„In philosophischen Diskussionen über die Frage nach der Pflicht des Gehorsams gegenüber staatlicher Autorität gehen die historischen Bezüge bis auf Sokrates zurück. Dieser umfangreiche, vor allem rechts- und politisch-philosophische Diskurs wird im Folgenden nicht systematisch nachgezeichnet.[2] Hervorzuheben ist, dass der darin benutzte Begriff in vielerlei Hinsicht eng mit politischen Auseinandersetzungen verknüpft ist, und es finden sich zahlreiche Bezugnahmen wie etwa auf Hannah Arendts Aussage, dass niemand das Recht habe zu gehorchen.[3]
Die Geschichte des Begriffs ziviler Ungehorsam setzt zumeist bei Henry David Thoreaus (1817–1862) Essay von 1849 an, dem sein Verleger den Titel „Civil Disobedience“ gab (im Deutschen: „Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat“).[4] Thoreau verweigerte aus Kritik an der Sklaverei und dem Krieg gegen Mexiko, den die USA zu diesem Zeitpunkt führten, die Zahlung von Steuern.“
Quelle: http://www.bpb.de/apuz/138281/ziviler-ungehorsam-ein-umkaempfter-begriff?p=all
Wie im oben zitierten Artikel der deutschen Bundeszentrale für politische Bildung zum Ausdruck kommt: Menschen „kämpfen“ für sehr viele Dinge. Oder sie sind einfach sauer wegen irgendwas, das sie vielleicht nicht einfach ganz verstehen. „Ungehorsam“ ist an sich kein Ideal, kein Ziel auch wenn viele Menschen in ihm einen anziehenden Nimbus wahrnehmen, eine aufregende Tendenz „auszubrechen“ aus einer so eng gewordenen Massengesellschaft. Einfach mal alles kaputthauen um dann zu schauen, was dann kommt.
Bei einem ethisch begründeten Widerstand oder Ungehorsam geht es nicht zuerst darum seinen Gefühlen freien Lauf zu lassen, sich „endlich mal wieder selbst zu erleben“ und dergleichen. Es geht darum als Mensch vor dem eigenen Gewissen für das eigene Handeln oder Stillhalten verantwortlich zu sein.
Es geht darum, daß moderne Staaten sich nicht mehr nur auf ihre real existente Gewaltfähigkeit zurückführen, sich durch diese legitimieren. Die Legitimität eines modernen Staates hängt an dessen lebenspraktischem Eintreten für „Grundwerte“. Verteidigt er diese nicht, verliert er somit auch seine Legitimität, seinen Anspruch auf Gehorsam.
Wo die Schwelle gesehen wird unterscheidet sich.
Im Fall der stattfindenden Ausrottung von Gruppen, die bereits im Nazistaat Morden ausgesetzt waren dürfte dieser Umstand jedoch so sehr eintreten, wie er nur eintreten kann. Und wir sind z.B. in Deutschland seit Jahren an diesem Punkt und können seit dem Auftreten der AfD sogar beobachten, wie eine Partei überwiegend unsachlich diffamiert und angefeindet wird, die gerade in diesem Themenbereich eine mögliche Alternative zu den in Deutschland sonst dominierenden Genozidtäter-Naziparteien SPD, Linke, Grüne, CDU, CSU, FDP sein könnte. Aus deren Umfeld die Bedeutung von „Nazi“ überwiegend abgekoppelt zu werden scheint von dem was die Bedeutung von „Nazi“ eigentlich ausmachen sollte: Die politische Verantwortung für die stattfindende Ausrottung von Bevölkerungsgruppen, welche unmittelbar oder strukturell vergleichbar denen entsprechen, die bereits durch die Nazis Mordaktionen bis hin zu genozidartigen Auslöschungen ausgesetzt waren.
Überbetont wird dabei z.B. oft die angebliche Positionierung zu demokratischen Entscheidungselementen bis hin zu der Positionierung gewaltsamer Widerstand sei nur dann statthaft, wenn in einem Staatssystem demokratische Elemente fehlen würden. Als ob ein Genozid nicht auch demokratisch entschieden werden könnte oder eine demokratische Entscheidung zu einem Genozid diesen irgendwie legitimieren würde. Als ob Grundrechte nicht eben gerade auch zu wesentlichen Teilen Minderheitenrechte wären. Antidemokratische Haltungen der historischen Nazis lassen sich gut mit der damals noch stark verinnerlichten Gewohnheit an monarchische Strukturen erklären. Das macht den Kern dessen jedoch kaum aus, was im Zusammenhang mit diesem Begriff so abgrundtiefe Verwerflichkeit begründet.
