Hinweis: Da uns vereinzelt von Lesern ein zerschossenes Seitenlayout mitgeteilt wurde: Sollte dieser Text nicht unter dem Menü stehen, sondern daneben, dann teil uns das über das Kontaktformular mit. Wir können nicht jedes System selbst testen.
Bis heute ist es für Autisten insbesondere in gerichtlichen Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren immer wieder ein Extraabenteuer überhaupt zu erreichen Akteneinsicht zu erhalten, um genügend verstehen zu können, worum es im ihn betreffenden Verfahren geht. Ein im Prinzip noch immer aktuelles Beispiel im Zusammenhang eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl findet sich hier.
Neben Verweigerungen der Einsicht, indem die Zusendung einer Aktenkopie vom Gericht abgelehnt wird, kommt es auch vor, daß ein Gericht eine Aktenkopie zusenden läßt, dafür jedoch z.B. über die Justizkasse dem Autisten Kopierkosten in Rechnung stellt.
Beispielhaft kann sich das so lesen (zur Kopie einer 42 Seiten umfassenden Akte):
Satz: 42,0 Gegenstand des Kostenansatzes: Dokumentenpauschale für Ausfertigungen/Kopien/Ausdrucke (§ 3 II GKG, KV 9000 Nr.1) Wert EUR: 0,50 Betrag EUR: 21,00
Das Einspruchsverfahren nennt sich in solchen Fällen offiziell „Erinnerung“, den jeweilgen Schreiben sollte normalerweise eine entstsprechende Rechtsbehelfserklärung angefügt sein.
Wenn ein Autist aus Gründen der Barrierefreiheit im Gerichtsgebäude nicht in angemessener Weise Akteneinsicht nehmen könnte, indem er dort die Akte ausgehändigt bekäme, um sie dort dann lesen zu können, weil für ihn schon die Situation im Gerichtsgebäude entsprechend barrierehaltig ist, z.B. wegen der sensorischen Reize und der sich daraus ergebenen Unmöglichkeit sich in der Situation entsprechend zu konzentrieren, ist ihm barrierefrei Akteneinsicht zu gewähren, was in der Regel durch Zusendung einer Kopie der Akte technisch gut und auch für das Gericht eigentlich verhältnismäßig günstig umsetzbar wäre.
§ 186 (1) Die Verständigung mit einer hör- oder sprachbehinderten Person erfolgt nach ihrer Wahl mündlich, schriftlich oder mit Hilfe einer die Verständigung ermöglichenden Person, die vom Gericht hinzuzuziehen ist. Für die mündliche und schriftliche Verständigung hat das Gericht die geeigneten technischen Hilfsmittel bereitzustellen. Die hör- oder sprachbehinderte Person ist auf ihr Wahlrecht hinzuweisen.
https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__186.html
§ 187 (1) Das Gericht zieht für den Beschuldigten oder Verurteilten, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist, einen Dolmetscher oder Übersetzer heran, soweit dies zur Ausübung seiner strafprozessualen Rechte erforderlich ist. Das Gericht weist den Beschuldigten in einer ihm verständlichen Sprache darauf hin, dass er insoweit für das gesamte Strafverfahren die unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers beanspruchen kann.
https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__187.html
§ 190a (1) Eine blinde oder sehbehinderte Person kann Schriftsätze und andere Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form bei Gericht einreichen. Sie kann nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 verlangen, dass ihr Schriftsätze und andere Dokumente eines gerichtlichen Verfahrens barrierefrei zugänglich gemacht werden. Ist der blinden oder sehbehinderten Person Akteneinsicht zu gewähren, kann sie verlangen, dass ihr die Akteneinsicht nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 barrierefrei gewährt wird. Ein Anspruch im Sinne der Sätze 1 bis 3 steht auch einer blinden oder sehbehinderten Person zu, die von einer anderen Person mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragt oder hierfür bestellt worden ist. Auslagen für die barrierefreie Zugänglichmachung nach diesen Vorschriften werden nicht erhoben.
Aus all dem ergibt sich der Schluß, daß das Gericht (auf Kosten des Gerichts) den Zugang wegen vorliegender Barrieren oder anderer Sprachunkundigkeit zu gewähren hat.
Nach unseren Erfahrungen dürfte eine entsprechend begründete „Erinnerung“ unter Verweis auf § 186 eines Autisten Erfolg haben, da die Aktenkopie in diesem Fall ein Mittel der Herstellung von Barrierefreiheit ist, worauf dann die Kostenrechnung aufgehoben werden sollte.
Im aktuell umfassend geschilderten Fallbericht kommt auch diese Thematik zur Sprache, die wir bereits aus diversen Fällen in der einen oder anderen Weise kennen. Es ist an der Zeit auch diese Problematik in einem eigenen Artikel als existierende Barriere zu umschreiben.
Jeder neue Kontakt eines Autisten z.B. mit einer Behörde ist auch der Beginn eines sich entwickelnden Verhältnisses. Vielleicht zu einzelnen Sachbearbeitern, oft auch eher zu einer ganzen Behörde, deren handelnde Personen stur eine bestimmte für den Autisten nicht zugängliche Standardlinie verfolgen.
Wenn zu Beginn vom Autisten versucht wird, darauf hinzuweisen, welche Faktoren für einen barrierefreien und daraus möglichst einfachen und in der Sache gelingenden Kontakt zu beachten wären, dann sind viele Reaktionen der anderen Seite möglich. Vielleicht wird gewissenhaft darauf eingegangen, der Kontakt zu dieser Stelle gelingt und die Sache kann relativ einfach für beide Seiten erledigt werden. Vielleicht aber, und selten ist das leider bis heute ganz und gar nicht, stellen sich die handelnden Personen auf der anderen Seite quer, übergehen diese Punkte nach Möglichkeit und spulen stur und rechtswidrig weiter ihr Standardvorgehen ab, etc.
Im letzten Fall ergeben sich schon von der Sache her dann entsprechende Probleme, etwas erledigt zu bekommen wird letztlich für beide Seiten teils ganz erheblich schwieriger. Dieser Effekt ist vordergründig offensichtlich. Hintergründig kann sich jedoch wirkend auf Seite des Autisten bei solchen Abläufen auch noch eine weitere zusätzliche und wegen ihrer Hintergründigkeit bisher oft noch wenig beachtete Barriere herausbilden, die für sich genommen in ihren Auswirkungen als ganz und gar nicht unbedeutend eingeordnet zu werden hat.
Aus unserer Erfahrung in der Selbsthilfe beschreiben wir dieses zerrüttete Vertrauensverhältnis hier als etwas, das auf Seite der Autisten meist selektiv im Kontakt zu den jeweiligen Personen oder dieser sich eher einheitlich gebenden Behörde, sonstigen Stelle oder auch zu Wirtschaftsunternehmen aller Art schwere Folgen nach sich ziehen kann, z.B. bis hin zu Angst- und Panikzuständen, die es einem Autisten zusätzlich unmöglich machen sich in Kontaktsituationen mit diesen zu begeben. Die hier beispielhaft genannten Panikzustände sind oft nicht kontrollierbar, ein breiter verständlicher Vergleich könnte zu unüberwindlicher Höhenangst gezogen werden, bei der jemandem sein Körper einfach nicht mehr gehorcht.
Gegenüber Stellen, die aufgrund ihres Gebahrens einen Eindruck geringer Zuverlässigkeit erwecken, die z.B. getroffene Absprachen wahrscheinlich nicht genügend einhalten würden, da sie das Barrierefreiheitsthema dem Anschein nach kaum in der für Autisten erforderlichen Ernsthaftigkeit und Genauigkeit beachten, die schon in ihren Antworten daran scheitern inhaltlich korrekt das aufzugreifen, was für die Herstellung eines barrierefreien Zugangs zu ihnen erforderlich wäre oder die bereits zurückliegend Absprachen tatsächlich nicht gewissenhaft und in erforderlicher Weise einhielten gäbe es zudem die Option rechtlicher Absicherungen durch vertraglich festgelegte strafbewehrte Dokumente, in denen zu beachtende Dinge aufgezählt werden können. Die Höhe der vorgesehenen Strafe sollte so beziffert werden, daß sie diese Stelle auch wirklich entsprechend dem Risiko von Übergriffen auf Seite des Autisten entsprechend schmerzlich spürbar sein könnte. Damit verbunden sollte ggf. auch das Angebot einer Einwilligung zu geeigneter beweissichernder Dokumentation werden, denn wenn der Autist aus seinem Verfügungsbereich heraus einen Bruch der Absprache nicht gerichtsfest nachweisen könnte, würde in ihr keinerlei wirksamer Absicherung bestehen, denn die andere Seite könnte einfach bestreiten, daß der Autist z.B. körperlich angefasst wurde. Das würde dann aber auch kein gesteigertes Sicherheitsgefühl nach sich ziehen können, das einem Autisten dann erst wieder innerlich ermöglichen könnte sich einer Situation auszusetzen, da die Gegenseite zu dieser vertrauensbildenden Maßnahme zur Bekräftigung getroffener Absprachen bereit war. Zumindest wenn eine solche abgesicherte Konstellation zvor nicht bereits gescheitert war, da Absprachen trotzdem nicht umgesetzt wurden.
Würde eine Stelle die strafbewehrte Version einer Absprache zu Bedingungen der barrierefreien Zugänglichkeit ablehnen, darf daraus dann abgeleitet werden, daß diese Stelle sich selbst nicht hinreichend sicher ist, daß das eigene Personal die Absprache sicher umsetzen würde, was dann wieder die Unmöglichkeit dieser angebotenen Vorgehensalternative vom Autisten her an sich bedingen dürfte.
Zu Tag 149 ist im oben bereits verlinkten Fallbericht beispielhaft als eine Version davon bereits nachzulesen: „[…] eine solche Ihnen zusätzlich eröffnete Ersatzlösung aufgrund des von Seiten Ihrer Behörde schuldhaft zerrütteten Vertrauensverhältnisses und dessen unabänderlichen psychischen Folgen (zu erwartende nicht kontrollierbare Panik- und Angstblockade) eine solche Lösung zu eröffnen, bei der Ihre Behörde nun strafbewehrt versichern müsste, dass alle gemachten Absprachen durch die beteiligten Mitarbeiter Ihrer Behörde – sowie weiteres möglicherweise am gewählten Ort agierendes Sicherheitspersonal das z.B. zur Gebäudeverwaltung zählen könnte – unbedingt und vollumfänglich durch diese eingehalten würden. Sollte dagegen verstoßen werden, wäre eine einklagbare Vertragsstrafe von 1000€ von Ihrer Behörde her fällig. Und sollten Sie darauf nicht eingehen, dann wäre dies ein klarer Hinweis darauf, dass Sie selbst nicht darauf vertrauen würden, dass Ihre Mitarbeiter diese Abmachungen und Anforderungen sicher vollständig einhalten würden. Zwecks beweishafter Dokumentation wäre dann als weitere Bedingung das Einverständnis Voraussetzung gewesen von meiner Seite die gesamte Begegnung mit Ihren Mitarbeitern in Bild und Ton aufzuzeichnen.“
Dies bietet sich insbesondere in Konstellationen an, die auch körperlichen Kontakt umfassen und bei denen eine Vielzahl entsprechender Übergriffe und Verletzungen stattfinden könnten, weiteres beispielhaftes Zitat mit einer nicht abschließenden Aufzählung einiger nicht unwahrscheinlicher Übergriffe solcher Art von Tag 149: „Die ID-Prüfung findet wie beschrieben statt (kein mündliches Sprechen (unter mündlicher Kommunikation verstehe ich auch eine Begrüßung wzb „Hallo“ oder eine Verabschiedung „Tschüss“. Dies darf NICHT bei einem ID-Termin mit mir stattfinden), keine sonstigen Mitteilungen, keine körperlichen Berührungen oder Annäherung auf mehr als Griffweite zu meinem Rumpf, kein körperliches Bedrängen oder in den Weg stellen), jedoch abweichend vor dem Haupteingang des Jobcenters unter freiem Himmel“
Nicht jeder Autist neigt bei dieser Barriere zu Angst- und Panikattacken in dieser Weise, für andere kann sich auch eine erheblich reduzierte selektive Handlungsfähigkeit oder gar eine völlige selektive Handlungsunfähigkeit ergeben, indem er einfach nicht mehr in der Lage ist diese Situation für sich zu kalkulieren, Punkte zu finden, an denen im eigenen Handeln gegenüber dieser Stelle oder Person angesetzt werden kann, von denen ausgehend noch zu der Sache überhaupt weiter überlegt werden könnte, sich mit dem Gegenstand gedanklich überhaupt noch in sich zu befassen. Und das kann eine kontaktspezifisch-selektive Nichtzugänglichkeit für Autisten bedingen, die für sich genommen vergleichbar ist mit der Nichtzugänglichkeit durch Barrieren eher physischer oder körperlich-sensorischer Art. Während einer solchen selektiven Handlungsunfähigkeit können andere Kontakte wie gewohnt weiterlaufen, die in sich in der Gesamtbetrachtung vieler Faktoren keine entsprechend schwerwiegenden Barrieren aufweisen.
Folge derart fehlender Zugänglichkeit kann bei Autisten auch sein, daß bei nicht völliger durch die Umstände eines Kontakts bedingter selektiver Handlungsunfähigkeit ein komplexerer Sachverhalt, um den es in diesem speziellen Kontakt gehen würde nicht mehr gleichzeitig als Ganzes verhandelt werden kann, sondern nur noch Detailpunkt nach Detailpunkt. Etwa in dem Sinne, daß erst rein Detailpunkt 1 einvernehmlich geklärt sein müßte um dann danach einen neuen Detailpunkt angehen zu können, der dafür genügend überschaubar oder im Ansatz greifbar wirkt, um in der Kommunikation mit der anderen, Barrierefreiheit nicht umfassend zugestehenden, Seite doch noch langsam in der Angelegenheit vorankommen zu können.
Aus einer selektiv nicht zugänglichen Konstellation kann sich dann ebenso zudem auch ein Triggerkomplex herausbilden, also etwas das bei der reinen Erwähnung der fraglichen Stelle oder Person selektiv erheblich reduzierte Handlungfähigkeit oder gänzliche Handlungsunfähigkeit bewirken kann. Dafür kann z.B. ausreichen, daß nur ein Brief soeiner Stelle oder Person erhalten wird.
Die Folgen der Nichtzugänglichkeit in einem Kontakt, insbesondere z.B. zu Behörden, zu „Trägern öffentlicher Gewalt“, denen Bewohner eines Staates oft sozusagen ja ausgeliefert sind und die sozusagen darüber hinaus auch sinngemäß und empfunden Vertreter eines ganzen Gemeinwesens sind, sind zudem nicht immer nur selektiv auf diesen einzelnen Kontakt bezogen. Es kann sich bei Autisten in Folge solcher unversöhnlich, gnadenlos wirkenden Barrieren auch allgemeinere Handlungsfähigkeit einstellen bis hin zu wachsender Unfähigkeit eigene alltägliche, grundlegenere Angelegenheiten noch von sich heraus zu bewältigen. Die ganze Existenz des Autisten kann davon über längere Zeiträume überschattet werden und würde in dem Fall eine allgemein fortwirkende Belastung darstellen. Wir meinen dies mag von außen betrachtet dann depressiven Zuständen ähneln, stellt aber eigentlich etwas ganz anderes dar.
Daneben können solche Widrigkeiten um verweigerte Barrierefreiheit Autisten sicherlich auch depressiv machen oder gar schwere Depressionen bedingen. Zumal wenn sich solche Erlebnisse über seltene Einzelfälle hinaus in eigenen Lebensbereich häufen.
Nach unseren Erfahrungen liegt in der Dynamik der Barriere eines zerrütteten Vertrauensverhältnisses in einem Bereich des gesellschaftlichen Teilhabe bisher sehr häufig ein besonderes Eskalationspotenzial, das es angemessen erscheinen lassen könnte besonders zu ihr hervorgehoben allgemeingesellschaftliche Bewußtseinsbildung anzustreben.
Diese Barriere tritt in der Regel nur gegenüber Stellen oder Personen auf, die sich gegenüber Autisten sowieso bereits in irgendeiner schwerwiegenden Weise ignorant verhalten. Desöfteren kam es uns vor als würde z.B. in einer Behörde ein übliches allgemeines Drehbuch existieren „Querulanten“ in mehreren Schritten in die dort vorgesehene Spur zu drücken. Der Autist auf der anderen Seite weist hingegen oft auf einige typische Probleme hin. Da diese häufigen Schwierigkeiten fast nie auf Anhieb umfassend korrekt verstanden werden, ist bedeutend wie darauf reagiert wird, ob erkennbar wird, daß die andere Seite mitdenkt und so „psychische Verletzungen“ des Autisten vermeiden wird. Wenn darauf eingegangen wird kann ein zu Beginn neutral – oder aufgrund wiederholt schlechter zurückliegender Erfahrungen schon von Beginn an mehr skeptisch bis als belastend, kräftezehrend – empfundener Kontakt eine sich entwickelnde günstige Vertrauensgrundlage nach sich ziehen, aus deren Geschichte sich mehr und mehr Ansatzpunkte für ein Mitdenken, ein Mitwirken des Autisten ergeben.
Ignorant vorgehende Stellen oder Personen meinen wohl oft, der Autist habe zu Anfang irgendwelche Mondforderungen gestellt, sie wähnen sich in einer basarartigen Verhandlungssituation, wie sie sie wohl tatsächlich in vielen Kontakten zu Nichtautisten auch tatsächlich vorfinden werden. Manchmal picken sich solche Leute dann irgendetwas heraus und stimmen dem zu. Der Autist hat aber von sich aus erst auf einige Punkte hingewiesen, die im Umgang besonders bedeutend für eine barrierefreie Situation sind und die oft vorkommen. Es ist eher so, daß er damit eine für ihn absehbare Mindestschilderung abgibt.
Maximalforderungen gleich zu Beginn aufzureihen würde im Fall von Autisten aufgrund der Komplexität der Unterschiede zwischen Autisten und vielen Nichtautisten wohl eher auf ein mehrbändiges Buch hinauslaufen. Und viele dieser Punkte würden in einem einzelnen Kontakt wohl nie wirklich relevant werden, da die Situation sich einfach nicht entsprechend entwickelt. Und jeder Autist ist ja in seiner Strukturiertheit auch etwas verschieden, wenngleich die Minderheit der Autisten typische Eigenschaften vereint. Welche Minderheit ist schon eine Art Klonserie.
In diesem Eskalationsspiralen haben wir also oft sich gegenseitig moralisch auch noch bestärkende Nichtautisten, die mit dem Autisten meist gar nicht zu den Barrierefreiheitsfragen das Gespräch suchen und feststellen, daß die Basartaktik bei diesem halsstarrigen Individuum nicht nur nicht wirkt, sondern, daß der Autist aus deren Perspektive wohl dazu auch noch immer neue zu beachtende Punkte aufreiht, statt sich endlich „zu fügen“.
Das kann der Autist jedoch nicht, da es in der Situation eben um erforderliche Punkte zur Herstellung von Barrierefreiheit geht, die alle keineswegs Extremforderungen darstellen, sondern einfach sachlich thematisierte unausweichlich erforderliche Kriterien, die im Umgang mit ihm beachtet werden müssen.
Im Fall von Behörden haben wir es in diesen Fällen oft mit Sachbearbeitern zu tun, die zutiefst gewohnt sind über andere Menschen zu entscheiden, sie oft auch in Schranken zu weisen. Nach unseren Vermutungen fällt es vielen dieser Leute sehr schwer im Umgang mit Behinderten davon dann „umzuschalten“ auf eine geeignete rechtskonforme Herangehensweise an die Herstellung von Barrierefreiheit. Wie das gelingen könnte? Das könnten vielleicht eher reflektiertere Nichtautisten genauer eingrenzen?
Und darin liegt keine Lebensuntüchtigkeit, die Autisten eben pauschal zueigen wäre, sondern die Folge des ganz speziellen nicht barrierefreien Vorgehens der anderen Seite, welches bei anderem Vorgehen so nicht vorgekommen wäre.
Von dieser Schilderung ausgehend können nun wohl leicht weitere Verbindungen gezogen werden zu bereits langjährig bekannten Schilderungen zum Ordnungsbedürfnis von Autisten, die zwar meist von Eltern oder „Experten“ herstammen und folglich wie gewohnt überwiegend die tatsächlichen Sachverhalte um Autisten nur schlecht und teils falsch durchdringen. Aber es zeigt durchaus, daß „da was ist“, was dieser Barrierebeschreibung in mancher Hinsicht nicht unähnlich wirkt. Und es ist in jedem Kontakt ein bedeutender Faktor, ob eine Seite die elementaren Grenzen des anderen in angemessener Weise berücksichtigt oder über sie einfach den anderen als Mensch schädigenden Art und Weise hinwegfegt und zunehmend den gefestigten Eindruck erweckt auch Hinweise gar nicht zu lesen, zumindest nicht zu verstehen und zu beachten.
Auch in Hinblick auf unseren Artikel von 2008 zu diesem Thema ist auffällig, wie oft bis heute Behörden oder in selteneren Fällen selbst Gerichte die KHV zu Ungunsten von Behinderten fehldeuten.
Häufig wird dabei falsch die Ansicht verteten, da in der KHV beispielhaft gestützte Kommunikation genannt wird, sei nur diese Autisten zu gewähren. (Bei aller berechtigten Kritik an dieser Methode wird durch diese Erwähnung in der KHV ja klar formuliert, daß Autisten ausdrücklich zum gemeinten Personenkreis zählen, weswegen Autisten niemals fordern sollten, sie daraus ersatzlos zu streichen.) Dazu sei hier der Einfachheit halber als zusätzliche Argumentationsschablone aus einem Schriftsatz im Rahmen eines von der ESH begleiteten (erfolgreichen) Verfahrens zitiert:
„Gleichwohl wird als „Kommunikationsmethode“ im Sinne einer „anderen Kommunikationshilfe“ in § 3 Abs 2 Nr. 2 KHV „insbesondere“ die „gestützte Kommunikation für Menschen mit autistischer Störung“ angeführt. Offensichtlich geht die Kommunikationshilfeverordnung also von einem weiten Verständnis von „Hör- und Sprachbehinderung“ aus und bezieht auch die Kommunikationsbarriere mit Bezug zu neurologisch bedingten Personeneigenschaften in einer bestimmten Situation nicht mündlich kommunizieren zu können in den Formenkreis der „Hör- oder Sprachbehinderungen“ ein, was auch sinnvoll erscheint, da, wie schon der explizite Ansatz des BGG und der Titel der “Kommunikationshilfeverordnung“ deutlich machen hier nicht bestimmte Formen von Behinderungen privilegiert überwunden werden sollen, sondern behinderungsbedingte Kommunikationserschwernisse ausgeglichen werden sollen.
Anders als die Beklagte meint, ist die „gestützte Kommunikation“ für Autisten, wie sich aus dem „insbesondere“ ergibt, also nicht die einzig denkbare und in Betracht kommende Kommunikationsmethode für den Antragsteller, sondern lediglich ein Regelbeispiel für eine Kommunikationsmethode. Auch dass für Autisten keine andere Kommunikationsmethode angeführt wird ändert daran nichts, weil sich aus der Systematik der Norm ergibt, dass sie ergebnisorientiert ist, also die Kommunikation entsprechend den Bedürfnissen der behinderten Menschen möglich machen soll, und nicht methodenorientiert, also nur die Nutzung bestimmter Methoden und Kommunikationshilfen ermöglichen soll.“
Ergänzend sei hier ebenfalls im Rückgriff auf zurückliegende Verfahren darauf hingewiesen, daß der gerichtliche Verfahren regelnde §186 GVG in einer neuen Fassung wie die KHV im Jahr 2002 in Kraft getreten ist und die Begriffe „taub“ und „stumm“ durch den umfassenderen Begriff der „Hör- und Sprachbehinderung“ ersetzt hat. Demnach entspricht der Begriff im GVG dem in der KHV. Der §186 GVG gibt den hör- oder sprachbehinderten Personen das Recht in der Verhandlung mündlich, schriftlich oder mit einer die Verständigung ermöglichenden Person, die vom Gericht hinzuzuziehen ist, zu kommunizieren.
Auch der §186 GVG sagt nichts darüber aus, wie genau diese Verständigung zu erfolgen hat, lediglich, daß für die schriftliche Verständigung das Gericht „die geeigneten technischen Hilfsmittel“ bereitzustellen hat. Es ist nicht ersichtlich, daß für die schriftliche Kommunikation zwingend erforderlich ist, daß die behinderte Person im Gerichtssaal sitzt. §247a StPO macht deutlich, daß sogar im Strafverfahren belastende Zeugenaussagen von außerhalb des Gerichtssaales gemacht werden können. Jedenfalls ist angesichts der Norm selber eine Verständigung des Gerichts mit der betroffenen Person erforderlich, wie die Kommunikation nach §186 GVG auszugestalten ist, um dem Normzweck – Kommunikationsfähigkeit – und die Anforderungen des Verfahrens in Einklang zu bringen. Der §186 GVG verlangt, daß die behinderte Person auf ihr Wahlrecht hinzuweisen ist.
