsächlichen Aktenstudium bereits masssivste Zweifel aufkommen: „Um die weitere Verfahrensweise besprechen zu können, bitte ich um telefonische Vereinbarung eines Gesprächstermins.“
- Wiederum einige Stunden später am selben Tag geht eine Antwort auf die Email ein: Der gerichtlich bestellte Anwalt kommuniziere nicht „über den Hinweis auf unsere telefonische Erreichbarkeit und der Bitte, einen Gesprächstermin zu vereinbaren“ hinaus mit „Personen“ die nicht eine Datenschutzerklärung seiner Kanzlei unterschrieben hätten, welche vor Beginn des Erstgesprächs in der Kanzlei ausgehändigt werde.
- Ende Mai 2018: Der Angeklagte teilt dem Amtsgericht mit, daß der bestellte Pflichtverteidiger wie bereits zuvor befürchtet ungeachtet seiner Angabe die Akte angesehen zu haben offenbar nicht bereit zu barrierefreier Kommunikation ist. Ebenso wird dem Gericht mitgeteilt, daß der Anwalt dem Angeklagten bisher auch keine Inhalte der Akte zugänglich gemacht hat. Es wird nochmals barrierefreie Akteneinsicht beantragt und darauf hingewiesen, daß die Sache nicht entscheidungsreif werden dürfte, solange nicht bekannt ist, wwas dem Angeklagten eigentlich vorgeworfen werde.
- Anfang Juni 2018: Der bestellte Pflichtverteidiger regt gegenüber dem Amtsgericht eine „Umverpflichtung“ an, da der Angeklagte eventuell nur auf Grund eines Mißverständnisses nicht selbst einen Anwalt wählte. Das nicht mit ihm abgesprochene Schreiben geht dem Angeklagten in Kopie zur Kenntnisnahme zu.
- Anfang Juni 2018: Das Gericht teilt dem Angeklagten mit, es wäre mit einer Umverpflichtung einverstanden, benennt jedoch auch korrekt die Ausgangslage, daß der Angeklagte nach seinen Angaben keinen zu entsprechender Kommunikation bereiten Anwalt im Gerichtsbezirk kenne. Auf die schon früher zur Materie „Pflichtverteidigung“ gestellten Fragen des Angeklagten, geht das Gericht auch in diesem Schreiben nicht ein.
- Einige Tage später: Der bestellte Pflichtverteidiger teilt in einem neuerlichen Schreiben per Briefpost mit, er habe dem Schreiben des Angeklagten ans Gericht entnommen, daß er das ihm in Kopie zur Kenntnis gegebene Schreiben des Pflichtverteidigers ans Amtsgericht erhalten habe. (Tatsächlich wurde dieser leicht erkennbar laut Datumsangabe in seinem Brief vier Tage nach dem Schreiben des Angeklagten ans Gericht verfasst.) Der Pflichtverteidiger erwägt in seinem Schreiben, der Sinngehalt seines Schreibens ans Gericht sei eventuell nicht vollständig erfasst worden „nachdem Sie scheinbar nicht willens sind, hier einen Termin zur Aktenbesprechung zu vereinbaren“. „Sollten Sie unwillig oder unfähig sein, zu reden, hätte ich auch damit kein Problem, da ich Ihnen den Akteninhalt und den Vorschlag einer Verteidigungsstrategie durchaus auch am zweiten, dem Mandanten zugewandten, Bildschirm erläutern kann, ohne daß es Ihrer Stellungnahme bedürfte.“ „gehe davon aus, dass Sie […] – entweder einen anderen Pflichtverteidiger gegenüber dem AG benennen oder – hier einen Termin vereinbart haben. Seien Sie versichert, dass ich mir von Mandanten nicht auf der Nase herumtanzen oder zulasse, dass diese Unwahrheiten über das Mandatsverhältnis verbreiten.“
- Wiedergabe Schreiben des Angeklagten von Mitte Juni 2018 ans Gericht:
„Mir ist weiterhin kein Anwalt im Gerichtsbezirk bekannt, der zu den erforderlichen Rahmenbedingungen bereit wäre, die Sie auch in Ihrem oben genannten Schreiben nocheinmal wiedergegeben hatten.
Sofern das Schreiben des Gerichts so zu verstehen ist, daß es (nach Ablauf einer Frist) einen Anwalt beiordnen möchte, der nach aktuellem Stand ebenfalls nicht bereit ist diese zu gewährleisten, so weise ich darauf hin, daß dies eine unzulässige Maßnahme sein dürfte, die das bekannte zugrundeliegende Problem auch nicht behebt. Dieser aktuelle Stand berücksichtigt […].
Was diesen aktuell zugewiesenen Anwalt betrifft habe ich bisher verzichtet genauer zu veranschaulichen, inwiefern ich zu meiner Einschätzung gelangt bin, da ich dazu auf Anwalt-Klient-Kommunikation inhaltlich Bezug nehmen müßte. Sofern das Gericht der Auffassung wäre, daß dies keine sozusagen von mir her schuldhafte Zerrüttung des Verhältnisses bedeuten würde, kann ich dies gerne nachholen.
Möglicherweise gibt es keinen Anwalt im Gerichtsbezirk, der dazu bereit wäre. Diesen Umstand kann das Gericht nicht einfach ausblenden.
Wie bereits hinreichend bekannt, wäre das Problem jedoch behebbar, wenn das Gericht endlich von seiner soweit zu erkennen rechtswidrigen Auffassung Abstand nimmt und mir eine Kopie der Akte zusenden würde oder wahlweise den bestellten Anwalt dazu bewegt dies zu tun (auch das war bisher nicht der Fall). Bisher habe ich daher weiterhin keine entsprechende Kenntnis dazu, was mir genau vorgeworfen wird. Auch hierzu verweise ich auf wohl hinreichend klare zurückliegende Schreiben.
Zudem weise ich darauf hin, daß das Gericht mir diverse Fragen z.B. zum Thema Pflichtverteidigung bisher nicht beantwortet hat.“
- Anfang Juli 2018: Das Amtsgericht stellt per Beschluß das Verfahren auf Kosten des Staates ein.
Wie dieses Verfahren wohl ohne Einstellung weitergegangen wäre? Wir mögen es uns lieber nicht vorstellen. Nur zu gut können wir uns jedoch vorstellen, wie es vielen Autisten in so einer Situation ergehen dürfte, die keinen verlässlichen Beistand der ESH haben (und sich selbst entsprechend konstruktiv gegenüber den Aktiven der ESH verhalten).