Soweit in den letzten Jahren wie bei vorhandenem kritischen, wirklich überparteilichen, ethisch sauber abwägenden Blick zu beobachten ist, droht in dieser Situation ausgerechnet das in Deutschland staatstragende Konzept des wehrhaften Staats – mit der mitunter bitteren Ironie der real verlaufenden Geschichte – in den Händen der zur Zeit in deutschen Regierungen dominierenden Nazikräfte zu einer Art neuem Ermächtigungsgesetz zu mutieren, mit dem ein in immer weiteren Zügen totalitaristisch anmutendes politisches Klima begründet wird.
Das zeigt nun wieder, wie problematisch die Prinzipien von Ungehorsam und Widerstand werden können. Die RAF übte tödlichen Terror aus mit dem letztendlichen Ziel einer Machtübernahme auf staatlicher Ebene. Gutmeinende Menschen können durch verzerrte Weltbilder mit ethisch starker Schieflage, mit intensiver selektiver Schwerpunktsetzung und Ausblendung dazu angestachelt werden als „nützlche Idioten“ Regimes zu schützen oder an die Macht zu bringen, die eigentlich viel größeres Unrecht wirken als die Kräfte es tun würden, gegen die sie angestachelt wurden.
Daher ist es wichtig, daß wirklich der Einzelne den Grund für sein ethisches Handeln setzt. Daß freier Diskurs eben nicht ersetzt wird durch totalitaristische Zustimmungspflichten, bei deren „Lästerung“ ein plattrhetorischer Pauschalausschluß aus dem „Kreis der Guten“ erfolgt.
Ein moderner Staat hat diese Pluralität auszuhalten. Er hat auch auszuhalten, wenn ihm ethisch begründet seine Legitimität abgesprochen wird. Er mag eigene Strukturen haben, von deren Zweckmäßigkeit er überzeugt ist. Er nutzt aber nicht seine Fähigkeit zu Gewalt um blinden Gehorsam in seine Strukturen abzufordern. Darunter fallen auch gut gemeinte Sicherungsstrukturen wie Verfassungsgerichte, welche jedoch aufgrund ihrer Konstruktion (z.B. wegen der Richterernennungsverfahren) auf lange Sicht kein Garant sein können, in dem Sinne, daß er das Gewissen des Einzelnen ersetzen könnte, von diesem fordern es diesen Strukturen unterzuordnen. Ein moderner Staat hat große Gewaltmöglichkeiten und zeigt seine Stärke, indem er sie nicht unbedingt einsetzt, gerade im Spannungsfeld zum Gewissen des Einzelnen.
Natürlich steht der Staat auch dafür ein die Einhaltung seines gewöhnlichen Rechts zu schützen. Hier entsteht, sofern der Staat einerseits selbst Menschheitsverbrechen mitträgt und andererseits auch die Täter durch die gewöhnlich geltenden Gesetze schützt, ein Konfliktfeld zu ethisch eigentlich zwingendem Widerstand.
„Ziviler Ungehorsam „ist ein öffentlicher Akt, der in der Regel angekündigt ist und von der Polizei in seinem Ablauf kalkuliert werden kann“.[15] Die Durchführbarkeit und der Erfolg ist jedoch oftmals davon abhängig die Aktion im Vorfeld nicht anzukündigen, wie etwa die Abrüstungsaktionen der Pflugscharbewegung zeigen. Die Aktivistinnen und Aktivisten der Pflugscharbewegung dringen in Militärgelände ein und zerstören militärisches Gerät, um den Bibelvers „Schwerter zu Pflugscharen“ (Micha 4) umzusetzen.[16]
Die umstrittenste Frage hinsichtlich der Form des zivilen Ungehorsams ist zweifelsohne die der Gewaltfreiheit. Der Streitpunkt liegt vor allem in der Frage, ob Sachbeschädigung als Gewalt verstanden werden sollte oder nicht – Gewaltfreiheit damit also nur auf die Unversehrtheit von Menschen bezogen wird oder auch Sachbeschädigung ausschließt. Auch hier handelt es sich nicht um eine einfache Gegenüberstellung, sondern um ein Kontinuum, das nicht zuletzt bedingt ist durch die Frage, ob von physischer oder psychischer Gewalt gesprochen wird und ob die Definitionsmacht darüber, was als Gewalt gilt, bei den Verursachern beziehungsweise Verursacherinnen oder bei den potenziellen Opfern liegt. Unabhängig von der jeweiligen Definition von Gewaltfreiheit finden sich sowohl die moralisch begründete Ablehnung von Gewalt als auch strategische Begründungen für die Wahl gewaltfreier Mittel. Letztere zielen beispielsweise darauf ab, dass eine Auseinandersetzung mit gewaltvollen Mitteln angesichts einer (in der Regel) militärischen Übermacht staatlicher Autorität wenig aussichtsreich ist.“
ebenda
Solche Überlegungen sind in verschiedensten Ausprägungen alles andere als neue Erscheinungen:
[Frage:] „Was denkt Rinpoche darüber, dass Menschen oder Länder in ihren materiellen Lebensbedingungen und ihrer Freiheit unterdrückt werden. Ist es in Ordnung sich zusammenzutun und gar Gewalt anzuwenden, um Lebensbedingungen zu verbessern und Situation in etwas Besseres umzuwandeln?