Ob in der Vorgeschichte der BSG-Entscheidung oder z.B. hier, wenn Behörden oder andere Stellen etwas aus dem formalen Grund „fehlende Mitwirkung“ verweigern, dann ist das ein absoluter Klassiker in Verfahren, in denen Barrierefreiheit eingefordert, aber nicht gewährt wird. Denkmuster: Wenn der Rollstuhlfahrer nicht die vier Stockwerke Treppen ins Büro kommt, zu dem auch kein geeigneter Fahrstuhl führt, dann verweigert der Rollstuhlfahrer seine Mitwirkung.
Laßt euch davon nicht irritieren, denn wir haben das Recht auf Barrierefreiheit. Die Anforderungen an die Ausgestaltung von Barrierefreiheit im Fall eines bestimmten Autisten zu vermitteln erweist sich jedoch oft als heikel, besonders wenn in Behörden nur „Dienst nach Vorschrift“ herrscht (oder die Beweggründe vielleicht noch deutlich schlimmere wären).
Teils wird zu einem greifbaren Aspekt erläutert, wie dazu Barrierefreiheit aussehen könnte und später kommen aufgrund des Verhaltens von Behördenseite oder einfach neu aufgetretener Situationen im Verwaltungsgang weitere Aspekte hinzu, die dann zu einem späteren Punkt weitere Erläuterungen hinzukommen.
Wenn dann nach ablehnenden Bescheiden rechtlich dagegen vorgegangen wird, dann sollte beachtet werden, daß Klagen vor Gericht bei einer Ablehnung wegen „fehlender Mitwirkung“ formell juristisch betachtet keine normale Leistungsklage darstellen, sondern eine Anfechtungsklage. Um dies zu verdeutlichen wird hier aus BSG, Urteil vom 01.07.2009 – B 4 AS 78/08 R zitiert, einer gerichtlichen Entscheidung, wie sie zu dieser Klageform im Internet zu finden ist.
„Die Vorschrift des § 54 Abs 4 SGG, deren Verletzung die Revision behauptet, ist für das Begehren nicht einschlägig. Nach § 54 Abs 4 SGG kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsaktes gleichzeitig die Leistung verlangt werden, wenn der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung betrifft, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Die Regelung setzt nämlich voraus, dass die Verwaltung über die begehrte Leistung entschieden hat. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn der Leistungsträger die Leistung ohne abschließende Ermittlung bis zur Nachholung der Mitwirkung nach § 66 SGB I versagt. Gegen einen solchen Versagensbescheid ist grundsätzlich nur die Anfechtungsklage eröffnet (BSG SozR 1200 § 66 Nr 13; BSG SozR 4-1200 § 66 Nr 1).“
Das gilt entsprechend auch für andere Zweige der deutschen Gerichtsbarkeit:
„Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 17.1.1985 NVwZ 1985, 490) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH vom 18.8.2006 Az. 9 C 06.1845 ) beschränkt sich die verwaltungsgerichtliche Überprüfung eines auf die fehlende Mitwirkung des Leistungsantragstellers gestützten Verwaltungsakts auf die gesetzlich bestimmten Voraussetzungen für die Versagung der Leistung. Bei Rechtswidrigkeit des Versagungsbescheids genügt dessen Aufhebung, die Behörde hat dann über den geltend gemachten Sozialleistungsanspruch in der Sache selbst zu entscheiden. Demnach hätte der Kläger den Bescheid vom 29. März 2010 nur mittels Anfechtungsklage angreifen können. Sein Klageziel, die Beklagte zur Bewilligung von Wohngeld für den Bewilligungszeitraum von Dezember 2009 bis November 2010 zu verpflichten, kann er durch die von ihm erhobene Versagungsgegenklage nicht erreichen. Obwohl das Gericht den zuletzt anwaltlich nicht mehr vertretenen Kläger in der mündlichen Verhandlung am 26. April 2012 darauf explizit hinwies, stellte dieser dennoch den Verpflichtungsantrag entsprechend dem Schriftsatz seiner früheren Bevollmächtigten vom 9. Dezember 2010.“
Die aktuelle deutsche Bundesregierung redet zur Zeit viel über ihr Vorhaben ALG2 ab Januar 2023 in ein „Bürgergeld“ umzuwandeln. Die laut unserem Kenntnisstand bisher noch recht vagen Ankündigungen versprechen weniger Sanktionen. Aus diesem Anlaß möchten wir nach einer Zeit der – aufgrund unserer starken Gewichtung direkter Selbsthilfetätigkeit – aufsummierten Vernachlässigung der Artikelerstellung einen Fall aus dem Jahr 2022 in seinem Ablauf darstellen, den die ESH begleitete.
Wir wählen eine strikt chronologische Auflistung aus breiter Unterlagenbasis um ein möglichst umfassendes Gesamtbild zu eröffnen und eine Vorstellung davon zu vermitteln, welcher enormen – lebensbedrohenden – Belastung ein Autist noch immer ausgesetzt werden kann, wenn er in Deutschland einfach nur einmal auf seinem Menschenrecht auf Barrierefreiheit besteht.
Wir vermuten, solche Fälle werden auch nach den Ankündigungen weiter vorkommen, schon da sie dort vermutlich offiziell gar nicht in die Kategorie „ALG2-Sanktion“ sondern unter „Antrag abgelehnt“ fallen, obwohl hier faktisch die Leistungen über lange Zeit komplett in erschütternd breit praktizierter Ignoranz gegenüber geltendem Recht – oder selbst situativ klar angezeigter, halbwegs gebotener Kommunikation darüber – verweigert wurden, weil offensichtlich schon durchweg kein Erwägen genannter Argumente in angemessener Weise erfolgt war.
Der betreffende Antragsteller absolvierte bis vor ca. 10 Jahren bei damals bereits vorliegender Autismusdiagnose einen Ganztages-Sonderausbildungsweg mit kleinen Berufsschulklassen und von 3 auf 5 Jahre gedehnter Ausbildungsdauer. Von Beginn der Erwerbstätigkeit an war er in Teilzeit berufstätig und ließ die Stundenzahl während der Erwerbstätigkeitszeit weiter reduzieren, weil er auch dieses Pensum nicht schaffte. Schließlich wirkte auch ein Pensum von 3 Stunden pro Tag auf ihn nicht mehr leistbar. Es wurde eine Burnoutdiagnose (formal: F32.1 = mittelgradige depressive Episode; G = gesicherte Diagnose Richtung „Burnout“) gestellt. Das Erwerbsbeschäftigungsverhältnis endete.
Direkte Zitate aus Schriftsätzen wurden teils in für die Sachverhalte selbst unwesentlicher Weise editiert (Beispiel: „Jobcenter“, statt „Antragsgegnerin“ oder „Beklagte“), sich ähnlich wiederholende Inhalte und einige inhaltliche Nebenpunkte zwecks Verbessererung der Lesbarkeit umfassend weggelassen. Der ESH liegen sämtliche Unterlagen in Kopie vor.
Tag 1
Per unverschlüsselter Email erfolgt eine Arbeitslosmeldung an die Arbeitsagentur in Ort 1 vor dem absehbaren Ende des Beschäftigungszeitraums. Es wird ein ALG2-Antrag ab diesem Endzeitpunkt gestellt und als Formular mitgesandt. Zusätzliche Unterlagen werden als Scandateien an die Email angehängt.
Tag 2
Die Arbeitsagentur antwortet per Email, der ALG2-Antrag sei an die zuständige Stelle weitergeleitet wurden. „Bei erneuten Anfragen wenden Sie sich bitte direkt an diese E-Mail-Adresse.“ In dieser Email wird „diese E-Mail-Adresse“ jedoch nicht mitgeteilt und geht auch nicht aus dem Kopf der Email der Arbeitsagentur hervor.
Tag 3
Nachfrage per Email bei der Arbeitsagentur nach der Emailadresse, an die künftige Anfragen gerichtet werden sollen. Beigefügt wird ein Erstattungsantrag zu bereits selbst beschafftem Heizmaterial (stark steigende Energiepreise und zunehmende Lieferschwierigkeiten bei Heizmaterial sind zu diesem Zeitpunkt bereits greifbar).
Tag 12
Post vom zuständigen Jobcenter, Schreiben 1: Eine auf Tag 5 datierte Einladung von Jobcenter-Person Nr. 1 zur „persönlichen Vorsprache“ zwecks Identitätsprüfung an Tag 16 um 15:00 Uhr. Ein gültiges Ausweisdokument solle mitgebracht werden. Eine Voraussetzung für den Bezug von ALG2 sei gemäß SGB2 §38, daß die Identität des Antragstellers überprüft wurde. Es wird auf Mitwirkungspflichten hingewiesen. Es solle sich unter Vorlage der Einladung am Haupteingang des Jobcenters beim Sicherheitspersonal angemeldet werden. Es wurde auf geltendes „3G“ mit FFP2-Maskenpflicht hingewiesen. Begleitpersonen („z.B. ein notwendiger Dolmetscher“) müßten „vorher“ angemeldet werden, zum Zweck dieser Anmeldung wird in der Einladung ausschließlich eine Telefonnummer genannt. Bei Erkältungssymptomen sei der Zugang zum Jobcenter nicht gestattet, für kurzfristige Absagen aus gesundheitlichen Gründen werden ausschließlich zwei Telefonnummern aufgeführt.
Schreiben 2: Eine auf Tag 8 datierte Einladung von Jobcenter-Person Nr. 2 zwecks „Besprechen der aktuellen beruflichen Situation“ an Tag 16 um 15:15 Uhr. Als Treffpunkt wird ein Wartebereich genannt. Ein gültiges Ausweisdokument und ein ausgedruckter Lebenslauf solle mitgebracht werden. Eine Voraussetzung für den Bezug von ALG2 sei gemäß SGB2 §38, daß die Identität des Antragstellers überprüft wurde. Es wird auf Mitwirkungspflichten hingewiesen. Desweiteren Mitteilungen wie zu Schreiben 1 in Absatz 2 beschrieben. Die Erstattung von Reisekosten sei möglich.
Antwort an die in Schreiben 2 aufgeführte nicht personalisierte Kontaktemailadresse des Jobcenters: Es wird zur möglichen Erstattung von Reisekosten nachgefragt. Es wird mitgeteilt, daß eine Sprachbehinderung, eine Autismusdiagnose und GdB 50 vorliegt und deswegen nötige „andere Hilfen“. Ein inhaltliches Gespräch müsse von Zuhause aus per Email geführt werden. Zur Klärung der noch offenen Fragen zum Ablauf wird darauf verwiesen, daß eine Antwort spätestens an Tag 15 eingehen müsse.
Tag 15
Email-Antwort von Person Nr. 3 des Jobcenters am späten Nachmittag: „Sie hatten an das Jobcenter eine E-Mail geschrieben. Aus datenschutzrechtlichen Gründen darf ich Ihnen darauf nicht antworten. Bitte Nutzen Sie für die Kommunikation mit dem Jobcenter die Funktion Postfachnachricht im Portal: http://www.jobcenter.digital“
Aufgrund des erheblich ungeklärten Ablaufs des Termins und damit weiter bestehenden Unsicherheiten, wird dieser per Email-Antwort abgesagt.
Dem Jobcenter werden per Email einige weitere Dokumente zum gestellten Antrag geschickt.
Tag 22
In einem auf Tag 17 datierten Bescheid von Jobcenter-Person Nr. 4 werden die beantragten ALG2-Leistungen „ganz versagt“. Begründung: Der ID-Termin sei „nicht wahrgenommen“ worden. Es sei dadurch Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen worden. Daher könne der Anspruch nicht geprüft werden. Es seien dem Jobcenter keine Gründe mitgeteilt worden, die im Rahmen einer Ermessensentscheidung günstig berücksichtigt hätten werden können. „Nach Abwägung des Sinns und Zwecks der Mitwirkungsvorschriften mit Ihrem Interesse an den Leistungen, sowie dem öffentlichen Interesse an Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, werden die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch [sic!] für Sie ganz ab 1. Juli 2021 [sic! – ein alter nicht modifizierter Textbaustein aus einer früheren Sache des Jobcenters zu einem ganz anderen Antragsteller?] versagt (§66 SGB1)“ Im Falle einer nachträglichen Mitwirkung würden die Leistungsvoraussetzungen nochmals überprüft. Der Krankenversicherungsschutz sei unabhängig vom Leistungsbezug weiterhin gewährleistet.
Tag 25
Da im Antrag angegeben wurde, es könne nicht mehr als 3 Stunden täglich einer Erwerbsbeschäftigung nachgegangen werden, wird per Email ein neuer dem vorherigen Umfang entsprechender Leistungsantrag an das örtliche Sozialamt geschickt. Es wird darauf hingewiesen, daß mündliche Gespräche im Behördengebäude nicht barrierefrei wären und Termine nicht zu kurzfristig angesetzt werden dürfen.
Email-Antwort des Sozialamtes: Der Antrag werde zuständigkeitshalber an das Jobcenter weitergeleitet.
Tag 31
Email an das Jobcenter: Die Mitteilungen der Antwortmail von Tag 12 werden weiter ausgeführt. Es wird zudem mitgeteilt, daß Versuche sich auf der verlinkten Amtsplattform zu registrieren erfolglos blieben. Daher bleibe als Kommunikationsweg nur der Postweg oder Kommunikation per Email, die auch schneller sei. Weiter wird ausgeführt, es gehe bei dieser Frage um die Herstellung von Barrierefreiheit, weswegen nicht Maßstäbe wie für jedermann angelegt werden dürfen. Dem Amt wird eine ausdrückliche Erlaubnis übermittelt per Email zu antworten. Mit begleitenden Anmerkungen beigefügt wurde auch eine zurückliegende ärztliche Krankschreibung wegen Burnout.
Tag 32
Es werden in Eigeninitiative aufgrund des Gefühls, daß es an diesem Tag, im Moment jetzt zu diesen Uhrzeiten möglich sei, zwei Versuche unternommen beim Sozialamt des baulich offener gestalteten örtlichen Landratsamtes schnell eine ID-Prüfung durchführen zu lassen und ein entsprechendes Bestätigungschreiben von dort zu erhalten. Dazu wurde vorher das Anliegen auf Papier aufgeschrieben und keine weitere Kommunikation in der Situation vorgesehen, beziehungsweise gedanklich eingeplant, weil zu überlastend. Beide Versuche scheiterten beim „abbügelnden“ Empfangspersonal. Ein dritter Versuch in einem allgemeinen Bürgerbüro scheiterte an Angstgefühlen des Antragstellers, erbrachte jedoch eine Rolle Gelber Säcke.
Tag 42
Widerspruch gegen den auf Tag 17 datierten Bescheid, Argumentation abgesehen von Wiederholungen: Erhalt hier ganz versagter Leistungen zur Sicherung des Lebenssunterhaltes stelle einen grundrechtlichen Anspruch dar. Der Termin sei abgesagt worden, da vom Jobcenter weder in gebotener Eile – in Folge des selbst kurzfristig angesetzten Temins – noch inhaltlich angemessen auf erfolgte Hinweise reagiert worden sei. Der Termin habe unter diesen Umständen auch wegen durch vermeidbares Vorgehen des Amtes mitherbeigeführter situativer Angst- und Panikgefühle aufgrund der Unsicherheit der Situation nicht wahrgenommen werden können. Die Behauptung nicht per Email antworten zu dürfen sei in dieser speziellen Situation unter dem Aspekt der Barrierefreiheit falsch, im Gegenteil sei das Amt dazu verpflichtet gewesen in einem solchen vorliegenden Fall umgehend per Email zu antworten. Da das Amt dies nicht tat, treffe es auch das Verschulden hinsichtlich der als Ergebnis daraus vorgenommenen Terminabsage. Daher sei auch die Versagung der Leistungen rechtswidrig. Es sei ein einschlägiger behindertenrechtlicher Grundsatz, daß der Behinderte die Art der Umsetzung von Barrierefreiheit bestimme und er nicht genötigt werde, sich mit Spezialplattformen einzelner Behörden befassen zu müssen um Zugang zu hier grundrechtlichen Ansprüchen erhalten zu können. Es sei unverzüglich Kommunikation per Email aufzunehmen. Die Behauptung, es seien keine Gründe mitgeteilt worden, die eine andere Ermessensentscheidung ermöglicht hätten, wirke regelrecht bizarr.
Tag 47
Schreiben von Jobcenter-Person 14, in dem mitgeteilt wird, daß ein ALG1-Anspruch bestehen könne. Es wird gebeten dies bei der Arbeitsagentur in Ort 2 zu beantragen. (Mehr zum weiteren Inhalt siehe Tag 53)
Email an die BKK als Antwort auf einen Brief der BKK von Tag 43: „Ein Antrag beim Jobcenter wurde bisher von deren Seite noch nicht abschließend bearbeitet.“
Tag 52
Am Abend wird ein auf Tag 50 datiertes Schreiben vom Jobcenter-Person 5 vorgefunden, welches einen Hausbesuch zwecks ID-Prüfung zwischen 9 und 12 Uhr an Tag 52 ankündigte.
Tag 53
Email an das Jobcenter mit Bezug zu deren auf Tag 46 datiertes Schreiben (siehe Tag 47 Absatz 1): Es sei aufgefordert worden, bei der Arbeitsagentur in Ort 2 vorrangige Leistungen zu beantragen. Zitat aus diesem Schreiben: „Aufgrund Ihrer gesetzlichen Verpflichtung, vorrangige Leistungen in Anspruch zu nehmen, bin ich außerdem berechtigt, den Antrag ersatzweise für Sie zu stellen …“ Aufgrund von Problemen Anträge fehlerfrei zu stellen wird das Jobcenter gebeten diesen Antrag zu stellen. Es wird um Rückmeldung per Email gebeten.
Tag 56
Email an das Jobcenter mit Bezug auf den Vorgang an Tag 52. Es werden Passagen aus zurückliegenden Mails zitiert und neu u.a. folgende Passagen mitgeteilt: „ich möchte auf ein paar wichtige Dinge hier eingehen, die in Zukunft berücksichtigt werden sollten. […] Ich weise erneut darauf hin, dass es für mich unzumutbar und sehr belastend im Sinne von Barrierefreiheit entgegenwirkenden Barrieren ist, kurzfristig angesetzte Termine zu einer ID-Prüfung wahrzunehmen. Dies ändert nichts daran, dass bei einem erneuten Termin nur der Ort gewechselt wird im Sinne von Hausbesuchen zu einer ID-Prüfung. […] Wie ich feststellen musste, wurde dieser schriftliche Weg der email-Kommunikation oder per Brief im Sinne einer inhaltlichen Terminvorbereitung, nicht nur einer erneuten Terminfestsetzung durch Ihre Behörde wie erforderlich nicht eingehalten. Statt Terminvereinbarungen, die für mich nicht zu kurzfristig angesetzt werden sollten, mit mir per email zu handhaben, wurde erneut ein kurzfristiger Termin zu einer ID-Überprüfung bestimmt (nur an einem anderen Ort), den ich auch alleine wegen der Kurzfristigkeit hier nicht einhalten und auch nicht vorher absagen konnte. […] Es ist stark belastend für mich, wenn ich davon ausgehe, dass Personen aus Ihrem Amt ohne vorherige Absprache versuchen würden mich aufzusuchen, um mich eventuell zu überrumpeln und eventuell ein mündliches Gespräch von mir abzuverlangen oder irgendwie mich in ein mündliches Gespräch zu verwickeln. Das darf nicht vorkommen! Nur, weil der Ort des Termins ein anderer Ort gewesen war, heißt es nicht, dass meine Panik- und Angstzustände vor solchen Terminen verschwunden sind. Die Unsicherheiten der Situation, wie bei einem solchen ID-Termin vorgegangen würde, sind weiterhin existent. Ich muss Sie darauf dringendst hinweisen, dass ich eine Art Defizit habe, was die soziale mündliche Sprachkommunikation betrifft. Mündliche Kommunikation ist mit mir nicht umfassend möglich. Besonders dann nicht, wenn ich erwarten muss, durch unerwartet kommende mündliche Fragen bei einem Termin einer ID-Prüfung vor Ort überrascht würde und mich zu einer schnellen mündlichen Interaktion gezwungen sehen würde zu antworten. Da ich fürs mündliches Antworten mehr Zeit zum Überlegen benötige, und in normalen Fällen die Leute nicht darauf eingestellt sind lange abzuwarten, steigt der Druck in mir zu antworten. Gleichzeitig denke ich nach, was ich antworten soll und indessenfolge bin ich bei einer mündlichen Kommunikation nicht richtig fähig, umfassende Antworten zu bringen. Daher, wenn so eine ID-Prüfung erfolgreich gelingen soll, müssen einige Punkte zwingend beachtet werden:
Während des Termin vor Ort keine mündliche Interaktion. Es reicht aus, wenn Sie meinen Schwerbehinderten-Ausweis (beinhaltet Lichtbild, Geburtsdatum und Namen) überprüfen, damit Sie sehen können, dass ich die Person bin, um die es sich hier dreht.
Alle meine Fragen und Unklarheiten im Sinne von Barrierefreiheit bezogen auf einen ID-Termin müssen zuvor schriftlich abgeklärt sein.
Keine kurzfristig angesetzten Termine für eine ID-Überprüfung Das heißt, wenn so ein ID-Termin vereinbart wird, muss ich mir ganz sicher sein, dass diese Punkte und schriftliche Absprachen von Ihren Leuten auch wirklich eingehalten und auf keinen Fall ignoriert werden dürfen. Ich fordere Sie nochmal auf, diese für mich dringenden Anforderungen künftig sehr gewissenhaft und präzise einzuhalten und mir dies schriftlich zu bestätigen. Dies ist eine Grundlage, damit überhaupt Treffen zu Terminen weitgehend nicht unmöglich würden.“
Tag 61
Ein auf Tag 60 datierter Widerspruchsbescheid von Jobcenter-Person 6 zum ALG2-Antrag von Tag 1 wird zugestellt: Der Widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende solle Leistungsberechtigten ermöglichen ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspreche. Jedoch sei Mitwirkungspflichten nach §§60-66 SGB1 nicht nachgekommen worden. Demnach dürften Leistungen ganz oder teilweise versagt werden, wenn auf die möglichen Folgen einer nicht erfüllten Mitwirkungspflicht schriftlich hingewiesen wurde und dieser nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachgekommen worden sei. Die fragliche Mitwirkungspflicht dürfe nicht unzumutbar im Sinne §65 SGB1 sein. Dabei handele es sich um eine Ermessensentscheidung. In der Einladung sei darauf hingewiesen worden, daß gamäß §61 eine persönliche Verpflichtung zum Erscheinen im Jobcenter bestehe und nur im Rahmen einer persönlichen Vorsprache abschließend geklärt werden könne, ob ein Leistungsanspruch bestehe. Die Krankschreibung (Burnout) sei einige Wochen vor dem angesetzten ID-Termin abgelaufen. Es sei zudem Weiteres veranlasst worden, indem der Außendienst des Jobcenters unangekündigt vor Ort gewesen sei, wobei jedoch niemand angetroffen worden wäre. Dann sei eine Terminankündigung für den übernächsten Tag in den Briefkasten geworfen worden. Auch zu diesem Termin sei vor Ort niemand angetroffen worden. Der Briefkasten sei geleert gewesen (es blieb unklar, wie der Außendienst des Jobcenters zu dieser Einschätzung gelangte, es war kein Briefkasten mit Glaselementen, etc.). Der Antragsteller habe dann in einer Email angegeben den Brief erst nach dem darin aufgeführten Termin erhalten zu haben. Es wäre auch ausführlich erklärt worden, daß einer ID-Prüfung vor Ort nicht zugestimmt werde. Weiterhin seien erneut Ausführungen zum Gesundheitszustand gemacht worden. Der Antragsteller wolle lediglich über Email oder Postweg kommunizieren. Eine Telefonnummer sei nicht angegeben worden. Die Mitwirkung sei zumutbar gewesen. Belastende generelle Lebensumstände würden nicht dazu führen können, daß die Mitwirkungspflichten entfallen. Die Aufklärung des Sachverhalts sei durch die fehlende Mitwirkung unmöglich gemacht worden. Anhaltspunkte, die ein Überwiegen der Interessen des Widerspruchsführers an der Zahlung von ALG2 gegenüber den Interessen der Allgemeinheit rechtfertigen würden, lägen nicht vor. Die Interessen des Widerspruchsführers seien angemessen berücksichtigt worden. Ermessensfehler seien nicht ersichtlich. Die Grenzen der Mitwirkungspflicht im Sinne des §65 seien nicht überschritten gewesen. Eine ID-Prüfung sei nicht möglich gewesen.
Email der BKK: „Auf Grund Ihrer Beschäftigungszeiten hätten Sie ja eigentlich Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Wir würden das Amt gern anschreiben und an die Anmeldung erinnern. Dazu müssen wir wissen, ob wir tatsächlich das JobCenter oder die Agentur für Arbeit anschreiben müssen.“
Tag 62
Per unverschlüsselter Email wird ein neuer zweiter ALG2-Antrag gestellt und als Formular mitgesandt (der erste nur mit neuer Unterschrift samt neuem Datum). Auch zusätzliche Unterlagen werden als Scandateien an die Email angehängt.
Tag 63
Per Email an die Arbeitsagentur in Ort 2 wird unter Verweis auf das Jobcenter ALG1 beantragt. Es wird darauf hingewiesen, daß dazu keine Formulare im Internet aufgefunden worden seien und falls erforderlich daher solche zum Ausfüllen zugeschickt werden sollen.
Tag 65
Emailantwort der Arbeitsagentur bezogen auf die Anfrage von Tag 63. Das Anliegen habe noch nicht abschließend bearbeitet werden können. Leider sei man telefonisch nicht erreicht worden. „Bitte haben Sie Verständnis, dass Ihr Anliegen aus Gründen des Datenschutzes nicht per E-Mail bearbeitet werden kann. Setzen Sie sich daher bitte unter der unten angegebenen Servicerufnummer mit uns in Verbindung.“
In einer Email-Antwort darauf wird der Arbeitsagentur in Ort 2 mitgeteilt, daß eine Sprachbehinderung vorliege, man Autist sei und telefonieren nicht barrierefrei. Kommunikation per Email sei aber barrierefrei möglich.
Die ESH wird einbezogen und beginnt standardmäßig mit der Suche nach einem geeigneten Anwalt für das Klageverfahren gegen den Widerspruchsbescheid am betreffenden Gerichtsort, was sich allgemein erfahrungsgemäß sehr schwierig darstellt, da kaum ein Anwalt bereit ist in erforderlichem qualitativ zweckmäßigen Umfang barrierefrei schriftlich mit autistischen Mandanten zu kommunizieren. Dazu werden zunächst 6 örtliche Kanzleien angefragt, die angeben auch im Bereich des Sozialrechts aktiv zu sein und teils Fachanwälte für Sozialrecht sind. Dabei stellen sich vor allem zwei Fragen: 1. Ist der Anwalt überhaupt bereit ausschließlich so zu kommunizieren? Erstaunlich oft lautet hier bereits die Antwort: Nein. 2. Nimmt der Anwalt den Fall vielleicht nur an, um das Geld mitzunehmen, kommuniziert dann faktisch jedoch nicht in der erforderlichen Weise und fährt das Verfahren so zum Schaden des autistischen Mandanten gegen die Wand? Hier kann im Vorfeld nur versucht werden solche Zunftvertreter auszusortieren, jedoch ist festzustellen, daß es immer wieder vorkommt, daß in der Aquise ein Elan und eine Zuvorkommenheit gezeigt wird, die dann nach Mandatserteilung niemals wieder gesehen ward.
Tag 66
Emailantwort der Arbeitsagentur bezogen auf die Rückantwort von Tag 65. Das Anliegen habe noch nicht abschließend bearbeitet werden können. Leider sei man telefonisch nicht erreicht worden. „Bitte haben Sie Verständnis, dass Ihr Anliegen aus Gründen des Datenschutzes nicht per E-Mail bearbeitet werden kann. Setzen Sie sich daher bitte (gern auch mit einer Person, die das Gespräch führen kann) unter der unten angegebenen Servicerufnummer mit uns in Verbindung.“
Tag 75
Ein ausgefüllter Gesundheitsfragebogen wird in den Briefkasten des Jobcenters eingeworfen.
Tag 79
Email an die BKK: „Ich bin damit einverstanden, dass Sie die Agentur für Arbeit [in Ort 2] anschreiben und an die Anmeldung meines ALG1 Antrages erinnern und sich dies bestätigen lassen.“
Tag 80
Email der BKK: „Da wir auf unsere Mail [von Tag 61] keine Antwort von Ihnen erhalten hatten, haben wir [an Tag 73] bereits das JobCenter angeschrieben. So wie es jetzt aussieht, haben Sie nun aber doch Arbeitslosengeld I und nicht Arbeitslosengeld II, wie mitgeteilt, beantragt. Wir werden demnach noch einmal das für Ihre Postleitzahl zuständige Arbeitsamt anschreiben.“
Tag 84
Eine auf Tag 75 datierte, der von Tag 12 sachlich gleichende, Einladung von Jobcenter-Person 7 zur ID-Prüfung an Tag 86 um 14:30 Uhr im Jobcenter, die laut Briefumschlag an Tag 81 zur Post gegeben wurde, kommt an.
Email an die BKK: „es wurden verschiedene Anträge gestellt, von denen bisher keiner rechtskräftig entschieden worden ist. Aus diesem Grund bin ich derzeit auch praktisch mittellos und könnte soweit keine Beiträge zahlen.“
Tag 85
Emailantwort der BKK: „Notfalls müssten Sie dann mit dem Beitragsbescheid beim Sozialamt vorsprechen, wenn Sie selbst nichts zahlen können. Wir warten nun aber erst einmal ab.“
Tag 87
Die Bemühungen der ESH haben die üblichen Absagen ergeben, jedoch auch zwei Rückmeldungen, die grundsätzlich ersteinmal Bereitschaft ausdrückten die Sache eventuell zu übernehmen. Ein Anwalt davon antwortete schnell und inhaltlich soweit erstmal zufriedenstellend per Email. Der zweite Anwalt ging in seiner ersten Reaktion gar nicht auf die Frage nach barrierefreiem schriftlichen Kontakt mit dem potenziellen Mandanten ein. Die Vertretung wurde Anwalt 1 anvertraut, der soweit einen nicht offensichtlich heiklen Eindruck erweckte und dessen Kommunikationsstil soweit auch recht sachlich wirkte, der von Anwalt 2 hingegen eher emotional-gefühlig.
Tag 98
Ein auf Tag 92 datiertes Schreiben von BKK-Person 1 geht ein, dem ein auf Tag 86 datiertes Schreiben der Arbeitsagentur in Ort 2 angefügt ist. In diesem Schreiben gibt die Arbeitsagentur der BKK die Auskunft, daß weder eine Arbeitslosmeldung vorgenommen, noch ein Antrag gestellt worden sei. Vom Jobcenter liege keine Rückmeldung vor. Die BKK könne nicht so lang abwarten, weswegen nun ein Antrag auf freiwillige Weiterversicherung beigefügt werde. Dieser solle laut BKK ausgefüllt zurückgesandt werden.
Tag 99
Email an das Jobcenter, Person 7, zum Thema Terminvorbereitung: „Von Ihnen erreichte mich zwischenzeitlich keine neue Nachricht. Soll bei einem Vororttermin bei Ihnen mit mir mündlich gesprochen werden? Dies wäre im Vorfeld zu klären, denn da ich autistisch bin, führen solche Unklarheiten über das zu Erwartende, das von Ihnen Geplante, wie Sie sich mir gegenüber verhalten werden, zu Angst- und Panikgefühlen, die es mir unmöglich machen zu einem solchen Termin körperlich in Ihre Behörde zu kommen. Falls Sie beim Termin mit mir kommunizieren wollten, wie Ihre Einladung nahelegen könnte, müßte dieser Kommunikationsteil im Rahmen der barrierefreien Umsetzung entsprechend BGG und KHV schriftlich geschehen, während ich mich zuhause in vertrauter Umgebung befinde. Sie sollten hieraus sehen, dass es Teil einer barrierefreien Lösung des Zugangs zu Ihrer Behörde sein muss, vorher schriftlich, z.B. per Email, darüber zu kommunizieren, was von Ihnen her geplant wird und ob Sie genügend die Erfordernisse bei einem solchen körperlichen Termin mit mir verstanden haben. Eine realistische, vereinfachende weitere mögliche Lösung zur ID-Prüfung könnte sein, mir ein Schreiben zur Verfügung zu stellen, das bei jeder deutschen Behörde vorgezeigt werden könnte und diese auffordert, die ID-Prüfung dort ohne vorher vereinbarten Termin und Wartezeiten nach meinem Erscheinen umgehend vorzunehmen und die erfolgreiche ID-Prüfung nach Ihren mir bisher nicht im Detail bekannten – von Ihnen in Ihren Schreiben für die andere Behörde hinreichend genau zu benennenden – Anforderungen dann schriftlich in einem Schreiben der anderen Behörde an Ihre Behörde für mich kostenfrei zu bescheinigen.“
Tag 100
Bei der Arbeitsagentur in Ort 1 wird mit Bezugnahme auf die erfolgte Arbeitslosmeldung von Tag 1 per Email um Korrektur des Fehlers und Nachricht über dessen erfolgte Behebung gebeten, wegen dem die Arbeitsagentur in Ort 2 in einem auf Tag 86 datierten Schreiben der BKK mitgeteilt hätte, es läge keine Arbeitslosmeldung vor.
Bei der Arbeitsagentur in Ort 2 wird mit Bezugnahme auf die erfolgte Arbeitslosmeldung von Tag 1 und dem vorsorglichen eigenen Antrag auf ALG1 von Tag 63 und mit Person 1 der BKK in CC um Korrektur der fehlerhaften Auskunft an die BKK gebeten. Es wird zudem darauf hingewiesen, daß die an Tag 63 erfragten Formulare bisher nicht eingegangen seien. Es wird Verwunderung geäußert, daß das Jobcenter, dann wohl trotz der schriftlichen Ankündigung und der eigenen Bitte an das Jobcenter dies zu tun, bisher auch keinen Antrag auf ALG1 gestellt habe.
Emailantwort der Arbeitsagentur zur ersten Anfrage von Tag 100, nun auch unter Zurhilfenahme von stellenweisen Unterstreichungen wie Fettdruck: Das Anliegen könne nicht bearbeitet werden. Man solle sich umgehend zur ID-Prüfung während der Öffnungszeiten im Gebäude der zuständigen Arbeitsagentur melden. Bei Fragen zu ALG2 solle man sich an das zuständige Jobcenter wenden.
Rückantwort per Email dazu an die Arbeitsagentur in Ort 2: Es sei mitgeteilt worden, das Anliegen könne nicht bearbeitet werden. Sollte „das Anliegen“ die erfolgte Arbeitslosmeldung von Tag 1 oder der Antrag auf ALG1 von Tag 63 meinen, so wäre festzustellen, daß dazu jeweils keine derartige zeitnahe Reaktion erfolgt gewesen sei. Dies sei nicht akzeptabel. Zur Durchführung einer ID-Prüfung sei Barrierefreiheit herzustellen. Dazu wurden einige kopierte Passagen aus Schreiben an das Jobcenter angefügt.
Die beauftragte Anwaltskanzlei sendet eine auf Tag 94 datierte Eingangsbestätigung des zuständigen Sozialgerichts, wonach die Klage gegen den an Tag 51 zugestellten Widerspruchsbescheid des Jobcenters an Tag 92 eingegangen war. Es wird gebeten die Klagebegründung innerhalb eines Monats zu übersenden. Ebenso wird über die Anwaltskanzlei bereits ein auf Tag 95 datierter Schriftsatz von Jobcenter-Person 8 des beklagten Jobcenters an das Gericht übermittelt, in dem dieses noch vor Übermittlung der Klageschrift beantragt die Klage abzuweisen und zu entscheiden, daß Kosten nach §193 SGG nicht zu erstatten wären. „Zur Vermeidung von Wiederholungen wird daher auf den Inhalt des beigefügten Vorgangs sowie die Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid verwiesen.“
Emailantwort der BKK in Bezug auf die Email an die Arbeitsagentur in Absatz 2: „Vielen Dank für die Information […] Behalten Sie bitte im Hinterkopf, dass aktuell kein Versicherungsschutz für Sie besteht und wir Ihnen daher den Antrag auf eine freiwillige Weiterversicherung übermittelt haben, die nach einer rückwirkenden Bewilligung von Leistungen der Agentur für Arbeit selbstverständlich wieder storniert werden kann.“
Tag 102
Die beauftragte Anwaltskanzlei versendet die gemeinsam erarbeitete Klagebegründung an das Sozialgericht: Es wird beantragt den Bescheid des Jobcenters aufzuheben und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zu gewähren. Der vorliegende Bescheid sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen Rechten. Seit 15 Jahren liege ein GdB von 50 aufgrund von Autismus vor. ESH-Informationsblatt 10 ist zwecks besserem Verständnis beigefügt, Autismus sei ein angeborener Veranlagungszustand. Der Kläger habe mitgeteilt, daß eine Sprachbehinderung vorliege und andere Hilfen benötigt würden. Es sei ausgeführt worden, daß der Termin wahrgenommen werden könne, jedoch ein inhaltliches Gespräch per Email erfolgen müsse. Die Antwortemail von Tag 15 (hier Absatz 1) sei völlig unangemessen gewesen, die Absage des Termins Folge des nicht behindertengerechten Vorgehens, was auch hinreichend kommuniziert worden sei. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sei hier völlig irrelevant. Es habe sich gezeigt, daß das Jobcenter das behinderungsbedingte Erfordernis einer vor dem Termin stattfindenden Kommunikation nicht verstanden habe. Alle Fragen müssten schriftlich vor dem Termin geklärt sein, der Ablauf des Termins müsse schriftlich geklärt worden sein, während des Termins würden keine nicht abgesprochenen Fragen gestellt. Der Widerspruchstext des Klägers sei klar und eindeutig gewesen. Der Kläger habe zu keiner Zeit seine Mitwirkungspflicht verletzt und ein Recht auf barrierefreie Kommunikation. Dies sei ein Menschenrecht und in Art 3 GG verankert. Dies habe das Jobcenter im Verwaltungsverfahren und im Widerspruchsverfahren nicht beachtet und dem Kläger verwehrt. Eigenverantwortlich beim Sozialamt eine ID-Prüfung zu bewirken sei im übrigen wegen des Verhaltens des dortigen Personals zweimal fehlgeschlagen. Daß das Jobcenter ein Ermessen ausgeübt habe, sei nicht ersichtlich. Zudem sei die Identität des Klägers hinreichend bekannt, es läge etwa eine einschlägige und nachprüfbare Registrierung bei der Rentenversicherung im Zusammenhang mit der zurückliegenden Erwerbsbeschäftigung vor. Das zwecks Überweisung der Geldleistungen angegebene inländische Bankkonto setze bei seiner Eröffnung ebenso bereits eine ID-Prüfung voraus. Der Kläger erhalte seit zwei Monaten kein Geld, es wird höflich um dringliche Bearbeitung gebeten. Der Kläger habe parallel zum Verfahren weiterhin versucht, Kontakt mit dem Jobcenter aufzunehmen und scheitere daran, daß jeweils eine mündliche Kommunikation vom Jobcenter gefordert werde.
Der Anwalt teilte desweiteren mit, Jobcenter-Person 9 habe ihn telefonisch kontaktiert und dabei erwähnt, es sei wohl für Tag 114 ein neuer ID-Prüfungstermin geplant. Der Anwalt hoffe, der Ablauf könne nun in geeigneter Weise im Vorfeld abgeklärt werden. Der Anwalt habe dabei darauf hingewiesen, daß dem Mandanten bisher kein barrierefreier Weg eröffnet worden sei.
Tag 103
Die Arbeitsagentur in Ort 1 schickt ihre Rückantwort per Email von Tag 100 Absatz 4 nochmal auf Papier per Briefpost. In diesem Schreiben wird kein Name eines Bearbeiters genannt, die grob dreiecksförmige Unterschrift aus drei Kulistrichen ist rein symbolischer Art und nicht lesbar.
Die Email aus Absatz 4 von Tag 100 wird in Kopie auch an die Arbeitsagentur in Ort 1 gemailt, da von dort ein zu dem in Absatz 3 gleichlautendes Schreiben per Briefpost einging. Bei den Emailantworten der Arbeitsagentur war nur eine allgemeine Einheitsabsenderadresse zu sehen.
Eine auf Tag 101 datierte Einladung von Jobcenter-Person 10 zwecks Identitätsprüfung an Tag 114 um 9:00 Uhr ging ein, „Ort: Ihre Wohnung [Adresse mit falscher Hausnummer]“, Standardtext vergleichbar wie in der Einladung von Tag 12, ergänzt durch einen Zusatz: Zum genannten Termin würden „voraussichtlich zwei Mitarbeiter“ vorsprechen, sich ausweisen und den Antragsteller über seine Rechte belehren. In dessen Wohnung solle diesen Mitarbeitern dann ein Ausweis zwecks ID-Prüfung vorgelegt werden. Dies würden „die Kollegen des Außendienstes“ in einem Protokoll vermerken und darauf die Wohnung wieder verlassen. Zum Termin würden gerne durch den Antragsteller ausgewählte Begleitpersonen anwesend sein. Bei Erkältungssymptomen könne der Hausbesuch nicht stattfinden. „Sollten Sie den Termin kurzfristig aus gesundheitlichen Gründen absagen müssen, melden Sie sich bitte telefonisch unter [Telefonnummer 1] oder [Telefonnummer 2].“ Es wird über Mitwirkungspflichten belehrt.
Per Email an das Jobcenter wird nachgefragt, auf welchem schriftlichen Weg offene Fragen zur neuerlichen Einladung zur ID-Prüfung geklärt werden können.
Die GEZ fordert die Zahlung von Beiträgen, da die Lastschriftabbuchung nicht wie zuvor gelungen sei.
Tag 104
Ein auf Tag 99 datierter Brief der seit Jahren kontoführenden Sparkasse geht ein: Der Rahmen der eingeräumten Kontoüberziehung von 500€ sei auf über 1000€ überschritten. Es wird gebeten das Konto bis Tag 113 auszugleichen. „Sollte dieser Ausgleich momentan für Sie nicht möglich sein, setzen Sie sich bitte in den nächsten Tagen mit uns in Verbindung. Sicherlich finden wir gemeinsam eine Lösung.“
Hintergrund: Da ALG nicht ausgezahlt wurde, wird Nahrung etc. notgedrungen mittels Kontoüberziehung und Kreditkarteneinsatz erworben. Der Vermieter erklärte sich dankenswerterweise bereit wegen der durch die Amtsschreiben belegten offensichtlich unverschuldeten Umstände die Vorgänge ersteinmal bis auf Weiteres mit Mietzahlungsmahnungen abzuwarten.
Tag 107
Emailantwort der Arbeitsagentur mit Bezug auf die Email von Tag 100 in Absatz 4: „vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider konnte ich Sie telefonisch nicht erreichen.“
Email an das Jobcenter mit Bezug zur Vorbereitung des für Tag 114 angesetzten ID-Termins mit diversen Zitaten aus früheren Emails und folgenden neuen Passagen mit CC an den Anwalt: „Sie haben diese Erfordernisse in vielfacher Hinsicht bisher nicht verstanden oder nehmen die Erfordernis der Schaffung von Barrierefreiheit mir gegenüber schlichtweg nicht ernst. Dies führt zur Feststellung einer wegen Ihres Verhaltens eingetretenen vollendeten Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses gegenüber Mitarbeitern Ihres Jobcenters. […] Ihre sich erneut darstellende Verweigerung von barrierefreier Kommunikation zur Vorbereitung eines Termins wird voraussichtlich dazu führen, dass ich, wie bereits bekannt, unfähig sein werde, den Termin wahrzunehmen, völlig egal an welchem Ort Sie ihn ansetzen. Sie teilten in Ihrem Brief zur neuen Terminankündigung [von Tag 101] z.B. die Umstände weiter eskalierend mit, Sie würden, soweit zu vermuten ist, mündlich mit mir kommunizieren wollen („vorsprechen“, „über Rechte belehren“), beziehungsweise mir mündlich (oder in anderer Weise) etwas mitteilen. Dies ist nicht in einer solchen Situation in einer Weise möglich, wie Sie es offenbar planen, da ich in z.B. Ihrer geplanten, der oben nochmals zitierten Mitteilung widersprechenden, nicht barrierefreien Situation voraussichtlich ihre Mitteilungen nicht aufnehmen könnte, seien sie vor Ort mündlich oder auch schriftlich, wenn man sie mir vor die Nase hält. Formulierungen wie „voraussichtlich zwei Mitarbeiter“ sind wohl das ganze Gegenteil einer klaren Beschreibung des zu Erwartenden, sondern eher eine demonstrative Mitteilung von Unklarheit der Situation durch Sie. Aufgrund all dessen und der auf Seite all Ihrer bisher einbezogenen Mitarbeiter offensichtlichen völlig ungenügenden Durchdringung hier bereits wiederholt thematisierter zwingender elementarer Notwendigkeiten rate ich Ihnen dazu, sich ab sofort vielmehr um die Ihnen bereits in meiner E-Mail [von Tag 103] nahegelegte Lösungsvariante zu bemühen [siehe auch Zitat von Tag 113]“
Tag 109
Rückantwort an die Arbeitsagentur mit Bezug auf die „Antwort“ von Tag 107: Telefonieren ist nicht barrierefrei. Es sei verwunderlich, daß das noch nicht verstanden wurde. Termine in deren Gebäude seien nicht ohne Weiteres barrierefrei. Dies werde trotz einiger zurückliegender Mitteilungen dazu rechtswidrig ignoriert. Eine Arbeitslosmeldung in deren Onlineportal sei nicht möglich, da dies soweit bei eigenen Versuchen zu erkennen nur eröffnet werde, wenn als Pflichtfeld eine Telefonnummer eingetragen und ausgewählt werde, wann man telefonisch erreichbar sei. „Erreichbarkeit Bitte geben Sie an, wann wir Sie telefonisch bei Rückfragen erreichen können. Telefonnummer * Bitte geben Sie eine gültige Telefonnummer ein. Erreichbarkeit *“ https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-melden/pd/arbeitsuchendmeldung Es sei wie erwähnt aber keine telefonische Erreichbarkeit gegeben. Auch auf die Kontaktaufnahme per Email sei bisher kein barrierefrei zugänglicher Weg der Antragstellung eröffnet worden. Eine angemessene und inhaltlich geeignete Hilfestellung sei seit der ersten Kontaktaufnahme in keiner Weise erfolgt.
Die Arbeitsagentur informiert: „Die Bundesagentur für Arbeit hilft allen Menschen in Deutschland.“ https://www.arbeitsagentur.de/leichte-sprache/startseite
Schreiben des Jobcenters ohne Namensangabe der Person, datiert auf Tag 106, bezugnehmend auf die Email an das Jobcenter von Tag 103 Absatz 4: Man möchte mitteilen, daß es verschiedene Möglichkeiten gebe, offene Fragen schriftlich zu klären. Die gewählte Methode per Email sei eine der Möglichkeiten. Dies sei keine sichere Kommunikationsvariante, weswegen das Jobcenter keine Emails versende. Eine weitere Möglichkeit sei postalisch [es wird die Postadresse des Jobcenters aufgeführt]. Der einfachste und sicherste Weg mit dem Jobcenter in Kontakt zu treten sei angeblich dessen Online-Plattform. Sachlich begründet z.B. anhand Überlegungen zu technischen Kriterien der Übermittlungswege werden diese Behauptungen im Schreiben nicht. Somit wird auch nicht diskutiert inwiefern es an sich ein Risiko darstellt die Kommunikation einer großen Behörde in einem zentralen System gespeichert zu halten während aktuell IT-Experten zu Protokoll geben kein heute eingesetztes System sei sicher unhackbar.
Auf Tag 107 datierter Brief von BKK-Person 1 trifft ein: Es sei zum noch ungeklärten Punkt der Weiterversicherung leider nicht geantwortet worden. Die BKK als gesetzliche Krankenversicherung sei aufgrund der in Deutschland geltenden Krankenversicherungspflicht laut §188 Abs 4 SGB5 verpflichtet einen bestehenden Kranken- und Pflegeversicherungsschutz fortzuführen. Die hieraus entstehenden Beiträge seien vom Versicherten alleine zu tragen. Der monatliche Beitrag belaufe sich nun auf 912,13€.