[Antwort:] Wenn das Ziel darin besteht, das Leiden und die Schwierigkeiten für alle zu beseitigen, sind alle Mittel erlaubt, die dafür notwendig sind. Wenn es jedoch nur darum geht, selbst voranzukommen, wäre das nicht richtig. Es gibt ein Beispiel, in dem Buddha selbst jemanden tötete. In einem vorangegangenen Leben brachte Buddha jemanden um, der 500 Händler in einem Boot töten wollte. Er brachte diese Person eigenhändig um und verhinderte somit diesen viel größeren Schaden. Die negativen Konsequenzen dafür nahm er selbst auf sich. Wenn man diese Art von Mut und Zivilcourage hat, um so etwas zu tun, um allen damit zu helfen und die daraus folgenden Konsequenzen auf sich zu nehmen, ist das in Ordnung.
Die Situation insbesondere der vorzugsweise schreibenden Autisten ist in Hinblick auf diese Überlegungen sehr speziell. Z.B. ist die Teilnahme an üblichen Demonstrationsritualen schlichtweg nicht barrierefrei möglich. Ebenso stößt auch die ESH bis heute gegenüber Akteuren der selbsternannten „Zivilgesellschaft“ sehr verbreitet auf eine Verweigerung barrierefrei stattfindender Kommunikation. Dieses Jahr z.B. gar der „Deutsche Behindertenrat“, der selbst auf eine sicherheitshalber durch das DIMR nocheinmal in Kopie weitergeleitete Nachricht mit elementaren Fragen zu einer erhaltenen Einladung schlichtweg bis heute nicht für uns erkennbar reagierte. Die Bevölkerungsgruppe auf die sich unsere Interessenvertretung zielt, ist also in einer sehr speziellen Situation, in der sich auch die Frage der gerechtfertigten Mittel in einer Weise wie sonst wohl nirgends stellt.
Auf der einen Seite finden also z.B. in Deutschland Genozide statt, die in ihrer Struktur sehr klar auch direkt auf uns bezogen einzuordnen sind. Auf der anderen Seite existiert bis heute, trotz aller Barrierefreiheitssonntagsreden, eine unglaublich intensive Exklusion von politischen Entscheidungsprozessen und auch durch eine große Anzahl von DROs (behinderungsbezogene Organisationen) und leider auch DPOs (Eigenorganisationen von Behinderten).
Welche Formen von Widerstand oder Ungehorsam könnten also mit welchen Argumenten in dieser speziellen Situation vertreten werden? Ist es z.B. in dieser Situation angemessen Widerstandshandlungen auf symbolische Aktionen oder Beschädigungen an Sachen zu beschränken?
Genozid – also etwas das auf den Fortbestand einer Bevölkerungsgruppe zielt, auf deren Auslöschung hin wirkt – ist das schlimmste aller Verbrechen. Es richtet sich unmittelbar gegen die Menschheit in ihrem Entstandensein und zu diesem sinngemäßen Schluß kommt von der breiten Öffentlichkeit kaum beachtet bei weitem nicht nur die ESH:
„NZZ: Der Mensch hat sich doch stets verändert, immer hat er sich «optimiert», sich Krücken gebastelt, Prothesen eingesetzt oder die Augen scharfsichtig gelasert.
Yuval Noah Harari: Das sind noch immer äussere Adaptionen, nie zuvor gab es die Möglichkeit, die Strukturen von Körper und Geist auf wirklich profunde Weise zu verändern. Doch wenn künstliche Intelligenz und Biotechnologien unsere Gehirne modifizieren, werden aus diesen «Upgrades» komplett andere Menschen resultieren. In 100 oder 200 Jahren wird die Erde von Wesen dominiert sein, die etwa so viel mit uns heutigen Menschen gemein haben wie wir selber mit Neandertalern oder Schimpansen.
NZZ: Wäre es schlimm, wenn der Mensch verschwände?