Email an die BKK: „in Ihrem Schreiben behaupten Sie, ich hätte auf ein früheres Anschreiben nicht reagiert. Das halte ich für falsch und ich verweise auf meine Antworten per Email, deren Inhalt Sie nun offenbar praktisch vollständig ignorieren und daher zu einer vollkommen absurden Rechnung gelangten. Ich weiß nicht, wie soetwas sein kann, guter Stil ist es sicherlich nicht. Ich widerspreche dieser Rechnung. Sie regten im untenstehenden Schreiben einen Antrag auf Änderung meines Versicherungsverhältnisses an, ich hatte diesen Antrag nicht gestellt, da ich damit rechne, daß mir […] ALG2 bewilligt werden wird. Eine rechtskräftige Entscheidung steht dazu weiterhin aus. Ich will keinen anderen Versicherungsvertrag. Sie kalkulieren in Ihrer Rechnung zur nicht beantragten „freiwilligen Versicherung“ mit einem Einkommen über 4837,50€ monatlich. Sie wissen vermutlich, wie hoch mein Einkommen vor meiner nunmehrigen Arbeitslosigkeit war, nämlich ungefähr so hoch wie der nun von Ihnen kalkulierte monatliche Versicherungsbeitrag. Sie wussten auch, dass ein Antrag beim Jobcenter gestellt ist und ich arbeitslos bin. Ihre Kalkulation ist abwegig und widerspricht Ihnen bereits bekannten Informationen in eklatantem Ausmaß. Mein Einkommen beträgt aktuell […] 0€ monatlich und wie Ihnen ebenfalls bereits mitgeteilt worden war, bin ich derzeit zudem mittellos und könnte Ihnen keinen Beitrag zahlen, egal in welcher Höhe. Sofern Sie [an Tag 85] per E-Mail anregten, sich deswegen an das Sozialamt zu wenden, so können Sie mir gerne ein entsprechendes realistisches Schreiben zur Weiterleitung zum Sozialamt zukommen lassen.“
Tag 110
Schreiben des Anwalts direkt an das Jobcenter, namentlich an Jobcenter-Person 8: „EILT! Bitte sogleich vorlegen! […] in vorbezeichneter Angelegenheit soll [an Tag 114] ein Termin zur Identitätsprüfung stattfinden. Leider zeigen die Einladung an unseren Mandanten [von Tag 101] als auch das Schreiben [von Tag 106], dass Ihr Haus komplett das Vorbringen unseres Mandanten ignoriert und ihm einen barrierefreien Zugang zu Leistungen versagt. Ihrem Haus liegt die Klagebegründung vor. Weiterhin hat unser Mandant durch mehrfache Emails mitgeteilt, welche Anforderungen erfüllt sein müssen, um die Identitätsprüfung unseres Mandanten unter Berücksichtigung seiner Behinderung barrierefrei zu ermöglichen. Wie Ihnen unser Mandant bereits mehrfach mitgeteilt hat, führt bereits die Ankündigung, dass nicht klar ist, wie viele Mitarbeiter kommen, zur größter Verunsicherung. Weiterhin soll eine Belehrung mündlich gerade nicht stattfinden. Unser Mandant soll nicht angesprochen werden. Der Ablauf soll vorher vereinbart sein. Soweit im Schreiben [von Tag 106] auf ein Online-Portal verwiesen wird, wird darauf hingewiesen, dass eine Telefonnummer und telefonische Erreichbarkeit zwingend angegeben werden muss, um sich im Portal anmelden zu können. Dies ist gerade das, was für unseren Mandanten nicht geht. Auf die Emails unseres Mandanten an Ihr Haus, die ja nun sehr ausführlich und eindeutig beschreiben, was unser Mandant zur barrierefreien Kommunikation benötigt, wird umfänglich verwiesen. Nochmals: Für unseren Mandanten ist ein festgelegter – mit ihm abgeklärter Ablauf – unerlässlich. Mit aller Dringlichkeit: Wir fordern Sie dazu auf, mit unserem Mandanten auf schriftlichem Wege (bereits aus Zeitgründen per Email) rechtzeitig vor dem Termin (also nunmehr unverzüglich!) abzuklären und zu vereinbaren, wie der Termin [an Tag 114] ablaufen wird als auch zum Termin der Identitätsprüfung die Vorgaben unseres Mandanten (keine mündliche Kommunikation, kein vorher unabgesprochener Ablauf im Termin) einzuhalten. Unser Mandant ist auf die beantragte Leistung dringendst angewiesen.“
Email an die Sparkasse: Geld, das dem Kontoinhaber zustehe werde nicht ausgezahlt, inzwischen sei dies bei Gericht anhängig. Eine Auszahlung sei jederzeit möglich. Mit Stand heute sei ein Ausgleich jedoch nicht möglich. Welche Möglichkeiten gebe es die Überziehung in einen zinsgünstigeren Kleinkredit umzuwandeln?
Tag 111
Email an das Sozialamt wegen Antrag auf Übernahme von Krankenkassenbeiträgen und Erinnerung an den Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII: „erinnere ich daran, dass ich seit über 3 Monaten keinerlei Geldmittel erhalte, von denen ich meinen Lebensunterhalt bestreiten könnte. Aufgrund, soweit zu erkennen ist, falscher Auskünfte der Agentur für Arbeit an meine GKV, hat diese mir nun ein Schreiben geschickt, in dem sie meine GKV-Beiträge […] auf monatlich 912,13€ festlegt. Da ich derzeit mittellos und verschuldet bin, ist es mir nicht möglich irgendwelche GKV-Beiträge zu zahlen. Aus diesem Grund beantrage ich bei Ihnen neben dem vorangegangenen Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII die Zahlung der für mich angesetzten GKV-Beiträge, vorzugsweise direkt an meine GKV. […] Weiterhin ist unbestreitbar, dass ich aufgrund der Versäumnisse anderer Stellen über keine Mittel zu meinem Lebensunterhalt, unter anderem dem Kauf von Essen, mehr verfüge. Der ganze Umstand ist auch auf Ihre unten zitierte Haltung zurückzuführen, vor allem jedoch auf rechtswidriges Gebahren des Jobcenters, mit dem Sie kooperieren, und der Agenturen für Arbeit [Ort 1 und 2]. Eine zwischen dem Jobcenter und dem Sozialamt geltende Vereinbarung befreit Sie aus meiner Sicht nicht aus Ihren gesetzlichen Pflichten, vor allem nicht wenn der „Kooperationspartner“ seine Aufgabe nicht rechtmäßig erfüllt. Das angehängte Schreiben der GKV belegt zudem meiner Meinung nach soweit zweifelsfrei, dass ich als Mensch existiere. Sofern Sie dennoch eine eigene ID-Prüfung vornehmen wollten, so könnten wir uns gerne auf diesem schriftlichen Weg per E-Mail über die nötigen Voraussetzungen der Barrierefreiheit austauschen, die vorher zu gewährleisten wären, um eine ID-Prüfung im Landratsamt vorzunehmen, ohne festen Termin am Empfang des Landratsamtes, um die Situation nicht unzumutbar zu verkomplizieren. Leider wurde ich bei zurückliegenden Versuchen, dies bei Ihnen zu tun, unverrichteter Dinge abgewiesen. Hier wäre mir durch Sie also ein entsprechendes offizielles Schreiben auszustellen und mir per Brief zuzustellen, in dem die Mitarbeiter am Empfang und vorgelagertes Sicherheitspersonal in geeigneter Weise ausdrücklich angewiesen werden, die ID-Prüfung jederzeit zu den allgemeinen Öffnungszeiten des Landratsamtes [Adresse] unter anderem zügig, ohne Wartezeiten, ohne erst erfolgende telefonische Rücksprachen, ohne Herbeirufen anderer weiterer Mitarbeiter, ohne Weiterverweisungen in andere Räume tiefer im Gebäude und auch ohne mündliche Ansprachen und Nachfragen jeder Art vorzunehmen. Ich empfehle mir einen Entwurf Ihres Schreibens vorher zur Prüfung zuzusenden.“
Emailantwort des Sozialamtes: „Unsere Zuständigkeit kann aus den eingereichten Unterlagen nicht festgestellt werden. Sie sind im erwerbsfähigen Alter und eine verbindliche Feststellung einer vollen Erwerbsminderung durch den zuständigen Rentenversicherungsträger liegt nicht vor. Aus diesem Grund habe ich Ihren Antrag gemäß beigefügtem Schreiben zuständigkeitshalber unter Verweis auf eine zwischen dem Jobcenter und dem Sozialamt geltende Vereinbarung weitergeleitet. Von dort dürfte Ihnen eine erneute Entscheidung zugehen.“
Tag 113
Email an das Jobcenter mit Bezug zum vorgeschlagenen Termin an Tag 114 und CC an den Anwalt: Von der Seite des Jobcenters sei kein nennenswerter realistischer Beitrag zur Terminvorbereitung zu erkennen gewesen. Wegen dieses völlig ungeeigneten Verhaltens werde es für ausgeschlossen gehalten, daß die Terminvorbereitung noch abgeschlossen werden könne, daher könne dieser nicht wie terminiert stattfinden. Die schon wiederholt thematisierten Notwendigkeiten würden offensichtlich völlig ungenügend durchdrungen. Daher sei inzwischen eine starke Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zu den Mitarbeitern dieses Jobcenters entstanden. Daher wird das Jobcenter nun aufgefordert sich auf die bereits an Tag 103 nahegelegte Lösungsvariante zu konzentrieren: „>Eine realistische, vereinfachende weitere mögliche Lösung zur ID-Prüfung könnte sein, mir ein Schreiben zur Verfügung zu stellen, das bei jeder deutschen Behörde vorgezeigt werden könnte und diese auffordert, die ID-Prüfung dort ohne vorher vereinbarten Termin und Wartezeiten nach meinem Erscheinen umgehend vorzunehmen und die erfolgreiche ID-Prüfung nach Ihren mir bisher nicht im Detail bekannten – von Ihnen in Ihren Schreiben für die andere Behörde hinreichend genau zu benennenden – Anforderungen dann schriftlich in einem Schreiben der anderen Behörde an Ihre Behörde für mich kostenfrei zu bescheinigen.< Hier wäre mir durch Sie also ein entsprechendes offizielles Schreiben auszustellen und mir per Brief zuzustellen, in dem die Mitarbeiter am Empfang und vorgelagertes Sicherheitspersonal in geeigneter Weise ausdrücklich angewiesen werden, die ID-Prüfung jederzeit zu den allgemeinen Öffnungszeiten der jeweiligen Behörde unter anderem zügig, ohne Wartezeiten, ohne erst erfolgende telefonische Rücksprachen, ohne Herbeirufen anderer weiterer Mitarbeiter, ohne Weiterverweisungen in andere Räume tiefer im Gebäude und auch ohne mündliche Ansprachen und Nachfragen jeder Art vorzunehmen. Ich empfehle mir einen Entwurf Ihres Schreibens vorher zur Prüfung zuzusenden. Auf keinen Fall erscheint abgeleitet aus Ihrem bisher weit jenseits des erfolgversprechenden liegenden Verhaltens sinnvoll, wenn Sie weitere konkrete Termine vorschlagen ohne, dass die vorbereitende Klärung abgeschlossen ist, wie ein solcher Termin ausgestaltet sein muss und dass die Voraussetzungen von Ihnen auch vollumfänglich erfasst wurden. Dies kann nur im Rahmen von schriftlicher Kommunikation im Vorfeld geklärt werden.“
Emailantwort der Sparkasse: Das Soll könne gerne in Teilbeträgen über mehrere Monate ausgeglichen werden. Dies müßte allerdings erst mit dem Vorgesetzten besprochen werden. Welcher Betrag könne monatlich zurückgeführt werden?
Tag 118
Ein auf Tag 113 datiertes Schreiben des Sozialamts geht ein: Der Antrag auf die Übernahme der von der BKK eingeforderten Krankenkassenbeiträge von Tag 108 werde zuständigkeitshalber an das Jobcenter weitergeleitet.
Tag 121
Die GEZ dankt für die Mitteilung. Es würden Unterlagen benötigt, die die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nachweisen (Bewilligungsbescheid). Der Nachweis sei innerhalb von zwei Wochen nachzureichen.
Tag 122
Das Jobcenter lehnt in einem auf Tag 118 datierten Bescheid ohne Nennung eines Personennamens die an Tag 108 beantragte Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen ab: Solche Beiträge würden nur übernommen, wenn Leistungen nach SGB2 bezogen würden. Diese Leistungen seien jedoch bereits wegen fehlender Mitwirkung versagt worden.
Jobcenter-Person 10 lehnt in einem auf Tag 118 datierten Bescheid die Bewilligung von ALG2 ab: Die Leistungen würden ganz versagt. Der Aufforderung zur Identitätsprüfung sei nicht nachgekommen worden. Es sei mit angemessener Fristsetzung eingeladen worden. Der Ablauf während des Termins sei genau geschildert worden. Es hätte auch keine Wartezeit gegeben. Mitwirkungspflichten sei nicht nachgekommen worden. Die Pflicht zur Durchführung einer Identitätsprüfung sei zwar weder in SGB1 noch in SGB2 normiert, werde aber vom Gesetzgeber als Anspruchsvoraussetzung stillschweigend vorausgesetzt, die wegen ihrer Selbstverständlichkeit nicht normiert worden sei.
Ein auf Tag 113 datierter Brief der Sparkasse geht ein: Der Rahmen der eingeräumten Kontoüberziehung von 500€ sei auf über 1000€ überschritten. Es wird gebeten sich an die getroffene Vereinbarung zu halten und das Konto bis Tag 126 auszugleichen. Zudem wird gebeten künftig so zu disponieren, daß künftig keine Überziehung der eingeräumten Kontoüberziehung mehr entstehe. „Sollte der Ausgleich Ihres Girokontos momentan für Sie nicht möglich sein, setzen Sie sich bitte umgehend mit uns in Verbindung. Sicherlich finden wir gemeinsam eine Lösung.“
Tag 124
Per unverschlüsselter Email wird ein neuer dritter ALG2-Antrag gestellt und als Formular mitgesandt (der erste nur mit neuer Unterschrift samt neuem Datum). Auch zusätzliche Unterlagen werden als Scandateien an die Email angehängt. Hinweis im Antrag: „Die verschiedenen Anforderungen hinsichtlich der zwingend erforderlichen Barrierefreiheit gegenüber mir lesen Sie bitte im bisherigen Schriftwechsel nach und beachten diese nun erstmals vollständig und vollkommen gewissenhaft bei Beachtung des Umstandes der durch das bisherige Verhalten schuldhaft verursachten vollumfassenden Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses von mir gegenüber dem Jobcenter und den daraus resultierenden bereits geschilderten Folgen für die unumgänglich erforderliche Umsetzung barrierefreien Zugangs. Bei noch offenen Fragen dazu, fragen Sie gerne schriftlich nach.“
Nachricht an die GEZ per Onlineformular: Die beantragte Leistung von ALG2 sei bisher noch nicht bewilligt und der Vorgang sei auch noch nicht rechtskräftig geworden.
Tag 133
Per Email wird eine öffentliche Schuldnerberatungsstelle (Landkreisamt) kontaktiert: „aufgrund unvorhersehbarer Einkommensausfälle bin ich ohne eigenes Verschulden seit nun fast 5 Monaten ohne Einkommen. Zunächst nahm ich vorübergehende Verzögerungen an. Mittlerweile liegt die Sache bei Gericht. Aktuell sieht es eher nicht nach einer schnellen Lösung aus. In der Folge dessen ist mein Konto bei der Sparkasse aktuell stark überzogen und momentan kann ich nichts zurückzahlen, da ich nur noch aktuell 39cent in bar habe. Leider weigert sich die Sparkasse den Überziehungsbetrag (13,x% Spitzenzins!) in einen Kleinkredit zu angemessenem Zinssatz umzuwandeln. Könnten Sie mir dabei helfen bereits frühzeitig hier eine Anhäufung von Zins und Zinseszins zu derart über Marktniveau liegenden Zinsen zu vermeiden?“
Tag 135
Die Anwaltskanzlei leitet einen auf Tag 131 datierten Schriftsatz von Jobcenter-Person 12 ans Sozialgericht weiter: Strittig sei die Versagung von Leistungen wegen fehlender Mitwirkung. Der Nachweis der Existenz eines Antragstellers sei nicht möglich, wenn diese nicht „persönlich“ erscheinen und sich ausweisen können. Der Vortrag des klägerischen Anwalts von Tag 110 sei der zuständigen Leistungsabteilung zugeleitet worden. Diese habe daraufhin [sic!] an Tag 101 [sic! – siehe Tag 103 Absatz 3] einen neuen Termin zur ID-Prüfung für Tag 114 versandt, der auch in Kopie dem Schriftsatz ans Gericht beilag. Der Ablauf sei hierin geschildert worden. Das Aufsuchen des Jobcenters sei nicht erforderlich gewesen, da der Termin in der Wohnung erfolgt wäre. Zwischen Zustellung und Termin hätten mehr als 7 Tage gelegen. „Auch wurde mitgeteilt, daß außer der Belehrung kein mündliches Gespräch stattfinden würde.“ Es sei versucht worden, den Wünschen des Klägers zu entsprechen, dieser habe jedoch mitgeteilt, daß er ihn nicht wahrnehmen werde. Die geschilderten gesundheitlichen Einschränkungen ließen sich nicht nachprüfen, der dem Kläger ausgehändigte Gesundheitsfragebogen sei nicht eingereicht worden. Den Mitwirkungspflichten sei nicht nachgekommen worden, weswegen das Jobcenter keine Möglichkeit sehe seine Entscheidung abzuändern. Eine Kommunikation per unverschlüsselter Email sei aus Datenschutzgründen nicht möglich. Dies entspreche der Auffassung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und der Informationsfreiheit. Daher werde diesem wiederholten Wunsch des Klägers nicht nachgekommen.
Ein auf Tag 116 datiertes Schreiben der BKK geht ein, in welchem die Beitragshöhe auf monatlich 206,99€ korrigiert wird.
Auf Tag 128 datiertes Schreiben der Sparkasse: Man habe bereits wiederholt gebeten die geduldete Überziehung des Girokontos auszugleichen und einen verbindlichen Weg der Rückzahlung der auf inzwischen über 1000€ angewachsenen geduldeten Überziehung über die eingeräumte Überziehungssumme von 500€ hinaus (gesamt war das Konto also zur Finanzierung dringend benötigter Ausgaben mehr als 1500€ überzogen) zu vereinbaren. Sofern bis Tag 141 das Konto nicht ausgeglichen worden sei, werde die Sparkasse den Girovertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, die Zahlung der gesamten Restschuld verlangen und der Schufa Meldung machen. Die Sparkasse empfiehlt in ihrem Schreiben weiter öffentliche Schuldnerberatungsstellen zu kontaktieren. Gerne sei auch die Sparkasse bereit die Möglichkeit einer einvernehmlichen Schuldenregulierung zu erörtern. In diesem Fall werde um eine telefonische Terminvereinbarung innerhalb der genannten Frist gebeten. „Gern würden wir Ihnen den mit einer Kündigung verbundenen Ärger und die hohen Kosten ersparen und bitten Sie deshalb, die oben genannte Frist unbedingt einzuhalten.“
Die Schuldnerberatung antwortet per Email: „um Ihre Anfrage an die zuständige Schuldenberaterin weiterleiten zu können, benötige ich noch Ihre Adresse und Ihr Geburtsdatum. Gerne können Sie auch telefonisch […] einen Termin mit mir vereinbaren. Vielen Dank.“
Auf eine Übermittlung der gewünschten Daten per Email antwortet die Schuldnerberatung: „beigefügt erhalten Sie Ihre Einladung für [Tag 149] um 14:00 Uhr. Falls Sie den Termin nicht wahrnehmen können, informieren Sie mich bitte rechtzeitig. Vielen Dank.“
Antwortemail an die Schuldnerberatung: „zuerst muss ich Ihnen mitteilen, dass diese Art körperlicher Termine und mündlicher Gespräche für mich nicht barrierefrei sind, ich bin Autist, schwerbehindert mit GdB 50.“ Beigefügt wird eine Kopie des neuen Sparkassenbriefs.
Email der Schuldnerberatung: „wenn Sie ohne Einkommen sind, steht Ihnen entweder Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII zu. Evtl. werden diese nur darlehensweise gewährt, bis sich die Einkommenssituation vollständig geklärt hat. Aufgrund der derzeitigen finanziellen Situation darf die Bank vermutlich Ihnen keinen Kredit geben. Sinnvoll ist momentan ein Bankwechsel. Denn wenn Sie Sozialleistungen beziehen, kann die Sparkasse diese mit Ihrem Überziehungskredit verrechnen. Dieses neue Konto sollte als Guthabenkonto eingerichtet werden, damit Sie es jederzeit in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln können.“ Darauf weiter einzugehen fehlen die Nerven, zumal die Art der Antworten nicht so wirkt, als würde von dort wirkliche Unterstützung erforderlicher Art und Weise zu erwarten sein.
Tag 137
Eine auf Tag 131 datierte Einladung von Jobcenter-Person Nr. 11, Poststempel von Tag 135, zur „persönlichen Vorsprache“ ähnlich der von Tag 12 zwecks Identitätsprüfung an Tag 142 um 8:00 Uhr. Von 3G und Maskenpflicht ist nichts geschrieben, jedoch weiterhin der Textbaustein zur kurzfristigen Absage aus gesundheitlichen Gründen mit ausschließlicher Nennung von zwei Telefonnummern zu diesem Zweck enthalten. Offensichtlich wurde dieser Termin entgegen vielfacher zurückliegender Hinweise wieder kurzfristig zur Kenntnis gebracht.
Ein auf Tag 132 datiertes Schreiben der Arbeitsagentur in Ort 1: Der ärztliche Dienst sende den ausgefüllten Gesundheitsfragebogen mit erteilten Schweigepflichtentbindungen zurück, da er bisher nicht beauftragt worden sei eine gutachterliche Stellungnahme zu erstellen. „Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Fachkraft.“
Email an das Jobcenter bezüglich der neuen Einladung: „Überdies ist auch sowieso nicht zu erkennen, dass Sie wie von mir deutlich im Antrag mitgeteilt, bisher gemachte Hinweise zu einem erforderlichen barrierefreien Umgang mit mir nicht berücksichtigen. Lesen Sie diese nach, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, die vermutlich alles für Ihre Sachbearbeiter nur noch unübersichtlicher erscheinen lassen! […] Das Jobcenter ist nach meinem Stand z.B. auch noch zu keinem Zeitpunkt auf die bereits genannten Rechtsvorschriften eingegangen. Es kann also davon ausgegangen werden, dass mindestens fahrlässig, gleichgültig und in mehrerer Hinsicht (grund)rechtswidrig Leib und Leben von Behinderten gefährdet wird. Der Termin wird an diesem Datum so nicht stattfinden können. Bitte beachten Sie bei Ihrer Lektüre der früher gemachten Hinweise auch die Feststellung eines inzwischen durch Ihr Verhalten zerrütteten Vertrauensverhältnisses zu den Mitarbeitern des Jobcenters, welches durch diese Einladung weiter vertieft wird. Ich fordere Sie auf, nun den Vorschlag einer ID-Prüfung bei einer anderen deutschen Behörde meiner Wahl wie bereits beschrieben umgehend in die Wege zu leiten.“
Tag 138
Der Anwalt teilt mit, eine telefonische Nachfrage beim örtlichen Amtsgericht habe ergeben, daß voraussichtlich morgen über einen aktuell ausstehenden Beratungshilfeantrag entschieden werde. Politik dieser Anwaltskanzlei ist es, daß in einer Sache erst aktiv geworden wird, wenn die Finanzierung geklärt ist. Die hier dargestellten Abläufe stellten formal mehrere anwaltliche Fälle und Tätigkeiten dar.
In Absprache mit dem Anwalt wird zunächst direkt Widerspruch gegen beide Bescheide von Tag 122 eingelegt. Der Anwalt schalte sich danach ein.
Tag 139
Das Amtsgericht habe dem Anwalt nun telefonisch zwei neue Beratungsscheine bewilligt und die Aktenzeichen mitgeteilt.
Der Anwalt beantragt nach längeren gemeinsamen Überlegungen in dieser Richtung wegen der existenzbedrohlichen Dringlichkeit der Situation beim Sozialgericht einstweilig anzuordnen (Eilverfahren), daß das Jobcenter verpflichtet wird vorläufig unter Vorbehalt der Rückforderung längstens bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache Leistungen nach SGB2 in gesetzlicher Höhe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu gewähren. Dazu wird Prozeßkostenhilfe beantragt. Der Antragsteller sei Autist, auf barrierefreie Kommunikation angewiesen und besitze einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis, GdB 50 sei zuerkannt. Autismus sei ein angeborener Veranlagungszustand, zum besseren Verständnis der Behinderung werde Informationsblatt 10 der ESH vorgelegt. Die Notwendigkeit und die Ausgestaltung einer barrierefreien Kommunikation werde hierin eindrücklich erläutert. Auf dessen Inhalt werde umfänglich verwiesen. Mitwirkungspflichten seien in keiner Weise verletzt worden, das Jobcenter habe dem Antragsteller barrierefreie Kommunikation nicht gewährt, auf die der Antragsteller zwingend angewiesen sei. Es wird auf die Ausführungen im Hauptsacheverfahren verwiesen. Sollte zur Glaubhaftmachung die erneute Zusendung von Unterlagen erforderlich sein, werde um richterlichen Hinweis gebeten. Auch zuletzt erfolgte seitens des Jobcenters keine Reaktion, keine Abstimmung zum vorgesehenen Termin. Es erfolgte keine Aussage dazu wieviele Mitarbeiter nun tatsächlich kommen würden, es erfolgte keine Erklärung daß von mündlichen Gesprächen Abstand genommen werde. Das Jobcenter habe sich in keiner Weise mit einer barrierefreien Kommunikation einverstanden erklärt. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bestünden. Durch das Verhalten des Jobcenters sei der Antragsteller in eine Notlage geraten, habe zwischenzeitlich Schulden und keine finanziellen Mittel mehr. „Das Jobcenter hat bis heute nicht verinnerlicht, dass barrierefreie Kommunikation im Falle des Antragstellers als Autist bedeutet, dass die Kommunikation ausschließlich schriftlich und nach vorherigem besprochenen konkretem Ablauf zu erfolgen hat. Schriftlich bedeutet: nicht mündlich. Jedes Ansprechen und jedes Wort ist hier zu viel. Der kleinste unvorhergesehene Ablauf führt zu behinderungsbedingten Angst- und Panikgefühlen mit der Folge, dass der Antragsteller sich der Situation bereits nicht stellen kann, sich der Situation entziehen muss bzw. er in der Situation nicht reagieren kann. Wie im Informationsblatt 10 eindrücklich beschrieben, besitzen Autisten eine sensible Sinneswahrnehmung und daher auch eine diesbezügliche niedrige Schmerzschwelle. […] Eine vorherige schriftliche Kommunikation ist zwingend erforderlich. D.h., es muss fernschriftlich aus einer vertrauten Umgebung kommuniziert werden dürfen. Dies hat der Antragsteller mehrfach verlangt. Eine vorherige Kommunikation oder Absprache ist aber auch keine „Einbahnstraße“. Macht das Jobcenter lediglich Vorgaben, die keine Nachfrage zulassen, liegt hierin keine Absprache. Wie oben dargestellt, hat der Antragsteller mehrfach versucht, mit dem Jobcenter zu kommunizieren. Auf Emails des Antragstellers wurde nicht reagiert. Es erschließt sich nicht, warum ein Mitarbeiter des Jobcenters nicht auch per Email mit dem Antragsteller kommunizieren könnte. Der Antragsteller ist damit einverstanden. Es geht um seine Daten. Ein Briefverkehr dauert zu lang und ist finanziell vom Antragsteller nicht zu bewältigen. Im Internet ist zu recherchieren, dass verschiedenste Jobcenter per Email kommunizieren, so z.B. das Jobcenter [in Ort 2]. Wie oben dargelegt, ist es schlicht unzutreffend, wenn das Jobcenter meint, zu den Terminen sei mit angemessener Frist geladen worden. An der Sache vorbei geht die Behauptung, der „genaue Ablauf“ sei geschildert worden und es hätte keine Wartezeiten gegeben. Mit der Begründung des Bescheides [von Tag 122] bescheinigt sich das Jobcenter selbst, eine barrierefreie Kommunikation des Jobcenters nicht gewährleistet zu haben. Der Antragsteller hat ein Recht auf barrierefreie Kommunikation, Art. 3 Abs. 3 GG, UN-Behindertenrechtskonvention, etc.“ Der Antragsteller habe mehrfach versucht eine ID-Feststellung zu ermöglichen und dazu auch konkrete Vorschläge unterbreitet. Das Jobcenter habe jedoch einen barrierefreien Termin zu keiner Zeit angeboten, weswegen es dem Antragsteller weder möglich noch zumutbar gewesen sei an den vorgeschlagenen Terminen teilzunehmen. Das Jobcenter habe die Leistungen daher nicht versagen dürfen, der Antragsteller habe einen Anspruch auf ALG2-Leistungen, alle erforderlichen Angaben wurden dem Jobcenter gegenüber erteilt. Der Antragsteller habe kein Geld mehr, wie aus den [als Beweis beiliegenden] Kontoauszügen und den Angaben im Prozeßkostenhilfeantrag hervorgehe. Im Hauptverfahren habe das Jobcenter geltend gemacht, daß ein Gesundheitsbogen nicht eingereicht worden wäre, was der Vollständigkeit halber hier angemerkt werde. Das sei falsch, laut beigelegtem Schreiben von Tag 132 sei dem Antragsteller der Gesundheitsfragebogen zurückgesandt worden. Auch in der neuesten auf Tag 131 datierten Einladung setze das Jobcenter wiederholt in keiner Weise die Vorgaben an eine behindertengerechte Kommunikation um. Sollte weiterer Vortrag erforderlich sein oder eine weitere Glaubhaftmachung, so werde höflich um richterlichen Hinweis gebeten.
Schriftsatz an das Sozialgericht im Hauptverfahren: Am heutigen Tag sei zwischenzeitlich ein Antrag auf Einstweilige Anordnung eingereicht worden. Der dortige Vortrag werde zum hiesigen Vortrag gemacht. „Die Möglichkeit einer barrierefreien Identifizierung wird seitens des Jobcenters nach wie vor nicht gewährt. Bis zum heutigen Tag wurde nicht barrierefrei mit dem Kläger kommuniziert. Ein barrierefreier Termin wurde bisher nicht angeboten. Hierzu wäre erforderlich, dass der Kläger aus einem geschützten Bereich heraus mit dem Jobcenter kommuniziert, d.h. alles, was abzuklären ist, vorher zwischen dem Kläger und dem Jobcenter schriftlich abgeklärt wird und es bei körperlichen Kontakt des Klägers mit Mitarbeitern des Jobcenters keinerlei sprachliche Kommunikation gibt und der Kläger auch nicht überrascht wird mit Unvorhergesehenem oder einem Ansprechen. Bisher hat das Jobcenter in jedem Schreiben Umstände mitgeteilt, die dem widersprechen (der Kläger müsse sich am Empfang melden oder Mitarbeiter belehren ihn, etc.) Wenn aber das Jobcenter ankündigt, dass sie sich bei einem Termin im JC „melden“ muss, dann liegt eben keine barrierefreie Kommunikation vor. Wenn aber das Jobcenter ankündigt, dass „ein oder zwei Mitarbeiter“ (Ungewissheit!) sich vorstellen (sprechen) und sie belehren (sprechen), dann liegt keine barrierefreie Kommunikation vor. Nun liegt eine neue Einladung für [Tag 142] vor, wo sich der Kläger wieder am Empfang melden soll. Dies ist keine barrierefreie Kommunikation. […] Weiterhin nicht nachvollziehbar und zu bestreiten ist der Vortrag, eine Kommunikation per Email sei wegen personenbezogener Daten nicht möglich. Damit verweigert das Jobcenter wieder eine barrierefreie Kommunikation („geschützter Raum“). Es handelt sich um die Daten des Klägers. Der Kläger hat ausdrücklich darum gebeten und damit in diese Art der Kommunikation eingewilligt. Wenn Email nicht möglich ist, dann muss das Jobcenter gewährleisten, dass der Kläger eben auf andere Art mit ihm kommunizieren kann. Bei der Anmeldung über das Internetportal muss zwingend eine Telefonnummer angegeben werden, sonst kann die Anmeldung nicht vorgenommen werden. Hieran scheitert die Anmeldung über das Internetportal. Da der Kläger aber kein Geld mehr hat, kann der Kläger nicht Briefe schreiben. Zudem kommen die Briefe des Jobcenters jeweils derart knapp an, dass eine Absprache mit dem Jobcenter schon gar nicht möglich ist.“
Mit Bezug auf den Widerspruch von Tag 138 gegen zwei Bescheide sendet der Anwalt ein begründendes Widerspruchschreiben an das Jobcenter: „Soweit Sie unserem Mandanten Leistungen nach dem SGB II versagen, so ist dies rechtswidrig und verletzt unseren Mandanten in seinen Rechten. Zur Begründung wird umfänglich auf die Ausführungen im anbeiliegenden Antrag auf Einstweilige Anordnung verwiesen und dieser Vortrag zugleich zum Vortrag im Widerspruchsverfahren gemacht. Sie möchten daher bitte den Termin zur Identitätsprüfung, der auf [Tag 142], 08.00 Uhr bestimmt wurde, auf einen anderen Tag verlegen und die Grundvoraussetzungen einer barrierefreien Identitätsprüfung für unseren Mandanten schaffen. Hierzu fordern wir Sie ausdrücklich auf. Unser Mandant ist gewillt und bereit, sich dem Jobcenter „zu zeigen“, so dass Mitarbeiter des Jobcenters ihn sehen können und den Ausweis im Original anschauen können. Ein barrierefreier Zugang zur Identitätsprüfung wurde Ihrerseits bislang nicht ermöglicht. Auch die aktuelle Einladung für den Termin [an Tag 142] widerspricht dem.“
Tag 145
Die Anwaltskanzlei leitet einen auf Tag 142 datierten Schriftsatz von Jobcenter-Person 8 zum Eilverfahren weiter: Es werde beantragt den Antrag abzulehnen, Kosten seien nicht zu erstatten. Es fehle an einem glaubhaft gemachten Anordnungsgrund. Es habe keine ID-Prüfung stattgefunden, um die Existenz des Antragstellers festzustellen. Das Vorliegen einer autistischen Erkrankung einhergehend mit Sprachstörungen und Angstzuständen werde im Kern vom Jobcenter nicht bestritten. Es erscheine jedoch mehr wie [sic!] zweifelhaft, daß eine „zeitlich im Voraus angekündigte ID-Prüfung in den eigenen 4-Wänden“ des Antragstellers ohne stattfindendes Gespräch tatsächlich nicht möglich sein solle. Das Jobcenter gebe jedoch zu bedenken: „Laut der Internetseite: https://www.autismus.de/was-ist-autismus.html wechseln Autisten mit einem derartigen Krankheitsbild ihr Umfeld und gewohnten Ablauf nicht“ Das Verhalten des Antragstellers widerspreche dem geschilderten Gesundheitszustand erheblich, da laut bekannten Unterlagen Umzüge stattgefunden hätten. „Nach § 9 Abs. 2 BGG i. V. m. §§ 1, 2, 3 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2b der Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem BGG (Kommunikationshilfenverordnung – KHV) kommt für Menschen mit autistischer Störung als Beteiligter eines Verwaltungsverfahrens eine gestützte Kommunikation als Kommunikationsmethode in Betracht. Bei der gestützten Kommunikation berührt der Kommunikationshelfer, der so genannte Stützer, eine kommunikationsbeeinträchtigte Person, Schreiber oder auch Nutzer genannt. Diese körperliche Hilfestellung soll es der kommunikationsbeeinträchtigten Person ermöglichen, eine Kommunikationshilfe zu bedienen. Die gestützte Kommunikation gilt bei vielen Praktikern und einigen Wissenschaftlern als Methode der unterstützten Kommunikation, ein Fachgebiet, dass sich mit Alternativen und ergänzenden Kommunikationsformen für Menschen beschäftigt, die nicht oder nur unzureichend über Lautsprache verfügen (vgl. http://de.wikipedia.olg/wiki/Gest%C3%BCtzte_kommunikation, Stand 26. September 2012). Damit hätte der Antragsteller allenfalls Anspruch auf die Kommunikationsmethode einer gestützten Kommunikation im Sinne der Kommunikationshilfeverordnung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens. Darauf besteht jedoch kein Rechtsanspruch im Rahmen einer zwingend erforderlichen ID-Prüfung (lediglich Einsichtnahme des Personalausweises). Hier ist es unerlässlich, dass der Antragsteller im direkten unmittelbaren Kontakt mit dem Antragsgegner steht.“
Die GEZ teilt mit: „Solange Sie noch keine Bestätigung über die Bewilligung einer sozialen Leistung erhalten haben, ist eine Beantragung nicht erforderlich. Es reicht aus, wenn Sie uns den Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht mit dem erforderlichen Nachweis erst dann zusenden, sobald Ihnen die Bewilligung der sozialen Leistung vorliegt. Bei einer verspäteten Antragstellung entsteht kein Nachteil, weil eine rückwirkende Befreiung bis zu drei Jahren, ab Eingang des Antrags bei uns, gewährt werden kann. […] Bis zum Beginn einer Befreiung sind Rundfunkbeiträge zu zahlen. Hierfür bitten wir um Verständnis. Eventuell zuviel gezahlte Beiträge werden wir selbstverständlich erstatten.“ Es wird gebeten die ausstehenden Beiträge zu überweisen.
Tag 148
Jobcenter-Person 3 schickt einen leeren Gesundheitsfragebogen zum Ausfüllen zu, das Begleitschreiben ist auf Tag 145 datiert.
Jobcenter-Person 15 schickt ein auf Tag 145 datiertes Schreiben (Unterschrift von Jobcenter-Person 16): „wir haben Ihre Nachricht zum Anlaß genommen, um Ihren Fall umfassend zu prüfen. Bitte seien Sie versichert, daß unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sämtliche verfügbaren Möglichkeiten ausschöpfen, um den Belangen von Menschen mit Behinderungen gerecht zu werden, Wir bitten zu entschuldigen, daß gerade bei nicht alltäglich auftretenden Einschränkungen die zu beachtenden Anforderungen für einen barrierefreien Zugang zu Leistungen nicht allgemeinhin bekannt sind und wir daher auf Ihre Hinweise angewiesen sind. Ihre Mitteilungen haben wir sehr wohl zur Kenntnis genommen und es wurde sich bemüht Ihnen den barrierefreien Zugang zu ermöglichen. Wir sind davon ausgegangen, mit einer ID-Prüfung bei Ihnen vor Ort […] Ihren Bedürfnissen gerecht zu werden. Es war uns bislang nicht bewußt, daß bei persönlichen Kontakt mit Ihnen keinerlei Kommunikation, auch nicht einseitig von Seiten unserer Mitarbeitenden, wie beispielsweise in Form der Belehrung, stattfinden darf. […] Ihren Wunsch, die ID-Prüfung bei einer anderen deutschen Behörde Ihrer Wahl durchzuführen, können wir leider nicht entsprechen. §9 Abs. 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG) gewährt Ihnen das Recht im Verwaltungsverfahren mittels geeigneter Kommunikationshilfen zu kommunizieren. Welche Kommunikationshilfen zugelassen sind, regelt die Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (Kommunikationshilfenverordnung KHV). Gemäß §3 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 KHV kommt als geeignete Kommunikationsmethode die gestützte Kommunikation für Menschen mit autistischer Störung in Betracht. Ungeeignete Kommunikationshilfen dürfen seitens des Trägers öffentlicher Gewalt nach §2 Abs. 2 Satz 4 KHV zurückgewiesen werden. Es besteht seitens des Jobcenters keine Möglichkeit eine andere Behörde anzuweisen, die erforderliche ID-Prüfung vorzunehmen. Hierzu sind wir weder gesetzlich befugt noch kann sichergestellt werden, daß die von Ihnen genannten Voraussetzungen für einen barrierefreien Zugang eingehalten werden. Da Sie keine gestützte Kommunikation wünschen, können wir Ihnen folgendes anbieten. Sie erhalten eine Einladung zur ID-Prüfung außerhalb der regulären Öffnungszeiten des Jobcenters. Sie finden sich dann bitte an diesem Tag und zur angegebenen Uhrzeit am Haupteingang des Jobcenters […] ein. Dort wird Sie ein Mitarbeiter in Empfang nehmen und gleich im Foyer die erforderliche ID-Prüfung vornehmen. Dazu legen Sie bitte unserem Mitarbeiter ein gültiges Ausweisdokument […] vor. Unser Mitarbeiter wird das Dokument entgegennehmen, einsehen und wieder an Sie aushändigen. Danach ist die Prüfung abgeschlossen und Sie können das Foyer verlassen. Unser Mitarbeiter ist in Ihre besondere Situation eingewiesen. Es wird keinerlei Kommunikation stattfinden.“
Offene Fragen: Wo am großen Gebäude mit mehreren Zugängen von verschiedenen Seiten befindet sich der gemeinte „Haupteingang“? Wie weit im Gebäude befindet sich das gemeinte „Foyer“, eine Internetrecherche ergibt Teile von Gebäudeplänen, jedoch ohne die Bezeichnung „Foyer“.
Tag 149
Antwortmail an das Jobcenter zu Ansatz 2 vom Vortag: „ich danke für Ihr erstmaliges Eingehen auf meine wiederholten Hinweise, auf die von Ihrer Seite bisher pflichtwidrig von Niemandem angemessen reagiert und nachgefragt worden war, auf erforderliche Barrierefreiheit im Umgang mit mir. Jedoch wird der Weg, das durch das Verhalten Ihrer Kollegen zerrüttete Vertrauensverhältnis, wieder in einen halbwegs neutralen Zustand zu bringen, vermutlich einen längeren Zeitraum und mehr stimmiges und kontinuierliches Entgegenkommen Ihrerseits erfordern. Mehr als eine Geste sind Ihre einleitenden Worte aus meiner Sicht nicht. Ihre einleitende Darstellung, meine Email sei Anlass für eine „umfassende Prüfung“ gewesen, nicht eher der inzwischen bei Gericht eingereichte Eilantrag und die vorangegangenen rechtlichen Maßnahmen und wiederholte Schreiben meines Anwalts, wirkt auf mich z.B. unglaubwürdig und die Beschwörung von Verständnis, das ich für Ihre mich in Leib und Leben existenziell gefährdende grob rechtswidrige ohne zu übertreiben menschenverachtende Vorgehensweise über Monate hinweg haben solle, regelrecht absurd und ein Anzeichen dafür, dass auch Sie noch deutlicher von einer angemessenen Einsichtigkeit in das zurückliegende schwere Fehlverhalten Ihrer Kollegen entfernt sind und das wird weiterhin auf dem Vertrauensverhältnis zu den Mitarbeitern Ihrer Behörde lasten. Zu meinem durch Sie nun in Ihrem Schreiben thematisierten von der Sache her geeigneten Vorschlag die ID-Prüfung in Folge des belegbar zerrütteten Vertrauensverhältnisses zu Mitarbeitern Ihrer Behörde in einer anderen Behörde zuzulassen, führen Sie nun aus, Sie hätten keine Befugnisse andere Behörden dazu anzuweisen. Hierzu kann ich sagen, dass es aus meiner Sicht nicht darauf ankäme, sondern vor allem ersteinmal nur auf die Anerkennung einer solchen extern erfolgten ID-Prüfung durch Ihre eigene Behörde. Zu diesem Zweck hätten Sie ein Schreiben für die andere Behörde herausgeben sollen, in dem beschrieben worden wäre, welche Anforderungen hinsichtlich der Barrierefreiheit wie von mir mitgeteilt zu beachten wären und auch welche Anforderungen von Ihnen her an die Vorgehensweise der anderen Behörde bestehen würden. Ich habe wenig Zweifel, dass viele deutsche Behörden, denen ein solches Schreiben vorgezeigt worden wäre solche Amtshilfe vornehmen würden. Für die Zukunft sollte eine solche mögliche Vorgehensweise mir gegenüber mit Ihrer Behörde nun weiter abgeklärt werden, damit beim nächsten Terminwunsch nicht alles wieder von Vorne anfangen würde oder zumindest alles zu meinen Lasten monatelang verschleppt würde, weil Sie sich einer Klärung in der Situation wieder verweigern würden. Eine künftige gangbare Vorgehensweise dieser Art sollte jetzt in der Folge geklärt werden, auch wenn die (situativ relativ einfache) ID-Prüfung nun anderweitig erfolgen würde. Ich weise auch darauf hin, dass die beispielhafte Aufzählung in der KHV durch Sie nicht als abschließende Liste missinterpretiert werden sollte. Allgemein ist der menschenrechtliche Anspruch nach UN-BRK ein Anspruch auf individuelle Lösungen der Barrierefreiheit nach Erfordernissen im Einzelfall. Ihr Vorschlag einer ID-Prüfung beim Eingang Ihres Verwaltungsgebäudes ist diskussionsfähig. Ähnliche alternative Lösungen und deren erforderlichen Kriterien hatten auch wir bereits „intern“ diskutiert. Dabei hätten wir vorgesehen, für eine solche Ihnen zusätzlich eröffnete Ersatzlösung aufgrund des von Seiten Ihrer Behörde schuldhaft zerrütteten Vertrauensverhältnisses und dessen unabänderlichen psychischen Folgen (zu erwartende nicht kontrollierbare Panik- und Angstblockade) eine solche Lösung zu eröffnen, bei der Ihre Behörde nun strafbewehrt versichern müsste, dass alle gemachten Absprachen durch die beteiligten Mitarbeiter Ihrer Behörde – sowie weiteres möglicherweise am gewählten Ort agierendes Sicherheitspersonal das z.B. zur Gebäudeverwaltung zählen könnte – unbedingt und vollumfänglich durch diese eingehalten würden. Sollte dagegen verstoßen werden, wäre eine einklagbare Vertragsstrafe von 1000€ von Ihrer Behörde her fällig. Und sollten Sie darauf nicht eingehen, dann wäre dies ein klarer Hinweis darauf, dass Sie selbst nicht darauf vertrauen würden, dass Ihre Mitarbeiter diese Abmachungen und Anforderungen sicher vollständig einhalten würden. Zwecks beweishafter Dokumentation wäre dann als weitere Bedingung das Einverständnis Voraussetzung gewesen von meiner Seite die gesamte Begegnung mit Ihren Mitarbeitern in Bild und Ton aufzuzeichnen. Aufgrund Ihres erstmaligen inhaltlichen Eingehens in Ihrem Schreiben [von Tag 145] bin ich jedoch bereit, zunächst auf diese Absicherung zu verzichten. Im Gegenzug sollten Sie tatsächlich strikt einen reibungslosen Ablauf [an Tag 156] gewährleisten. Zu Ihrem Vorschlag fordere ich jedoch folgende Änderungen ein:
Die ID-Prüfung findet wie beschrieben statt (kein mündliches Sprechen (unter mündlicher Kommunikation verstehe ich auch eine Begrüßung wzb „Hallo“ oder eine Verabschiedung „Tschüss“. Dies darf NICHT bei einem ID-Termin mit mir stattfinden), keine sonstigen Mitteilungen, keine körperlichen Berührungen oder Annäherung auf mehr als Griffweite zu meinem Rumpf, kein körperliches Bedrängen oder in den Weg stellen), jedoch abweichend vor dem Haupteingang des Jobcenters unter freiem Himmel auf dem Vorplatz schräg gegenüber der Straßenbahnhaltestelle, nicht hinter dem Eingang im Inneren des Gebäudes.
Wird durch Ihren vor Ort anwesenden Mitarbeiter (Anzahl ein Mensch) ein Kriterium verletzt, behalte ich mir vor gegebenenfalls sofort den Termin abzubrechen und mich zu entfernen, auch unter Zurücklassung des aus der Hand gegebenen Ausweises.
Ihr Mitarbeiter trägt deutlich sichtbar ein Schild „ID-Prüfung [Namensinitialen]“. Die Buchstaben auf dem Schild müssen mindestens 2cm hoch sein, fett gesetzt (nicht nur feine nicht gut erkennbare Linien) und gebräuchliche Proportionen aufweisen (wie z.B. in Ihren Briefkopf beim fett gesetzten Schriftzug „jobcenter“). Ansonsten wäre für mich nicht sicher den Vorplatz insgesamt überschauend erkennbar, welcher dort eventuell stehende Mensch die ID-Prüfung für Ihre Behörde vornehmen soll. Daher ist eine große Schrift für eine erfolgreiche Durchführung erforderlich. Ich bitte zudem darum, dass Ihr Mitarbeiter ein vorbereitetes Schreiben bei sich trägt, in dem bestätigt wird, dass die ID-Prüfung stattgefunden hat und dieses an mich nach abgeschlossener Prüfung ausgehändigt wird, was zudem das klare Zeichen an mich wäre, dass die Prüfung abgeschlossen ist. Teilen Sie mir umgehend schriftlich per E-Mail, aber auf jeden Fall vor dem Termin [an Tag 156] mit, ob dies der Fall sein wird. Abschließend möchte ich mitteilen, dass sich meine Bankverbindung geändert hat. Alle künftigen Zahlungen an mich sind ab sofort auf dieses Konto zu überweisen. Meine neue IBAN bei der [Bank] lautet: […]“
Tag 153
Jobcenter-Person 15 schickt ein auf Tag 152 datiertes Schreiben (Unterschrift von Jobcenter-Person 16): „Wie bereits in unserem Schreiben [von Tag 145] ausgeführt, sind wir bemüht Ihnen einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten. Ihren Wünschen kann hierbei jedoch nur innerhalb der gesetzlich eingeräumten Möglichkeiten entsprochen werden. Die ID-Prüfung durch eine andere Behörde zu ersuchen, käme nur im Wege der Amtshilfe in Betracht. Die Voraussetzungen, unter denen eine Amtshilfe erbeten werden kann, sind in den §§3 und 4 SGB10 geregelt. Diese liegen jedoch nicht vor, da es uns weder rechtlich noch tatsächlich unmöglich ist, die erforderliche ID-Prüfung selbst vorzunehmen. Das Recht auf einen barrierefreien Zugang wird hierbei über die Vorschriften des BGG, insbesondere die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Kommunikationshilfe, gewahrt. Gemäß §9 Abs. 1 BGG i.V.m. §3 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 KHV ist die gestützte Kommunikation die gesetzlich vorgesehene Hilfe für eine barrierefreie Kommunikation. Im Rahmen des Wahlrechts vorgeschlagene individuelle Kommunikationshilfen müssen seitens der Behörde nur anerkannt werden, wenn sie zur Wahrnehmung der Rechte im Verwaltungsverfahren geeignet und erforderlich sind. Ihren Änderungswünschen im Ablauf zum Termin [an Tag 156] können wir aufgrund gesetzlicher Vorschriften wie folgt entsprechen: Es wird keinerlei Kommunikation stattfinden, auch nicht in Form einer Begrüßung oder einer Verabschiedung. […] Die ID-Prüfung findet wie angekündigt im Eingang/ Foyer des Jobcenters statt. Bitte beachten Sie, daß sich der Eingang […] befindet und nicht […] Eine Durchführung der ID-Prüfung in einem öffentlichen zugänglichen Bereich ist sowohl aus datenschutzrechtlichen wie auch aus versicherungstechnischen Gründen nicht möglich. […] Da der Termin außerhalb der regulären Geschäftszeiten stattfindet, ist der Eingang verschlossen. Sie werden unseren Mitarbeiter daher erkennen, daß er Sie im Eingangsbereich in Empfang nimmt und einläßt. Unser Mitarbeiter wird hierbei das weisungsgemäß von den Beschäftigten des Jobcenters zu tragende Namensschild führen. […] Vorsorglich weisen wir darauf hin daß es untersagt ist, den Vorgang der ID-Prüfung bzw. unseren Mitarbeiter in irgendeiner Art und Weise in Bild und/oder Ton aufzuzeichnen. Unser Mitarbeiter ist für diesen Fall angewiesen, die Prüfung unverzüglich abzubrechen und Sie mündlich des Gebäudes zu verweisen. Die mißbräuchliche Aufzeichnung, Nutzung und Veröffentlichung wird seitens des Jobcenter [sic!] sowohl mit zivil- als auch mit strafrechtlichen Schritten geahndet. Unsererseits sind mit dem oben beschriebenen Ablauf der ID-Prüfung alle Möglichkeiten ausgeschöpft, Ihnen einen barrierefreien Zugang zu gewähren. In Ihrem Interesse bitten wir Sie, den Termin wahrzunehmen. Erst nach erfolgreicher ID-Prüfung kann Ihr Antrag bearbeitet und der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB2 geprüft werden.“
Die GEZ teilt mit, daß die ausstehenden Beiträge unverzüglich zu zahlen seien. Werde der Aufforderung nicht nachgekommen, werde ein Festsetzungsbescheid erlassen, der zudem Säumniszuschläge enthalte und ein vollstreckbarer Titel sei, der im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden könne.