Yuval Noah Harari: Das kommt darauf an, wodurch er genau ersetzt wird. Wie die neuen Wesen beschaffen sein werden, ist ja vollkommen ungewiss. Man sollte sich das Ganze auch nicht als Hollywood-Katastrophe vorstellen, die den jetzigen Menschen vernichtet, sondern als graduellen Prozess.“
Quelle: https://www.nzz.ch/feuilleton/yuval-noah-harari-der-mensch-kann-gehackt-werden-ld.1496741
Die deutsche Regierung legitimiert selbst auch tödliche Gewalt in Form von Anschlägen gegen Personen und einem Militärputsch gegen die historischen Nazis. Wir befinden uns ebenso hinsichtlich der Frage der Intensität der vorlegenden Verbrechen sozusagen weit oben auf der Skala.
Die ESH verwendet im Zusammenhang mit dieser Problematik nun den Begriff „Krieg“ für die Situation sich erkennbar stark widersprechenden Interessen von Organisationen. Autisten werden in ihrer Kindheit oft daraufhin gedrillt schön brav und fügsam zu sein, ob sie nun verstehen oder nicht. Das ist in einer Situation, in der es um mündiges gesellschaftkritisches Handeln geht oft problematisch. Daher brauchen wir besonders unmißverständliche Begriffe. Organisationen, die die auf uns zielenden Genozidstrukturen mutmaßlich einflußreich mittragen, ihnen auf irgendeine schwerwiegende Weise Legimitation verleihen, führen faktisch Krieg gegen uns.
„Sie schrieb eine Kolumne für die deutschsprachige jüdische Zeitung „Der Aufbau“, sie publizierte in nahezu allen größeren zionistischen Zeitschriften. Sie engagierte sich unter anderem für den Aufbau einer „Jüdischen Armee“, in der Juden aller Länder Hitlers Armeen in Europa bekämpfen sollten. Sie verstand die „Armee“ jedoch nicht primär als militärstrategisches Instrument, sondern als Teil einer politischen Selbstorganisierung der Juden in der Diaspora.“
Über Hannah Arendt
Quelle: http://www.bpb.de/apuz/29511/hannah-arendts-juedische-schriften?p=all
„Krieg“ bedeutet (defensiv betrachtet) eine umfassende Bedrohung, die überlegtes taktisch kluges Handeln erfordert. Und eben keine blinden wutgetriebenen Amoklaufaktionen „gegen alle“. „Krieg“ drückt auch insbesondere die isolierte Lage aus, in der wir uns befinden. Es bleibt nur auf uns zu bauen und das auch nach außen begrifflich klarzumachen gegenüber Verbrechensakteuren, die sich weigern uns überhaupt als Akteur zur Kenntnis zu nehmen, mit uns zu kommunizieren. Da ist eben dann auch nichts mehr mit „Zivilgesellschaft“ und „laßt uns darüber reden“, kein „also damit sind wir aber nicht einverstanden“ und vor allem symbolischer Protest. Da kommt eher dies zum Zuge:
„Es reicht nicht, die Opfer unter dem Rad zu verbinden. Man muss dem Rad selbst in die Speichen fallen.“
Dietrich Bonhoeffer (der zynischerweise von heutigen Täterorganisationen, den sinngemäßen „Deutschen Christen“ von heute, für deren Selbstlegitimation mißbraucht wird)
„Die Tötung der Frucht im Mutterleib ist Verletzung des dem werdenden Leben von Gott verliehenen Lebensrechtes. Die Erörterung der Frage, ob es sich hier schon um einen Menschen handele oder nicht, verwirrt nur die einfache Tatsache, daß Gott hier jedenfalls einen Menschen schaffen wollte und daß diesem werdenden Menschen vorsätzlich das Leben genommen worden ist. Das aber ist nichts anderes als Mord. Daß die Motive, die zu einer derartigen Tat führen, sehr verschiedene sind, ja daß dort, wo es sich um eine Tat der Verzweiflung in höchster menschlicher oder wirtschaftlicher Verlassenheit und Not handelt, die Schuld oft mehr auf die Gemeinschaft als auf den Einzelnen fällt, daß schließlich gerade an diesem Punkt Geld sehr viel Leichtfertigkeit zu vertuschen vermag, während bei den Armen auch die schwer abgerungene Tat leichter ans Licht kommt, dies alles berührt unzweifelhaft das persönliche, seelsorger[liche] Verhalten gegenüber dem Betroffenen ganz entscheidend, es vermag aber an dem Tatbestand des Mordes nichts zu ändern.“
Auch Dietrich Bonhoeffer; Ethik, Werkausgabe, Bd. 6, S. 203–204
Quelle: https://theoblog.de/dietrich-bonhoeffer-die-anerkennung-des-rechts-werdenden-lebens/33062