Tag 154
Auf Tag 153 datiertes Schreiben der BKK: Es läge ein Zahlungsrückstand von 827,96€, zzgl. 8€ Säumniszuschlag und 5€ Mahngebühren vor. Gehe die Zahlung nicht ein, werde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet (es wird keine Zahlungsfrist aufgeführt), wozu die BKK gesetzlich verpflichtet sei, wenn weder Zahlung noch Stundungsantrag eingehen würden. Wenn innerhalb von zwei Wochen nicht der Beitragsrückstand komplett ausgeglichen worden sei, ruhe der Leistungsanspruch. Das bedeute, daß die BKK danach in Anspruch genommene Leistungen in Rechnung stelle. „Unter Umständen kann der für Sie zuständige Sozialleistungsträger auf antrag die Beiträge übernehmen. Dazu wenden Sie sich bitte an Ihr örtliches Sozialamt.“
Email an die BKK: Es werde auf die zurückliegende Korrespondenz verwiesen. Der dem Vorschlag der BKK folgende Antrag auf Übernahme der Beiträge durch das Sozialamt sei abgelehnt worden. Der Antrag befinde sich im Widerspruchsverfahren. Die älteren Anträge seien weiterhin nicht rechtskräftig beschieden worden. „In Ihrem Schreiben haben Sie Mahngebühren i.H.v. 5€ geltend gemacht. Ich weise die Zahlung von Mahngebühren zurück, da Mahnungen aufgrund meiner Mitteilung zu meiner aktuellen finanziellen Situation nicht erforderlich sind, denn Ihnen ist bekannt, dass ich derzeit unverschuldet wegen dem Verhalten von Behörden ohne entsprechende finanzielle Mittel dastehe. Mahnungen Ihrerseits sind ohne jede Erfolgsaussicht und daher unangebracht. Sollten Sie Ihr BKK-Geld durch unnötige Mahnbriefe an mich vergeuden wollen, so können Sie dies tun, jedoch nicht mir dafür weitere Kosten auferlegen. Zu den aufgelisteten Säumniszuschlägen i.H.v. 8€ weise ich erneut darauf hin, dass ich keine Änderung meines Versicherungsverhältnisses beauftragt hatte. Auch auf die an Sie offenbar gegebenen sachlich falschen Auskünfte anderer Behörden hatte ich keinen Einfluss und kann für deren Folgen nicht verantwortlich gemacht werden. Ich gehe zudem davon aus, dass dieser Posten bei Bewilligung von ALG in einer Form sowieso gegenstandslos werden würde.“
Tag 156
Die ID-Prüfung ist an diesem Tag gelungen, dem Anwalt wird dazu gemailt: „Es gab keine mündliche Kommunikation. Ich hatte vor dem Zeitpunkt schon bei dem Eingang gewartet, bis ein Mitarbeiter mich reingelassen hat. Ich habe meinen Personalausweis hingereicht, er hat ihn entgegengenommen, dann sind wir beide zu einem Empfangsschalter ein paar Meter hinter der Eingangstür gegangen. Er hat Unterlagen dabeigehabt und hat dann den Ausweis angesehen, kurz in seinen Unterlagen herumgesucht und geschaut. Dann reichte ich ihm zusätzlich noch meinen SB-Ausweis hin. Den hat er auch noch angeschaut gehabt und dann hat er mir die beiden Ausweise zurückgegeben mit dem Bestätigungsschreiben und der neuen Einladung wie im Anhang. Dann ging ich wieder durch die Tür aus dem Gebäude.“
Im übergebenen auf Tag 156 datierten Bestätigungsschreiben von Jobcenter-Person 13 wird bestätigt, daß eine ID-Prüfung im Rahmen der ALG2-Antragstellung stattgefunden hat.
Im übergebenen ebenfalls auf Tag 156 datierten Einladungsschreiben von Jobcenter-Person 3 wird zur „persönlichen Vorsprache“ im Jobcenter für Tag 175 8:00 Uhr geladen, um dessen Wahrnehmung im Rahmen der Mitwirkungspflicht gebeten werde. Als Ort wird ein Wartebereich angegeben. Nur im Rahmen einer „persönlichen“ Vorsprache könne abschließend geklärt werden, ob ein Anspruch auf Leistungen bestehe beziehungsweise bestanden hat. „Gemäß §9 Abs. 1 BGG i.V.m. der Kommunikationshilfenverordnung (KHV) haben Sie Anspruch auf Bereitstellung einer geeigneten Kommunikationshilfe. Alternativ haben Sie haben [sic!] das Recht, eine geeignete Kommunikationshilfe selbst bereitzustellen. Gemäß §3 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 KHV kommt für Menschen mit autistischer Störung als geeignete Kommunikationsmethode eine gestützte Kommunikation in Betracht. Bitte teilen Sie uns bis [zu Tag 167] mit, ob Sie die Bereitstellung einer Kommunikationshilfe durch das Jobcenter für den Termin wünschen. Begründung Ihrer Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen: Der für Sie zuständige Ansprechpartner im Jobcenter [Person 3] möchte sich Ihnen vorstellen. Auch wird die zuständige Kollegin der Leistungsabteilung [Person 14] anwesend sein. Sie möchte mit Ihnen abschließend über Anspruchsvoraussetzung und gegebenenfalls vorrangige Leistungen gegenüber anderen sprechen. [Person 3] möchte mit Ihnen die weitere Zusammenarbeit und das weitere Vorgehen in Bezug auf den Bereich der Arbeitsvermittlung besprechen. […] Ihre Mitwirkung ist erforderlich, weil ohne ein persönliches Gespräch nicht festgestellt werden kann, ob und inwieweit ein Leistungsanspruch für Sie […] besteht. Sollten Sie den o.g. Termin ohne vertretbaren Grund nicht wahrnehmen werde ich die Geldleistungen für Sie bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz versagen bzw. ganz entziehen. dies bedeutet, daß Sie keine Leistungen erhalten.“
Emailantwort der BKK mit Bezug zur Emailnachricht von Tag 154: „Vom Gesetzgeber wird verlangt, dass sich jeder in Deutschland krankenversichern muss. Dabei unterliegen Sie als Versicherter einer Mitwirkungspflicht und können uns nicht für die fehlende Anmeldung Ihres Arbeitslosengeldes verantwortlich machen. Wir verwalten lediglich die Versichertengelder und müssen diese an den Gesundheitsfond abführen. Mithin besteht keine Möglichkeit eine Mitgliedschaft monatelang ohne Beitragszahlungen fortzuführen. Mit Bescheid [von Tag 115] wurde Ihnen die neue Beitragshöhe zum Mindestbeitrag bekannt gegeben. Die Höhe der Mahngebühren und Säumniszuschläge sind gesetzlich geregelt. Es gibt keine Sonderregelungen für bedürftige Versicherte. Sollte Ihr Arbeitslosengeld rückwirkend bewilligt werden, werden die Gebühren ab Leistungsbeginn selbstverständlich storniert.“ Im Verlauf der Emailantwort nachzuvollziehende BKK-interne Nachricht: „ich kenne den Fall leider nicht und Frau [X] fällt die nächsten Wochen aus. Von meiner Seite aus gibt es keinen Handlungsbedarf. Der Versicherte erhält weiterhin Mahnungen. Zumindest kann ich nicht erkennen, warum das nicht so sein sollte. Können Sie sich das bitte ansehen und dem Herrn antworten?“
Email darauf an die BKK: „es wurden entsprechende Anträge gestellt, die Auskunft der Behörde an Sie war falsch. Teilen Sie mir bitte mit, auf welcher gesetzlichen Grundlage eine Erhebung von Gebühren für Mahnungen beruht, die verschickt wurden, nachdem bereits bekannt wurde, dass der Adressat mittellos sei, also gar nicht zahlen könne. Ich fordere Sie auf, künftige gebührenpflichtige Mahnungen zu unterlassen, da es ausgeschlossen ist, dass diese doch noch zu Zahlungen führen. Wenn sich etwas an der Situation ändert, werden Sie benachrichtigt. Sie können auch gerne einfach kostenlos per E-Mail nachfragen.“
Tag 157
Email an Jobcenter-Person 14: „laut einem Schreiben von [Jobcenter-Person 3 datiert auf Tag 156] möchten Sie mit mir persönlich über Anspruchsvoraussetzungen oder „vorranginge Leistungen“ sprechen. Das können Sie gerne schriftlich z.B. per E-Mail tun (dieser Kommunikationsweg stellt meine gewählte Kommunikationshilfe nach KHV dar). Beachten Sie bitte die bereits stattgefundene Kommunikation in Folge Ihres [auf Tag 46 datierten] Schreibens zum Thema vorrangiger Leistungen. Mein Einverständnis einer Beantragung solcher Leistungen durch Sie besteht fort.“
Email an Jobcenter-Person 3: „laut Ihrem Schreiben [von Tag 156] möchten Sie mit mir Verschiedenes besprechen. Das können Sie gerne schriftlich z.B. per E-Mail tun. Dieser Kommunikationsweg stellt meine gewählte Kommunikationshilfe nach KHV dar, wie ich bereits in einer E-Mail [von Tag 82] mitgeteilt hatte: „Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich im Rahmen meines Wahlrechts der Kommunikationshilfe eine Kommunikation per Email aus meinem privaten Umfeld (wie hier) als Ersatz für mündliche Gespräche wähle und bitte Sie dies künftig generell zu beachten.“ […] All das ist Ihnen im Grunde bereits seit Monaten bekannt. Trotzdem übergeben Sie mir ein solches Schreiben im Rahmen eines ID-Termins, vor dem dessen Barrierefreiheit Thema gewesen war. Jedes Mal Ihren Mitarbeitern neu alles zu grundlegenden Punkten der Barrierefreiheit gegenüber mir wiederholen zu müssen ist für mich, Autist mit Burnout, zusätzlich in einer durch Sie in menschenverachtender Weise geschaffenen existenzbedrohenden Lebenslage, so nicht weiter leistbar. Eventuell werde ich daher künftig auf solche Schreiben nur noch pauschal auf bisherige Kommunikation verweisen.“ Wiederholend eingearbeitet sind auch diverse Inhalte aus vorangegangenen Mails.
Email an die Arbeitsagenturen in Ort 1 und 2 mit Bezug zur Email von Tag 109: „Ich mahne die Bearbeitung meines betreffenden Antrags unter den erforderlichen barrierefreien Rahmenbedingungen an.“
Emailantwort der BKK: „vielen Dank für Ihre erneute Mail. Unterlassen Sie es aber bitte, uns permanent zu etwas aufzufordern. Sie wurden bereits hinreichend über die Pflicht zur Weiterversicherung informiert. Für Ihr persönliches Problem lässt der Gesetzgeber keinen Spielraum. Sie werden auch künftig Mahnungen inklusive Gebühren von uns erhalten, wenn Sie keine Zahlungen leisten, bis Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld geklärt ist. Nachfolgend die gewünschten Rechtsgrundlagen: […] Mahngebühren: Gesetzliche Grundlage hierfür ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Danach fallen Mahnkosten an, wenn ein Schuldner mit seiner Zahlung in Verzug gerät. Sie gehören zum Verzugsschaden, der dem Gläubiger bei der rechtlichen Durchsetzung seiner Geldforderung entsteht.“
Email an die BKK: „1. bewegt sich ihr pauschaler Verweis auf das BGB als Begründung der Rechtsgrundlage für die Mahngebühren an der Grenze der Lächerlichkeit. Aber um den Versuch zu unternehmen auf soetwas konstruktiv einzugehen, weise ich zu allem Überfluss darauf hin, dass laut BGB §286,2,3 eine Mahnung nicht mehr erforderlich war. Insofern ist die Erhebung von Mahnkosten für solche nicht erforderlichen Mahnungen unstatthaft.
Möchte ich Sie ergänzend auch noch darauf hinweisen, daß pauschale Mahnkosten rechtlich nicht zulässig sind (siehe z.B. BGH, 26.06.2019, VIII ZR 95/18). Insofern dürfen Sie sich bei weiterem Beharren auf diese rechtswidrigen Mahnkosten darlegen welche genauen Kosten Ihnen durch Ihre Mahnung entstanden sind.
Dürfen Sie mir gerne erläutern, wie ihre kryptische Mitteilung „Unterlassen Sie es aber bitte, uns permanent zu etwas aufzufordern“ genau zu deuten ist.“
Emailantwort der BKK: „ich reiche Ihre Mail nunmehr an meinen Vorgesetzten weiter, da es Ihnen scheinbar nicht mehr um Ihren eigentlichen Versicherungsschutz, sondern um das Streiten über eine Position von 5,00 € Mahngebühren geht, die im Übrigen mit begründeten Antrag nach Eingang der Zahlung erlassen werden können. Meine Bitte um Unterlassung Ihrer Aufforderungen „ Sollten Sie Ihr BKK-Geld durch unnötige Mahnbriefe an mich vergeuden wollen, so können Sie dies tun, jedoch nicht mir dafür weitere Kosten auferlegen“., „Ich fordere Sie auf, künftige gebührenpflichtige Mahnungen zu unterlassen …“ war im Übrigen so gemeint, wie von mir formuliert.“
Tag 158
Emailantwort BKK-Vorgesetzter: „Ich möchte Sie nochmals abschließend darauf hinweisen, dass bisher noch keine Beiträge gezahlt wurden. Wir als Krankenkasse sind gesetzlich dazu verpflichtet, bei Nichtbezahlung der Beiträge das Vollstreckungsverfahren einzuleiten. Bitte überweisen Sie uns die ausstehenden Beiträge. Sollte dies nicht möglich sein, setzen Sie sich bitte bezüglich einer Ratenzahlung kurzfristig mit uns in Verbindung.“
Tag 159
Email an die BKK: „nachdem Ihr Vorgesetzter auf mein Anliegen nicht einging und den Fall und das was ich Ihnen bereits schrieb, soweit zu erkennen ist, auch nicht ausreichend kennt, antworten Sie nun bitte selbst zur Sache.“
Nachricht an die GEZ per Onlineformular: Die beantragte Leistung von ALG2 sei bisher noch nicht bewilligt und der Vorgang sei auch noch nicht rechtskräftig geworden. „Auf diese langsame Bewilligung von ALG habe ich leider keinerlei Einfluss und bis zur Bewilligung auch für meinen eigenen elementaren Lebensunterhalt keine finanziellen Mittel und auch keine Möglichkeit der Kontoüberziehung mehr. Daher rate ich Ihnen das laufende ALG-Verfahren abzuwarten.“
Tag 160
Schriftsätze des Anwalts:
Eilverfahren: „Die Argumentation des Jobcenters im Schreiben [von Tag 142] ist abwegig. Anordnungsanspruch als auch Anordnungsgrund sind gegeben. Zwischenzeitlich hat sich das Jobcenter nun doch einverstanden erklärt, mit dem Antragsteller per Email zu kommunizieren und einen Termin zur Identitätsprüfung vorab per Email abzustimmen. Mithin war es dem Kläger möglich, […] eine Kommunikation mit [Jobcenter-Person 15] per Email zu führen und den Termin zur Identitätsprüfung [an Tag 156] vorab konkret abzusprechen. […] Daraufhin wurde der Termin zur Identitätsprüfung [an Tag 156] durchgeführt. Bei diesem Termin wurde absprachegemäß nicht gesprochen. Die Identität des Antragstellers konnte erwartungsgemäß nachgewiesen werden. […] Diese lange Verzögerung ist dem Jobcenter zuzurechnen. Das Jobcenter meint, der Antragsteller sei ihren Pflichten zur Identitätsprüfung nicht nachgekommen. Dies ist falsch. Der Antragsteller gehört weder zu Personen, die keine gültigen Ausweispapiere haben noch zu Personen, die persönlich nicht ohne triftigen Grund erscheinen. Das Jobcenter hat bis [zu Tag 155] dem Antragsteller keinerlei Gelegenheit gegeben, eine Identitätsprüfung barrierefrei zu ermöglichen. Der Antragsteller hat von Anfang an klargestellt, dass dieser autistisch ist und eine barrierefreie Kommunikation benötigt als auch, dass die Identitätsprüfung eben nicht mit einer Kommunikation vor Ort, erst recht nicht mit einer Meldung am Empfang oder einer Belehrung durch Mitarbeiter durchgeführt werden kann und dies auch nicht, ohne dass vorher abgesprochen wurde, wie der Termin abläuft. Dies wurde vom Jobcenter auch nicht bestritten. Der Antragsteller hat zu keiner Zeit ein persönliches Erscheinen verweigert oder auch verweigert, ein Ausweisdokument vorzulegen. Das Jobcenter hat bis heute nicht verstanden, was eine barrierefreie Kommunikation im Falle des Antragstellers bedeutet. Dies zeigt das neuerliche Schreiben des Jobcenters [von Tag 156],
wonach diese zu einer persönlichen Vorsprache des Antragstellers [an Tag 175] einlade,
der Antragsteller persönlich erscheinen solle,
wobei zwei Mitarbeiter des Jobcenters anwesend sein wollen und diese beiden Mitarbeiter mit dem Antragsteller über Anspruchsvoraussetzungen oder vorrangige Leistungen sprechen wollen. […] Dies geht zum wiederholten Male völlig an der Sache vorbei. Auf dieses Schreiben kann wieder nur mit absolutem Unverständnis reagiert werden. Die neuerliche Nachfrage, ob der Antragsteller eine Kommunikationshilfe wünsche, um im folgenden Absatz auf die Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen und zu einem „miteinander sprechen“ zu verweisen, kann nur als schlechter Scherz verstanden werden. […] Das Jobcenter wird daran erinnert, dass der Antragsteller sich an das Jobcenter durchaus unverzüglich gewandt hatte. Allerdings hatte das Jobcenter die Kommunikation per E-Mail nicht akzeptiert, andererseits aber auch keinen barrierefreien Zugang des Antragstellers ermöglicht. […] Das Bundessozialgericht hat in seiner bereits genannten Entscheidung klar dargelegt, welche Anforderungen bei Autisten erforderlich sind, um eine Barrierefreiheit zu ermöglichen. Ist laut Bundessozialgericht ein Autist nicht zu einer mündlichen Kommunikation mit einem medizinischen Gutachter verpflichtet, so gilt dies selbst verständlich erst recht nicht für einen Sachbearbeiter eines Jobcenter. Weiterhin abwegig ist der Verweis des Jobcenters auf eine Internetseite und dort auf allgemeine Ausführungen zum Krankheitsbild. Das Jobcenter mag nicht ernsthaft behaupten wollen, dass der Antragsteller aufgrund seiner Erkrankung nicht umziehen dürfe oder könne. Die Schwerbehinderung aufgrund Autismus ist durch die vorgelegten Bescheide anerkannt. Das Jobcenter hat kein Recht, hier eine Nachforschung zulasten des Antragstellers dahingehend zu betreiben, dass dieser von Grundsicherungsleistungen ausgeschlossen wird. Sollte hier ernsthaft weitere Ausführungen erforderlich sein, wird um richterlichen Hinweis gebeten. […] Der Antragsteller verfügt, wie hinlänglich vorgetragen über kein Geld. Die Situation hat sich zwischen zeitlich derart verschärft, dass die Krankenkasse Beiträge über 800 € geltend machen will im Rahmen einer Vollstreckung. Glaubhaftmachung: Mahnung der BKK Dies ist das Verschulden des Jobcenters.“
Hauptsacheverfahren: „wird auf die Ausführungen unseres Schriftsatzes vom heutigen Tag im einstweiligen Verfahren verwiesen und dieser Vortrag zum Vortrag im hiesigen Verfahren gemacht.“
Widerspruchsverfahren: „Unser Schreiben an das Sozialgericht im einstweiligen Verfahren vom heutigen Tag senden wir Ihnen anbei. Auf den dortigen Vortrag wird bereits jetzt verwiesen und dieser auch zum Vortrag im hiesigen Widerspruchsverfahren gemacht. Bereits jetzt kann ausgeführt werden, dass zu den hier angegangenen Bescheiden unserem Mandanten keine Gelegenheit gegeben wurde, eine Identitätsprüfung barrierefrei zu ermöglichen. Die Bescheide sind daher rechtswidrig und verletzen unseren Mandanten in seinen Rechten. Soweit Sie sich auf ein Urteil des LSG Chemnitz beziehen, so darf darauf hingewiesen werden, dass dieses vom BSG aufgehoben wurde. [Mehr zur BSG-Entscheidung / …] Bereits an dieser Stelle wird mitgeteilt, dass der Ihrerseits neuerlich benannte Termin [an Tag 175] mit zwei Mitarbeitern des Jobcenters, bei welchem gesprochen werden soll für einen Autisten schlicht nicht durchführbar ist in der Art, wie dies im Schreiben benannt wird. Wie bereits hinlänglich vorgetragen, geht es nicht darum, dass sich unser Mandant nicht zeigen will oder er nicht mit ihnen kommunizieren will. Es geht darum, dass eine Kommunikation „face to face“ nicht möglich ist. So wie von einem Blinden nicht verlangt werden kann, zu lesen oder von einem Gehörlosen nicht verlangt werden kann, zu hören, so kann von unserem Mandant als Autist eben nicht verlangt werden, dass dieser sich in eine Gesprächssituation von Person zu Person und im Übrigen dazu noch mit ungewissen Gesprächsverlauf begibt. Alle Fragen, die Sie haben, können schriftlich beantwortet werden. Bitte stellen Sie Ihre Fragen. Wenn Sie eine Möglichkeit sehen, unserem Mandanten eine barrierefreie Kommunikation zu ermöglichen, so teilen Sie doch bitte mit, auf welche Art und Weise diese erfolgen soll? Sollten Sie der Auffassung sein, dass z.B. das Sozialamt vorrangig zuständig ist, so ist dies kein Grund, unserem Mandanten Leistungen zu verweigern. Dann sind eben vorrangige Leistungen zu gewähren. Dann ist eben mit dem Sozialamt ein Erstattungsanspruch im Verhältnis der Behörden untereinander durchzuführen. Unser Mandant hatte bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass dieser in einer absoluten Notlage ist. Ihr Verhalten unserem Mandanten gegenüber ist mehr als unverständlich. Die vorliegenden Bescheide sind rechtswidrig und verletzen unseren Mandanten eklatant in seinen Rechten.“
Emailantwort der Arbeitsagentur auf die Email von Tag 157: „vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider konnte ich Sie telefonisch nicht erreichen. Ihr Anliegen kann nicht abschließend bearbeitet werden, da ich noch weitere Informationen von Ihnen benötige. Bitte haben Sie Verständnis, dass Ihr Anliegen aus Gründen des Datenschutzes nicht per E-Mail bearbeitet werden kann. Setzen Sie sich daher bitte unter der unten angegebenen Servicerufnummer mit uns in Verbindung.“
Email an die beiden Arbeitsagenturen mit Bezug darauf: „>Leider konnte ich Sie telefonisch nicht erreichen.< Telefonieren ist für mich nicht barrierefrei. Mich wundert, dass Sie dies nicht bereits verstanden haben. >Bitte haben Sie Verständnis, dass Ihr Anliegen aus Gründen des Datenschutzes nicht per E-Mail bearbeitet werden kann.< Auf meine Kontaktaufnahme per E-Mail eröffneten Sie mir, soweit von mir nach bestem Wissen zu erkennen ist, bis heute keinen barrierefreien zugänglichen Weg der Antragstellung über die bereits erfolgte Form der Antragstellung hinaus. Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich im Rahmen meines Wahlrechts der Kommunikationshilfe laut KHV eine Kommunikation per E-Mail aus meinem privaten Umfeld (wie hier) als Ersatz für mündliche Gespräche wähle und bitte Sie dies künftig generell zu beachten. Hier geht es um Fragen der Barrierefreiheit, in denen nicht einfach übliche Maßstäbe wie für jedermann angelegt werden dürfen. Hiermit erlaube ich Ihnen mir per einfacher E-Mail zu antworten und fordere Sie in diesem Sinne auch ausdrücklich dazu auf hier so zu verfahren. Eine angemessene und inhaltlich geeignete Hilfestellung erfolgte seit meiner ersten Kontaktaufnahme in keiner Weise.“
Tag 164
Antwortemail der Arbeitsagentur auf die Email von Tag 160: „Ihre Anfrage beantwortet Ihnen der Bereich Arbeitslosengeld II. […] Bei erneuten Anfragen wenden Sie sich bitte direkt an diese E-Mail-Adresse.“
Tag 166
Der Anwalt berichtet per Email über ein Telefonat mit Jobcenter-Person 3. Es solle nocheinmal versucht werden, ob das Postfach auf der Amtsonlineplattform genutzt werden könne. Falls nicht, solle an diesen eine Email gesendet werden.
Email an das Jobcenter, Person 3: „ich möchte zunächst nochmals klar feststellen, dass Sie nach meiner Rechtsauffassung nicht befugt sind, ausschliesslich auf der Benutzung Ihrer hauseigenen Plattform für die Abwicklung schriftlicher Kommunikation in Barrierefreiheitsfragen zu beharren und sogar wie bekannt mit völliger Leistungskürzung zu deren Gebrauch zu nötigen. Mittlerweile steht hier von der Sache her der Straftatbestand von sich anbahnender fahrlässiger Tötung (hier zudem im Amt) im Raum? Nach diesem Hinweis vermutlich nun auch nicht mehr nur fahrlässig. Ich habe klar erwähnt, dass ich als Weg der barrierefreien Kommunikation normale E-Mails wähle. Ihre Standardhaltung zu solchen Kommunikationen per E-Mails ist im Bereich Barrierefreiheit irrelevant, auch wenn Sie dies offenbar bislang nicht verstehen. Es ist kein unbedeutender Unterschied, ob ich eine vertraute Software (meine gewohnte E-Mailsoftware auf meinem eigenen PC zu der Ihre Hausplattform soweit bekannt nicht kompatibel ist) zur Kommunikation verwenden kann oder „haufenweise“ irgendwelcher Stellen die Kommunikation mit mir verweigern, wenn ich nicht jeweils deren Hausplattform benutze. Kommunikation auf diesem Wege kann ich nicht sicher leisten, aber vielleicht manchmal. Dennoch und gerade deshalb habe ich behindertenrechtlich das entscheidende Wahlrecht, nicht jede Behörde für sich. Es ist keiner Behindertengruppe zumutbar, dass einzelne Behörden sie in der Art „friss Vogel oder stirb“ mal zu einer solchen, mal zu einer solchen Lösung nötigen. Wenn Sie weiter darauf beharren, dann sollten die Folgen jeweils zu Ihren Lasten gehen. Wie man bisher sieht tun sie es aber bisher eindeutig nicht und zwar in einer aktuell weiterhin eklatant menschenverachtenden Art und Weise. Dennoch war ich nie generell abgeneigt, Ihre Hausplattform z.B. auch zur Arbeitslosmeldung zu benutzen, allerdings wird mir das, soweit ich Ihre komplizierte und verwirrende Plattform verstehe, nicht zugänglich gemacht. Hinweise von mir her dazu wurden bisher durch Sie ignoriert. Das ist unzumutbar. Wie mir [der Anwalt] zu einem Telefonat mit Ihnen berichtete, sollte ich mich einloggen und prüfen, ob ich inzwischen Zugriff auf das Postfach habe, hier nun ein Screenshot von heute:“
Anwalt per Email an das Jobcenter mit Bezug auf ein an diesem Tag stattgefundenes Telefonat zwischen Anwalt und Jobcenter-Person 3 und die Email im vorangegangenen Absatz: Die Bevollmächtigung des Anwalts sei im Jobcenter bereits mehrfach hinterlegt. Hinsichtlich der Onlineplattform sei so verblieben worden, daß der Mandant nochmals versuche sich einzuloggen und mitgeteilt werde, wenn dies nicht klappe. Dies sei geschehen, die Nutzung sei bisher nicht möglich. Es werde daher gebeten sicherzustellen, daß der Mandant einen Zugang erhalte. Weiterhin sei die Frage, wie der avisierte Termin an Tag 175 behindertengerecht ablaufen könne. Ein „Face-to-Face“-Gespräch sei nicht möglich. Was in der Einladung stehe entspreche keiner behindertengerechten Kommunikation mit dem Mandanten. Der Anwalt denke, daß hierüber zwischenzeitlich Einigkeit bestehe. Es werde nochmals dringlich darum gebeten, mit dem Mandanten eine Abklärung vorzunehmen. Bei Rückfragen könne der Anwalt gerne angerufen werden.
Tag 168
Übermittlung verschiedener Schreiben durch die Anwaltskanzlei:
Auf Tag 167 datiertes Schreiben von Jobcenter-Person 8 bezogen auf das Eilverfahren: Das Jobcenter habe nun Leistungen nach ALG2 für ein Jahr ab dem im ersten Antrag gewünschten Datum bewilligt. Es bestehe Bereitschaft zur Übernahme der notwendigen außergerichtlichen Kosten.
Auf Tag 167 datiertes Schreiben von Jobcenter-Person 8 bezogen auf das Hauptsacheverfahren wie zuvor mit dem Zusatz „Darüber hinaus möchte das Jobcenter mitteilen, dass durch den Kläger zukünftig das Instrument der sog. Postfachnachrichten genutzt werden kann, um eine barrierefreie und zudem datenschutzkonforme Kommunikation zu gewährleisten. Hierüber erhält der Kläger gesonderte Informationen außerhalb des Klageverfahrens.“
Kopie eines Leistungsbescheides des Jobcenters datiert auf Tag 167, in dem für ausstehende Leistungen und Erstattungen ein auszuzahlender Betrag von knapp 5000€ aufsummiert wird. Es liegt eine Bescheinigung für die GEZ bei.
Zwei auf diesen Tag datierte Schreiben des Sozialgerichts (für Eilverfahren und Hauptsacheverfahren), in welchen gebeten wird die Erledigung in der Hauptsache zu erklären und das Kostengrundanerkenntnis anzunehmen.
Auf Tag 167 datiertes Schreiben von Jobcenter-Person 8 bezogen auf das Widerspruchsverfahren bezüglich der Erstattung von Krankenkassenbeiträgen: Der Ablehnungsbescheid werde im Zuge des Bewilligungsbescheides des gleichen Tages aufgehoben, im Widerspruchsverfahren entstandene notwendige Kosten würden auf Antrag erstattet.
Auf Tag 167 datiertes Schreiben von Jobcenter-Person 8 bezogen auf das Widerspruchsverfahren bezüglich des Ablehnungsbescheids von Tag 118: Der Ablehnungsbescheid werde im Zuge des Bewilligungsbescheides des gleichen Tages aufgehoben, im Widerspruchsverfahren entstandene notwendige Kosten würden auf Antrag erstattet.
Email an die Sparkasse, es sei heute dreimal erfolglos versucht worden im Onlinebanking nach dem Kontostand zu schauen, der Zugang sei gesperrt.
Emailantwort der Sparkasse darauf: Das Konto sei gesperrt, da das Girokonto nicht ausgeglichen worden sei.
Email an Jobcenter-Person 14: „ich verweise sie bitte, die Geldleistungen auf mein folgendes Konto zu überweisen:“
Tag 169
Jobcenter-Person 14 fragt in einem auf Tag 167 datierten Schreiben danach, ob die Bankverbindung noch aktuell sei, zu der bereits in der Email von Tag 149 an das Jobcenter unter Angabe der neuen Kontodaten mitgeteilt wurde, daß die Bankverbindung sich geändert habe. „Bitte prüfen Sie die erfassten Daten auf ihre Richtigkeit.“
Nochmaliges Versenden der Email dazu vom Vortag mit dem Zusatz „ich erhielt heute ihr Schreiben [von Tag 167]. Wie ich Ihnen schon unten schrieb, überweisen Sie mir bitte dringenst die Geldleistungen auf unten genanntes Konto und nicht auf das von der Sparkasse.“
Tag 174
Email an Jobcenter-Person 3: „rein der Form halber stelle ich fest, dass mich auf meine E-Mail vom [Tag 166] an Sie bisher keine Antwort erreicht hat. Daher ist der von Ihnen angesetzte Termin [an Tag 175] um 8 Uhr Ihrerseits sinngemäß wohl als abgesagt zu betrachten.“
Nachricht an die GEZ per Onlineformular: ALG2 sei nun bewilligt worden, die Bescheinigung befände sich im Anhang.
Tag 175
Der Anwalt teilt mit ein Telefongespräch mit Jobcenter-Person 3 habe ergeben, daß der Termin an diesem Tag aufgehoben worden sei.
Tag 176
Auf Tag 174 datiertes Schreiben von Jobcenter-Person 17: „Bezugnehmend auf den bisherigen Schriftverkehr hinsichtlich einer barrierefreien Kommunikation zwischen Ihnen und dem Jobcenter im Zusammenhang mit der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) [sic!] möchten wir mit Ihnen die weitere Vorgehensweise bezüglich der gestützten Kommunikation abklären. Nach §14 SGB I haben Sie als Leistungsempfänger einen Anspruch auf Beratung über Ihre Rechte und Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch gegenüber dem Jobcenter. Die Beratung durch das Jobcenter ist entweder aufgrund eines geäußerten Beratungsbegehrens oder von Amts wegen bei einem konkreten Anlaß durchzuführen. Die Beratung soll dem Einzelnen die Kenntnisse und Entscheidungsgrundlagen vermitteln, die er zur vollen Wahrnehmung seiner Rechte und zur korrekten Erfüllung seiner Pflichten benötigt. Sie muß mithin richtig, unmißverständlich und umfassend sein. Als Grundsicherungsträger sind wir gehalten, auf alle naheliegenden Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, damit der Ratsuchende seine Entscheidungen in voller Kenntnis aller Konsequenzen treffen kann. Zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen gesetzlichen Beratung nach §14 SGB I sowie §14 SGB II ist es unser Anliegen, eine geeignete Kommunikationshilfe zu finden, welche zukünftig gemeinsam genutzt werden soll. Seit Mai 2019 wird für die Kundinnen und Kunden der Jobcenter unter dem Namen jobcenter.digital ein modernes Online-Angebot bereitgestellt. Für einen direkten Online-Kommunikationsweg über jobcenter.digital wurde der sogenannte Postfachservice SGB II als Kommunikationsmöglichkeit geschaffen. Der Postfachservice ermöglicht eine direkte, den Anforderungen der Barrierefreiheit entsprechende und datenschutzrechtlich sichere Kommunikation zwischen den Kundinnen und Kunden und dem Jobcenter. Mit diesem Online-Portal haben Sie darüber hinaus die Möglichkeit, die Beratung der Weiterbewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die Mitteilung von Veränderungen bei Bezug von SGB II-Leistungen und das Einreichen weiterer Formulare zeit- und ortsunabhängig online erledigen zu können. [Hinweis auf beigelegte Broschüren zu diesem Portal] Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie von diesem Angebot Gebrauch machen möchten oder andere Kommunikationsmittel in Betracht ziehen. Für Ihre Rückantwort habe ich mir [Tag 186] vorgemerkt.“
Emailantwort darauf neben der Beifügung der Emails von Tag 157 und 166 an Jobcenter-Person 3: „Im ersten Satz Ihres Schreibens beziehen Sie sich auf bisherigen Schriftwechsel. Im vorletzten Absatz fragen Sie dann, ob ich eine andere Kommunikationshilfe in Betracht ziehe. Das ist, wie im bisherigen Schriftwechsel schon wiederholt mitgeteilt hatte, der Fall. Ich sende Ihnen hier nochmals eine entsprechende E-Mail und bitte darum, dass Sie den bisherigen Schriftwechsel vor einem neuerlichen Eingehen nunmehr mit genügender Sorgfalt nachlesen.“
Die Sparkasse informiert in einem auf Tag 167 datierten Schreiben über die Kündigung des Girokontos aus wichtigem Grund. Das gesamte Soll sei bis Tag 199 zurückzuzahlen, danach werde die Forderung gerichtlich weiterverfolgt. Die Vereinbarung über die Nutzung von Onlinebanking werde ebenfalls gekündigt. Es würden künftig keine Kontoauszüge mehr ausgestellt. Das Konto sei ab sofort gesperrt, Buchungen würden nicht mehr zugelassen, es sei denn es komme eine Vereinbarung dazu mit der Sparkasse zustande.
Schreiben des Anwalts an das Jobcenter: Es werde Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid erhoben, da darin die im letzten Monat mitgeteilte neue Bankverbindung nicht berücksichtigt worden sei. „Unser Mandant hat Ihnen rechtzeitig mitgeteilt, dass sich die Bankverbindung geändert hat. Mit schuldbefreiender Wirkung konnte daher nur auf das Konto […] gezahlt werden. Wie Ihnen hinreichend bekannt ist, befindet sich unser Mandant in einer Notsituation. Bitte nehmen Sie eine Zahlung auf das Konto […] vor.“
Tag 177
Ein auf Tag 174 datierter Brief von Arbeitsagentur-in-Ort-1-Person 1 (bisher gab es von dort keine Namensnennungen) geht ein: „Ich möchte Sie jedoch nochmals ausdrücklich auf die Notwendigkeit einer wirksamen Arbeitslosmeldung […] hinweisen. […] Die Arbeitslosmeldung beinhaltet eine Identitätsprüfung des Arbeitslosen und ist spätestens vor der Entscheidung über den Antrag durchzuführen. […] Entsprechend Ihrer Angaben ist Ihnen eine persönliche Arbeitslosmeldung in der Eingangszone der Agentur für Arbeit nicht möglich. Eine Online-Arbeitslosmeldung ist Ihnen nach Ihren Angeben ebenfalls nicht möglich. Ich könnte Ihnen daher folgendes Verfahren für eine wirksame Arbeitslosmeldung anbieten. Die persönliche Vorsprache kann durch einen Vertreter übernommen werden, wenn der Arbeitslose wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht selbst erscheinen kann.“ Hierfür werde eine Vollmacht für den Vertreter benötigt.
Emailantwort an die Arbeitsagentur darauf: „das Jobcenter hat nun bereits eine ID-Prüfung durchgeführt. Gleichen Sie sich diesbezüglich und zu anderen durch diese bereits geklärten Punkten bitte mit dieser Stelle dazu ab. Wie Sie in Ihrem längeren Schreiben richtig feststellten, ist mir soweit ich sehe eine Arbeitslosmeldung auf Ihrer Internetseite nicht möglich, da diese nicht barrierefrei ausgestaltet ist. Es ist dort schon nicht möglich, sich arbeitssuchend zu melden ohne als Pflichtfeldeingabe eine Telefonnummer anzugeben, samt Angabe wie man telefonisch erreichbar sei. Telefonieren ist für mich wie Ihnen bereits wiederholt mitgeteilt nicht barrierefrei. Ich sende Ihnen einen Screenshot: Sollte Ihnen ein Datenabgleich mit dem Jobcenter nicht genügen, so würde ich vorschlagen, dass Sie Ihre Internetseite barrierefrei umgestalten und ich mich dann über diese arbeitslos melde. Eine solche Anpassung der Seite wäre offensichtlich ohnehin angesagt, da dieser Zustand allgemein aus Inklusionsgesichtspunkten untragbar ist.“
Tag 178
Die Anwaltskanzlei übermittelt einen auf Tag 175 datierten Schriftsatz des Anwalts an das Sozialgericht zum Eilverfahren: „Leider kann das Verfahren – derzeit – nicht erledigt werden; dies aus folgenden Gründen: […]“ Die weitere Argumentation gleicht der im Schreiben an das Jobcenter von Tag 176.
Tag 180
Jobcenter-Person 14 teilt in einem Schreiben von Tag 178 die nun offenbar zumindest bei irgendwem irgendwo dort korrekt gespeicherten neuen Kontodaten mit.
Tag 185
Über die Anwaltskanzlei geht ein auf Tag 177 datierter Schriftsatz des Jobcenters zum Eilverfahren ans Sozialgericht ein: „Hierzu wird gebeten, nachzuweisen und zu belegen, dass der Antragsteller hinsichtlich des Kontos bei der Sparkasse tatsächlich keinerlei Verfügungsbefugnis hat bzw. dass eine solche ihr zwischenzeitlich auch nicht wieder eingeräumt worden ist.“ In einem zweiten auf Tag 179 datierten Schreiben des Sozialgerichts wird gebeten eine solche Bestätigung innerhalb einer Woche zu erbringen.
Tag 186
Jobcenter-Person 8 weist laut durch den Anwalt weitergeleiteten Widerspruchsbescheid den Widerspruch von Tag 176 zurück, da ein Widerspruch gegen die angegebene falsche Bankverbindung und sinngemäß die Überweisung der knapp 5000€ auf ein falsches Konto nicht um eine mit Widerspruch angreifbare Regelung zum Ziel habe.
Die Sparkasse teilt per Email mit, das Konto könne wegen der Kündigung nicht mehr genutzt werden. Es solle eine neue Bankverbindung mitgeteilt werden, um das Guthaben zu überweisen, danach werde das Konto aufgelöst.
Tag 189
Es wird ein zusätzlicher Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid eingelegt, da Mehrkosten für kostenaufwändige Ernährung und Erstattung der durch das Verhalten des Jobcenters angefallenen Überziehungszinsen darin trotz Beantragung nicht berücksichtigt worden seien.
Auf Tag 186 datierter Brief von Arbeitsagentur-in-Ort-1-Person 1: „Ihre persönliche Meldung mit Identitätsprüfung [an Tag 157 – sic!] bei dem Jobcenter wird als persönliche Arbeitslosmeldung mit Identitätsprüfung bei der Agentur für Arbeit mit Wirkung [zu Tag 157] anerkannt.“
Tag 194
Der Anwalt erklärt gegenüber dem Sozialgericht die Erledigung in der Hauptsache, nachdem an Tag 188 auf dem neuen Konto ein Eingang von knapp 3400€ festgestellt werden konnte, die von der Sparkasse dorthin überwiesen wurde, nachdem das Jobcenter offensichtlich die knapp 5000€ an das bekanntermaßen nicht mehr aktuelle Sparkassenkonto überwiesen hatte, das im ursprünglichen ALG2-Antrag genannt worden war. Vor der Weiterleitung bediente sich die Sparkasse hinsichtlich ihrer Forderungen, wobei bedacht werden muß, daß von der Summe auch noch Wohnkosten gezahlt werden mußten. Die Sparkasse nahm hier sozusagen in Kauf, daß der ehemalige Kunde wegen weiteren zu umfangreichen Verzögerungen bei Mietzahlungen doch noch seine Wohnung verliert.
Nachbetrachtung
Die deutschen Steuer- und Beitragszahler haben in diesem Fall soweit rekonstruierbar eine vierstellige €-Summe an Kosten der juristischen Verfahren getragen (formal das Jobcenter). Soviel also diesbezüglich zum „öffentlichen Interesse an Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“. Wie es ohne das Einlenken dieses Jobcenters wohl weitergegangen wäre? Das Sozialgericht hatte bis zu diesem Zeitpunkt soweit erkennbar gar nichts getan als Schreiben hin und her weiterzuleiten und einige eher formalistische Fragen zu stellen.
Wieviel % der ähnlich veranlagten Autisten halten soeine Situation wenigstens solange überhaupt durch? Eventuell unter noch schlechteren Rahmenumständen? Ohne Unterstützung? Im Grund würden wir uns auch ausgehend von dieser Erfahrung wundern, wenn in 2022 nicht mehr als 100 Menschen wegen solcher Probleme gestorben sind. Wie wird soein Tod wohl registriert? „Tod wegen schweren psychischen Problemen“, wieder mal als Folge von Personeneigenschaften? Es kann erahnt werden, wieso es zu etlichen relevanten Barrierefreiheitsumständen für Autisten bisher nur wenige Urteile gibt.
Was hat sich überhaupt in den letzten Jahren verbessert? Durch erstrittene Beispielentscheidungen wie der BSG-Entscheidung, die auch in diesem Vorgang eine rechtlich wohl mitentscheidende Rolle spielte bestehen wenigstens deutlich Chancen mit Brechstangeneinsatz und genügend Nerven in unteren Gerichtsinstanzen doch noch zu seinem Recht zu kommen. Dazu braucht es weiterhin auch die von euch, die zusammen mit der ESH für die eigenen angemessenen Rechte einzustehen bereit sind, statt sich kaputtmachen zu lassen, auf Vieles zu verzichten oder sich rechtswidrig in Fremdbestimmung treiben zu lassen. Das kostet oft viele Nerven, nutzt auf lange Sicht jedoch in der Zukunft vielen anderen Autisten und deren heute oft noch sehr angegriffenen Lebensqualität u.a. aufgrund chronischer Überlastung aufgrund ständiger barrierehaltiger Lebensumstände und so weiter.
Aber der vorliegende Fall zeigt klar, daß es hier auch im Jahr 2022 nicht um vereinzelte Verfehlungen geht, sondern wohl um verbreitet verinnerlichte behindertenfeindliche Haltungen. Wenn das der Kanzler wüßte! Oder steckt ein sinngemäß eugenischer Plan dahinter, der wegen weiterhin intakter Breitenwirkung gar nicht gestört wird von einigen Aktivisten, die mit hohem Aufwand einige Einzelfallvernichtungen hier und da „aufhalten“?
Neue Eugenik: UN Behinderungsexperte warnt vor „Ableism“ in medizinischer Praxis
GENF (28. Februar 2020) – „Aktuelle Entwicklungen in der medizinischen Forschung und Praxis dürften eugenische Ideen wieder aufflammen lassen, wenn Sicherungsmaßnahmen für Betroffene nicht gewährleistet werden,“ sagte die UN-Sonderberichterstatterin für Behindertenrechte, Catalina Devandas, heute während der Vorstellung ihres aktuellen Berichts vor dem UN-Menschenrechtsrat.
Der UN-Experte erläuterte, daß die Entwicklungen bei Gentherapien, Genmodifikationen und pränataler Diagnostik sich enorm beschleunigt hätten. Die Fähigkeiten den menschlichen Körper zu verändern und Krankheiten zu beseitigen hätten sich dadurch gesteigert. Dadurch würde die Gefahr wachsen, daß menschliche Eigenschaften „eliminiert“ würden, welche als unerwünscht abgelehnt werden.
„Behinderte sind aufrichtig besorgt, daß diese Entwicklungen in neuen eugenischen Praktiken münden und dabei die gesellschaftliche Akzeptanz und Solidarität gegenüber behinderten Minderheiten unterminieren – und weiter betrachtet die Akzeptanz menschlicher Vielfalt,“ sagte sie.
Devandas drückte in ihrem Bericht desweiteren Besorgnis über die Auswirkungen von Euthanasie und Suizidassistenz für Behinderte aus.
„Wenn assistiertes Sterben für Personen zugänglich gemacht wird, die krank sind oder seltene Personeneigenschaften, jedoch nicht todkrank, könnte gesellschaftlich die Annahme entstehen, es wäre besser tot zu sein als einer behinderten Minderheit anzugehören,“ warnte der Experte.
„Menschen haben das Recht in Würde zu leben und zu sterben, jedoch kann nicht akzeptiert werden, wenn Menschen sich entscheiden ihr Dasein zu beenden, weil sie sozial stigmatisiert werden, gesellschaftlich isoliert oder es ihnen an Assistenz oder Barrierefreiheit mangelt.“
Eine weitere große Besorgnis sei laut Devandas das Fehlen von Behinderten in entscheidenden Debatten zu medizinischer Forschung und Praxis. „Ohne ihre direkt in solche Debatten eingebrachten Lebenserfahrungen würden Narrative, die besagen ein Leben mit seltenen Personeneigenschaften Behinderter solle verhütet werden, dadurch bekräftigt und gesellschaftlich scheinbar validiert.“
Der Sonderberichterstatter erläuterte „Ableismus“ sei an der Wurzel des Problems. „Wenn Lebenserfahrungen von Behinderten weiter entwertet würden, könne keine Besserung erzielt werden.“
„Was wir brauchen ist eine profunde kulturelle Transformation der Art von Gesellschaften sich auf menschliche Vielfalt zu beziehen. Das stellt eine Verpflichtung dar seltene Personeneigenschaften Behinderter als positiven Aspekt natürlicher Vielfalt der Menschheit zu erfassen. Staaten müssten alle Formen der Diskriminierung Behinderter bekämpfen,“ fasste der Menschenrechtsexperte zusammen.
[…]
Besorgt über die Welt in der wir leben?
Dann STEH AUF für das jemandes Recht und tue es heute.
In der in diesem Fall unterzeichneten Erklärung https://www.out-takes.de/index.php/2019/erklaerung-von-50-filmschaffenden wird lediglich ein Treffen mit einem AfD-Politiker als Anlaß genommen – inzwischen sogar erfolgreich – die Absetzung des Chefs einer regionalen Filmförderungsgesellschaft zu fordern.