„Das Attentat muß erfolgen, coûte que coûte. Sollte es nicht gelingen, so muß trotzdem in Berlin gehandelt werden. Denn es kommt nicht mehr auf den praktischen Zweck an, sondern darauf, daß die deutsche Widerstandsbewegung vor der Welt und vor der Geschichte unter Einsatz des Lebens den entscheidenden Wurf gewagt hat. Alles andere ist daneben gleichgültig.“ – Henning von Tresckow: Briefe an Stauffenberg, Juli 1944
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Henning_von_Tresckow
„Freiherr von Boeselager war ein gefragter Zeitzeuge und berichtete in Schulen und bei vielen öffentlichen Anlässen über seine Erfahrungen und Ansichten. Er gab zahlreichen Fernseh- und Radiosendern sowie Zeitungen und Zeitschriften Interviews, u. a. der Jungen Freiheit zum 18. Juli 2003 und zum 20. Juli 2007, sowie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung drei Wochen vor seinem Tod.[7] Außerdem unterschrieb er den Appell für Pressefreiheit der Jungen Freiheit anlässlich der Leipziger Buchmesse.[8]
Als gläubiger Katholik setzte er sich – auch und gerade vor dem Hintergrund der Erfahrungen im Nationalsozialismus – für den Schutz des ungeborenen Lebens und gegen Abtreibung ein. Aus Protest gegen den „Abtreibungskompromiss“ trat er 1993 aus der CDU aus – wie er schrieb, „in Konsequenz der zentralen Ziele – wie des Rechts auf Leben –, für deren Wiederherstellung die Männer des 20. Juli hingerichtet worden sind“.“
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Philipp_Freiherr_von_Boeselager
Ein Putschversuch ist strukturell kein „Ungehorsam“ mehr, auch er ist „Krieg“. Die Mittel der Diplomatie sind erschöpft. Menschheitsverbrecher handeln in einer Weise, die stark bösartig erscheint. Die selbsternannte „Zivilgesellschaft“ schaut überwiegend wissend und gleichgültig zu, darauf angesprochen reagierend überwiegend so als wäre ihr Hitler geradezu in Fleisch und Blut übergegangen. „Es war nicht alles schlimm bei den Nazis, Genozide – wie auch immer konkret mit den verfügbaren Mittel ihrer Zeit realisiert und getarnt – z.B.“
„Wer körperlich und geistig nicht gesund und würdig ist, darf sein Leid nicht im Körper seines Kindes verewigen. Der völkische Staat hat hier die ungeheuerste Erziehungsarbeit zu leisten. Sie wird aber dereinst auch als eine größere Tat erscheinen als es die siegreichsten Kriege unseres heutigen bürgerlichen Zeitalters sind. Er hat durch Erziehung den einzelnen zu belehren, daß es keine Schande, sondern nur ein bedauernswertes Unglück ist, krank und schwächlich zu sein, daß es aber ein Verbrechen und daher zugleich eine Schande ist, dieses Unglück durch eigenen Egoismus zu entehren, indem man es unschuldigen Wesen wieder aufbürdet; daß es demgegenüber von einem Adel höchster Gesinnung und bewundernswertester Menschlichkeit zeugt, wenn der unschuldige Kranke, unter Verzicht auf ein eigenes Kind, seine Liebe und Zärtlichkeit einem unbekannten armen, jungen Sprossen seines Volkstums schenkt, der in seiner Gesundheit verspricht, dereinst ein kraftvolles Glied einer kraftvollen Gemeinschaft zu werden. Und der Staat hat in dieser Erziehungsarbeit die rein geistige Ergänzung seiner praktischen Tätigkeit zu leisten. Er muß ohne Rücksicht auf Verständnis oder Unverständnis, Billigung oder Mißbilligung in diesem Sinne handeln.
Eine nur sechshundertjährige Verhinderung der Zeugungsfähigkeit und Zeugungsmöglichkeit seitens körperlich Degenerierter und geistig Erkrankter würde die Menschheit nicht nur von einem unermeßlichen Unglück befreien, sondern zu einer Gesundung beitragen, die heute kaum faßbar erscheint. Wenn so die bewußte planmäßige Förderung der Fruchtbarkeit der gesündesten Träger des Volkstums verwirklicht wird, so wird das Ergebnis eine Rasse sein, die, zunächst wenigstens, die Keime unseres heutigen körperlichen und damit auch geistigen Verfalls wieder ausgeschieden haben wird.“
Adolf Hitler; Mein Kampf, Völkischer Staat und Rassenhygiene