Wir dokumentieren in einem Anhang zu dieser Seite die auf der Seite der Erklärung vorzufindende Unterzeichnerliste.
2. Stand der Kriegshandlungen
Das Muster ist ähnlich dem in vielen anderen Bereichen. Es werden ohne sie ausdrücklich zu nennen ethisch eigentlich unmögliche Gewichtungen getroffen und damit eine Art propagandistischer Mittäterschaft an heute stattfindenden Genoziden begründet. Besonders perfide in diesem Fall ist, daß dies von einem Personenkreis ausgeht, der gleichzeitig als Motivation hohe Ideale und gesellschaftliche Verantwortlichkeit heuchelt (oder das als tief verstrickter Mitläufer tatsächlich selbst glaubt) und diese Verantwortung tatsächlich auch in besonders hohem Maß innehat.
Die AfD ist die Partei im deutschen Bundestag, die soweit bei nüchterner Betrachtung zu erkennen solcher Genozidpolitik wegen abtreibungskritischer Positionen und bürgerlich-christlicher Moralprägungen am fernsten steht. Möglicherweise wird sie insgeheim auch gerade deswegen angefeindet in Verbindung mit dem durchschaubaren rhetorischen Verdrehtrick eine Oppositionskraft gegen real stattfindende Nazipolitik als „Nazis“ zu diffamieren. Das bedeutet nicht, daß sie eine ansonsten „perfekte Partei“ wäre, vor allem nicht nach Jahren massiver Anfeindungen. Gleichzeitig wird als völlig normal hingenommen, daß vermutlich ein intensiver Umgang mit Vertretern deutscher Parteien gepflegt wird, die für die heute in Deutschland stattfindenden Genozide politisch verantwortlich sind. Auch das ist eine auf unerträgliche Weise verdrehte Situation. Die Unterzeichner ergreifen mit ihrer Unterstützung der oben verlinkten Erklärung Partei zugunsten der heute vorzufindenden Genozidpolitik, inhaltlich also klar FÜR Nazis. Ihr Engegement ist sinngemäß dahin gerichtet die stattfindenden Auslöschungen von Naziopfergruppen ungebremst fortlaufen zu lassen. Sie stellen sich sinngemäß schützend vor die dafür Verantwortlichen.
3. Allgemeine Empfehlungen
Bisher haben wir keine speziellen Empfehlungen zur Kriegsführung in diesem Segment.
4. Empfehlungen an Mitglieder
Mindestens öffentliche Rücknahme der Unterzeichnung der oben verlinkten Erklärung als sichtbares Zeichen der Distanzierung vom vormaligen Nazimitläufertum. Dabei sollte dann möglichst zusätzlich deutlich werden, daß erfasst wurde, aus welchen Gründen und in welch hohem Maß ethisch verwerflich die eigene Unterzeichnungshandlung war.
Anhang, Zitat (Abruf zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Seite):
Erstunterzeichner
Barbara Albert, Filmregisseurin Irene von Alberti, Filmregisseurin Emily Atef, Filmregisseurin Eduard Barnsteiner; Filmverleiher Pola Shirin Beck; Filmregisseurin Martin Blankemeyer; Filmproduzent, Münchner Filmwerkstatt Bettina Böhler; Editorin Felix von Böhm; Filmproduzent Sol Bondy; Filmproduzent Dietrich Brüggemann, Filmregisseur Ilker Catak; Filmregisseur Oliver Damian; Filmproduzent Katja Dringenberg; Filmeditorin, Ehemaliges Jurymitglied der hessischen Filmförderung Alice Dwyer; Schauspielerin Ingo Fliess; Filmproduzent Fabian Gasmia, Filmproduzent Lars Henrik Gass, Filmwissenschaftler, Festivalleiter Internationale Kurzfilmtage Oberhausen Jan-Ole Gerster; Filmregisseur Dominik Graf, Filmregisseur Martina Haubrich, Filmproduzentin Julia von Heinz, Filmregisseurin Sonja Heiss, Filmregisseurin Veit Helmer, Filmregisseur Christoph Hochhäusler, Filmregisseur Sherry Hormann; Filmregisseurin Vanessa Joop; Filmregisseurin Eberhard Junkersdorf; Filmproduzent; Ehrenpräsident und von 1997-2014 Vorsitzender der FFA RP Kahl; Filmregisseur Judith Kaufmann; Bildgestaltung Roshanak Khodabakhsh; Filmproduzentin Michael Klier; Filmregisseur Britta Knöller; Produzentin Ulrich Köhler, Filmregisseur (Zweimaliger Träger des Hessischen Filmpreis) Nicolette Krebitz, Filmregisseurin, Schauspielerin Jakob Lass; Filmregisseur Tom Lass; Filmregisseur Angelina Maccarone; Filmregisseurin Christine A. Maier; Bildgestalterin Prof. Jeanine Meerapfel, Filmregisseurin und Präsidentin der Akademie der Künste Christian Petzold; Filmregisseur Ali Samadi Ahadi; Filmregisseur Frieder Schlaich, Filmproduzent, Filmverleiher Hans-Christian Schmid; Filmregisseur, Autor, Produzent Erik Schmitt; Filmregisseur Prof. Klaus Staeck, Ehrenpräsident der Akademie der Künste (Präsident von 2006-2015) Rüdiger Suchsland, Filmkritiker und Regisseur (Ehemaliges Jurymitglied des Hessischen Filmpreis) Ernst Szebedits; Vorstand der Friedrich Wilhelm Murnau Stiftung, Ex-Mitglied der Hessen Filmförderung Jasmin Tabatabei; Schauspielerin Sabin Tambrea; Schauspieler David Wnendt, Filmregisseur Maryam Zaree; Schauspielerin und Filmregisseurin
Weitere Unterzeichner: Alexander Adolph, Autor und Regisseur Züli Aladag; Regisseur Adriana Altaras; Regisseurin und Schauspielerin Ingo Anderle; On-Set Optiker VFX Kim Anderson, Writer & Director Yvonne Andreas; Film-Weltvertrieb Andreas Anke; Schauspieler Viktor Apfelbacher, Dokumentarfilm-Regisseur Gregor Arnold; Sound Designer Jens Asche; Schauspieler, Regisseur Toby Ashraf; Filmkritiker Ali N. Askin; Komponist Vincent Assmann; Editor Reza Bahar; Filmproduzent Simone Bär; Casterin Voxi Bärenklau; Kameramann Gabriella Bandel; ehemalige Leiterin des Festibval Max-Ophüls-Preis, Saarbrücken Jasna Fritzi Bauer; Schauspielerin Silvia Bauer, Festivalmacherin Christina Baumer; Schauspielerin Oliver Baumgarten; Programmleiter beim Filmfestival Max-Ophüls-Preis, Saarbrücken Eva Bay; Schauspielerin Cynthia Beatt; Filmregisseurin Christian Becker; Filmproduzent Julia Becker; Schauspielerin Lea Becker, Regisseurin und Drehbuchautorin Henning Beckhoff, Filmregisseur Michael Beckmann; Filmkomponist Christian Beetz; Filmproduzent Reinhardt Beetz, Filmproduzent Erec Behmer; Filmregisseur Nestan Behrens; Producerin Katharina Bellena; Schauspielerin und Produzentin Iris Berben; Schauspielerin Andreas Berg; Filmproduzent / Schauspieler Mychael Berg; Consultant Björn S. Berger, Regieassistent Volker Bergmeister; Filmkritiker, ehemaliges Jurymitglied Hessischer Fernsehpreis Jonathan Berlin; Schauspieler Isabelle Bertolone; Filmproduzentin Uli Bez; Filmemacherin Miraz Bezar; Filmemacher Daniel Bickermann, Drehbuchautor Andre Ben Birken; Filmemacher Arne Birkenstock; Filmproduzent, Regisseur Susanne Bieger; Drehbuchautorin, Festivalleiterin Regine Bielefeldt, Drehbuchautorin Lion Bischof, Filmregisseur Lorris Andre Blazejewski, Schauspieler, Musiker Markus Boestfleisch, Geschäftsführer Svenja Böttger; Festivalleiterin Filmfestival Max-Ophüls-Preis Jan Bonny; Filmregisseur Annelie Boros; Regisseurin Sarah Bräuer; Drehbuchautorin Patrick Brandt; Produzent Bettina Braun; Regisseurin Jan Braunholz, DOP Katja Brenner; Schauspielerin Martin Bretschneider; Schauspieler Dennis Brinkmann; Filmproduzent Sebastian Brose; Festivalleitung Achtung Berlin Hans Brückner, Schauspieler Florentine Bruck; Editorin Lydia Bruna; Regisseurin Reinhard Brundig; Filmverleiher, Filmproduzent Julia Dorothee Brunsch; Schauspielerin Hannes Bruun, Filmeditor Silvina Buchbauer; Schauspielerin Gregor Budde-Petrusch; 1st AD, 2nd Unit Director Björn Bugri; Schauspieler Joe Bulla; Regisseur und Produzent Martin Busker; Regisseur Stefan Butzmühlen; Regisseur, Produzent, Filmverleiher Jürgen Carle, Bildgestaltung Giovanni Castell; Photograph Yasemin Cetinkaya, Schauspielerin Angela Christlieb; Filmregisseurin Maja Classen, Filmregisseurin Benjamin Cölle; Fiolmproduzent Ileana Cosmovici; Regisseurin Gesine Cukrowski; Schauspielerin Kersitn Cmelka; Bildende Künstlerin und Filmemacherin Jan Czmok, Geschäftsführer und Produzent, Spektrumfilm Hessen UG Lorenz Dangel; Filmkomponist Caroline Daube; Filmproduzentin Annika Decker; Drehbuchautorin Heino Deckert; Filmproduzent Till Derenbach; Filmproduzent Kristin Derfler; Drehbuchautorin Marc-Daniel Dichant, Filmproduzent Anina Diener; Kostüm- und Szenenbildnerin Frank Doehmann; Filmproduzent Jan Dose; Schauspieler Thomas Draschan; Filmemacher Stella Nikoletta Drossa; Filmregisseurin Nadine Dubois; Schauspielerin Michael Duttenhöfer; Produzent Jordan Dwyer; Schauspieler & Musiker Jens Eder; Filmwissenschaftler LX Eger; Filmemacher Cathrin Ehrlich; Fernsehfilmfestival Baden-Baden Nora Ehrmann; Produzentin Björn Eichenauer; Produzent Philipp Eichholtz; Regisseur Martina Elbert; Filmemacherin Pary El-Qalqili; Regisseurin Silke C. Engler; Filmregisseurin, Script Supervisor Sanna Englund; Schauspielerin Gurbet Erbulan; Produzentin, Filmvertrieb Roland Ernst; Autor Ale M Falcone; Filmjournalistin Mohammad Farokhmanesh, Regisseur, Produzent Sebastian Faust; Schauspieler Lukas Feigelfeld; Filmregisseur Julius Feldmeier; Schauspieler Milena Fessmann; Produzentin Aline Fischer; Screenwriter and film director Torsten C. Fischer; Filmregisseur Wolfgang Fischer; Filmregisseur Birte Flint; Schauspielerin Harry Flöter; Filmproduzent Udo Flohr; Filmregisseur Hermann Florin; Produzent Susanne Foidl; Pro Quote Film e.V. – Vorstand Felix Fuchssteiner; Regisseur Ulrike Franke; Filmemacherin Maren-Kea Freese Autorin/Regisseurin Christoph Friedel; Filmproduzent Charlotte Friederich; Schauspielerin Ansgar Frerich; Produzent und Mischtonmeister Piet Fuchs, Filmkünstler, Schauspieler Alexander Funk; Produzent Judith Funke; Kuratorin, Filmvermittlerin Birgit Gasser; Filmeditorin Isabel Gathof; Regisseurin, Produzentin, Hessische Newcomer-Filmpreisträgerin Rudi Gaul; Filmregisseur, Autor Uli Gaulke; Filmregisseur Monika Gebauer; Kostümbildnerin Romain Geib; Filmjournalist Jens Geiger; Kurator Hana Geißendörfer, Filmproduzentin Ines Christine Geißer; Filmemacherin Carolin Genreith; Regisseurin Goggo Gensch; Regisseur, Autor, Kurator Nicole Gerhards; Produzentin Martin Gessner; Filmproduzent Almut Getto; Regisseurin Godehard Giese; Schauspieler Marcel Gisler; Drehbuchautor, Filmregisseur Klaus Gietinger; Autor und Regisseur Max Gleschinski; Filmregisseur Timo Gößler, Film- und Fernsehdramaturg Trini Götze; Produzentin Susan Gordanshekan Regisseurin, Drehbuchautorin Verena Gräfe-Höft; Produzentin Nikolai von Graevenitz; Bildgestalter Juliane Gregori; Schauspielerin, Produzentin Valeska Grisebach, Regisseurin Christoph Groener; Künstlerischer Leiter Filmfest München Boris Gromatzki; Editor Leopold Grün; Filmregisseur, AG Verleih Cornelia Grünberg; Pro Quote Film e.V. – Vorstand Alain Gsponer; Drehbuchautor, Regisseur Birgit Gudjonsdottir; Bildgestalterin Christine Günther; Filmproduzentin Susann Günther; Kostümbildnerin Nina Gummich; Schauspielerin Andreas Guni; Drehbuchautor Anne Haas; Filmemacherin Sheri Hagen; Schauspielerin, Autorenfilmerin Oliver Haffner, Regisseur Georg M. Hafner; Regisseur, Martin Hagemann; Filmproduzent Andrea Hailer, Film-Marketing Nico Hain; Filmproduzent Bella Halben; Bildgestalterin Michael Hammon; Studiendekan, Filmuniversität Babelsberg Konrad Wolf Amir Hamz; Produzent Jascha Hannover; Dokumentarfilmregisseur Simon Happ; Producer Kirsten Harder, Autorin und Dramaturgin Igor Hartmann; Regisseur Antje Harries; Filmkritikerin Elke Hauck, Filmregisseurin Meike Hauck, Drehbuchautorin Anja Haverland; Schauspielerin Simon Hauck, Filmkritiker, Kurator Simon Hauschild; Comedy- und Drehbuchautor Peter Heilrath; Produzent Yoshi Heimrath; Bildgestalter Gerda Maria Hein, Schauspielagentin Lutz Heineking jr.; Filmemacher Sophie Heldman; Regisseurin Jim Heller; Filmwissenschaftler Hannes Hellmann; Schauspieler Luise Helm, Schauspielerin Franziska Henke; Filmkomponistin Aljoscha Hennig; Bildgestaltung Anna Hepp; Filmemacherin Christian Hermans; Filmtonmeister Jasmin Herold; Filmregisseurin Susanne Hertel; Drehbuchautorin Frank Himmel, Produzent, Autor Jörg Himstedt; Redakteur, Produzent Stefan Höh, Filmemacher Friderikke-Maria Hörbe; Schauspielerin Björn Hoffmann; Filmverleiher Petra Hoffmann; Produzentin, Regisseurin Annika Hohl; Autorin Sylvie Hohlbaum; Filmregisseurin Eric Horst, Filmjournalist, Sven Illgner; Festivalleiter Kinofest Lünen Mo Jäger; Regisseurin Uwe Janson; Autor & Regisseur Friederike Jehn; Regisseurin Hansi Jochmann; Schauspielerin Rüdiger Jordan; Locationscout Eva Maria Jost; Schauspielerin Tim Kalkhof; Schauspieler Alexandra Kamp; Schauspielerin Sadi Kantürk, Regisseur Tuna Kaptan, Filmregisseur Jennifer Karen; Schauspielerin Bernhard Karl, Kurator Stefan Karlegger, Aufnahmeleiter Lisa Karlström; Schauspielerin Sebastian Katzer, 1. Kameraassistent Cem Kaya, Regisseur Selda Kaya; Schauspielerin Sascha Keilholz; Filmkurator, Festivalleiter Britta Keils; Filmregisseurin Eva Kemme; Filmproduzentin Anne Keßel; Autorin Réka Kincses; Filmregisseurin Caroline Kirberg; Filmemacherin, Produzentin Michaela Kis; Schauspielerin Christian Klandt; Regisseur, Autor Sigrid Klausmann; Dokumentarfilmerin, Regisseurin Alexander Kleider; Filmemacher Florian Kleine; Schauspieler Beate Klöckner; Filmemacherin Norbert Kneissl; Filmproduzent Hartwig König, Filmproduzent Can Köprülü; Kameramann Arne Körner; Regisseur, Drehbuchautor Kathrin Kohlstedde; Filmfest Hamburg Programmleiterin Kollektiv vom fsk-Kino & Peripher Filmverleih Rainer Komers; Filmemacher Tatjana Kononenko; Filmregisseurin Ira Kormannshaus; Kino- und Festivalarbeiterin, Übersetzerin Kira Koschella; Schauspielerin, Olaf Kraemer; Drehbuchautor, Regisseur Tommy Krappweis; Autor/Regisseur/Produzent Claudia Kratochvil; Autor/Writing Producer Lena Krause, Kamerafrau und Studentin der Hamburg Media School Sina Kraushaar, Filmwissenschaftlerin & Produktionsassistenz / Kloos und Co. Medien Korinna Krauss; Schauspielerin, Regisseurin Dirk Krecker; Filmtonmeister Elsa Kremser; Filmregisseurin Ulrike Kreutzer; Producerin Timm Kröger; Filmregisseur, Kameramann Gerd Kroske; Regisseur Maren Kroymann; Weltvertrieb Jan Krüger; Filmproduzent Jan Krüger; Filmregisseur Jan Künemund; Filmkritiker, Kurator, Autor Kai Künnemann; Filmproduzent Torsten Künstler; Regisseur; 1stAD Katharina Küpper; Schauspielerin Kathi Kullack; Maskenbildnerin Bettina Kurth; Schauspielerin Joachim Kurz; Filmkritiker Sanne Kurz; Rundfunkrätin, Landtagsabgeordnete Jerry Kwarteng; Schauspieler; Filmproduzent Sarika Hemi Lakhani; Filmproduzentin Jessica Landt; Filmproduzentin Hannes Lang; Filmregisseur Bernd Lange; Drehbuchautor Erdmann Lange; Kinobetreiber, Kurator Georg von Langsdorff; Film Marketing Consultant, Filmemacher, Filmkritiker Niels Laupert, Autor & Regisseur Alessija Lause; Schauspielerin Astrid Leberti; Schauspielerin David Armati Lechner; Produzent Andy Lehmann; Kamera/Bildgestaltung Tobias Lehmann; Filmverleiher Marcus Lenz; Filmregisseur Lars Liebold, Bildgestaltung Oliver Liliensiek; Regisseur Jonas Lindt; Drehbuchautor Ivy Lißack Schauspielerin Tina Löbbert; Produzentin Michael Loeken; Filmemacher Dustin Loose, Filmregisseur Luzie Loose; Schauspielerin Nahuel Lopez; Filmregisseur Petra Lüschow; Autorin, Regisseurin Vincent Lutz; Gründer von Crew United Norbert Maass; Drehbuchberater und -autor Hanns Maier, Kameramann Milena Maitz, Produzentin Carolin Maiwald; Schauspielerin Vladimir Majdandzic, Filmemacher, Hessischer Filmpreisträger Beate Malkus; Schauspielerin Lillemor Mallau; Produzentin, Schauspielerin Bernardus Manders, Schauspieler Verena Marisa; Filmkomponistin Sebastian Marka; Filmregisseur Gary Marlowe; Komponist Suse Marquardt; Castingdirectorin Cristina Marx; Filmuniversität Babelsberg Eva Maschke; Bildgestalterin Fabian Massah; Filmproduzent Júnia Matsuura; Produzentin, Autorin Daniel Mattig; Produktionsleiter Benedikt Maurer; Creative Producer Alf Mayer; ehemaliger Direktor der FBW und Jurymitglied des Hessischen Filmpreis, Filmkritiker Mateja Meded; Schauspielerin Romy Meier; Maskenbildnerin Verona Meier; Produzentin Reza Memari; Drehbuchautor & Regisseur Mario Mentrup; Filmemacher, Autor, Schauspieler Marisa Middleton; Regisseurin, Autorin Chris Miera; Regisseur Thomas Mill; Schauspieler Mariko Minoguchi, Filmregisseurin, Drehbuchautorin Nikola Mirza; Presseagent Thorsten Möller; Aufnahmeleiter Mark Monheim; Filmregisseur, Drehbuchautor Andreas Morell; Filmregisseur Boris Motzki; Filmregisseur Jan Heinrich Müller; Herstellungsleiter Lisa Maria Müller, Oberbeleuchterin Matthias Müller; Filmemacher Ulrike Müller; Casterin Alexander Müller-Elsner; Filmproduzent Ümit Mümit; Produzent Svenja Muetz; Szenenbildnerin Oliver Mutz; Regisseur Carolin Mylord; Regisseurin, Autorin Sandra Nedeleff; Schauspielerin, Autorin, Regisseurin Marita Neher; Filmregisseurin Anna-Kristin Nekarda; Filmeditorin Stefan Neuberger; Kameramann, Regisseur Tim Neuhaus; Filmkomponist Esther Niemeier; Filmregisseurin Klaus Nierhoff; Schauspieler Selina Oczko; Produzentin Gunther Oehme; Filmtonmeister Adrian Oeser, Regie Dokumentarfilm und Fernsehjournalismus Stefan Oliveira-Pita; Filmeditor Ruth Olshan; Regisseurin und Autorin Martin Ontrop; Schauspieler Martin Orth; Künstlerischer Leiter des Landshuter Kurzfilmfestivals Karla Other; Drehbuchautorin Leander Ott; Kameramann Marc Ottiker; Filmregisseur, Drehbuchautor Paul Pallapies; Beleuchter/Best Boy Stefan Pannen; Filmproduzent Linus de Paoli; Filmregisseur Marcel Jannick Paul; Regisseur, Filmeditor Julia Penner; Autorin Levin Peter; Filmregisseur Manh Tung Pham; Filmeditor Kai S. Pieck; Autor, Regisseur, Initiator Queer Media Society Paul Poet; Filmemacher Jutta Pohlmann, Bildgestalterin Patrick Popow; Cinematographer Boris von Poser; Regisseur Dietmar Post; Filmregisseur Hossein Pourseifi, Filmregisseur Wilma Pradetto; Regisseurin, Autorin Rosa von Praunheim; Filmregisseur Johannes Praus; Bildgestalter Dominikus Probst; Regisseur Axel Timo Purr; Filmkritiker Erzsebet Racz; Regisseurin, Drehbuchautorin Sabine Radebold; Drehbuchautorin Maike Rasch Autorin Felix Raffel; Filmkomponist Kerstin Ramcke; Pro Quote Film e.V. – Vorstand Gioia Raspé, Kostümbildnerin Anne Ratte Polle; Schauspielerin Juliane Rebentisch; Philosophin, Hochschule für Gestaltung, Offenbach Susann Reck; Filmemacherin Cristina do Rego; Schauspielerin Claus Reichel; Produzent René Reichert; Kameramann Claudia Reimer; Schauspielerin Bettina Renner, Regisseurin Marc Rensing; Regisseur Maija-Lene Rettig; Filmemacherin Lucie Ribeiro; Filmemacherin Frank Riede, Schauspieler Jürgen Rißmann, Schauspieler Susanne Ritter, Casterin Pauline Rönneberg; Filmregisseurin Frank Röth; Schauspieler Christian Alexander Rogler; Schauspieler, Produzent Barbara Rohm; Pro Quote Film e.V. – Vorstand Esther Roling; Schauspielerin, Vertreterin des Bundesverband Schauspiel Nord Dorothea Rosenberger; Schauspielerin, Autorin Saskia Rosendahl; Schauspielerin Werner Rosmaity; Kinobetreiber Michael Rowitz, Regisseur Margrét Rún; Regisseurin Christiane Sadlo; Autorin Nuray Sahin; Filmregisseurin Paul Salisbury; Drehbuchautor Konrad Sattler; Filmregisseur, Drehbuchautor Birge Schade; Schauspielerin Florentine Schara, Schauspielerin Julia Scheck; Direktorin, Unabhängiges Filmfest Osnabrück Yaschar Scheyda; Filmemacher, Komponist, Sounddesigner Til Schindler; Schauspieler Franziska Schlotterer; Regisseurin Dixie Schmiedle, Bildgestaltung Kirstin Schmitt; Filmemacherin & Fotografin Maren Schmitt; Producerin Peter W. Schmitt; Film-Komponist Carolin Schmitz; Filmemacherin Marion Gretchen Schmitz; Schauspielerin Peter Schneider; Schauspieler Dr. Josef Schnelle, Autor und Filmkritiker Bernd Schoch; Filmregisseur Katharina Schöde; Autorin, Regisseurin Ulrike Schölles; Producerin, Drehbuchautorin Daniela Schönberg, Schauspielerin Britta Schoening, Filmregisseurin Marc Schötteldreier; Castingdirector Dinah Schramm; ehemalige Castingredakteurin Tom Schreiber; Regisseur Karoline Schuch; Schauspielerin Uli M Schueppel; Filmregisseur Tanja Schuh; Castingdirectorin / Regisseurin Astrid Schult; Regisseurin Silke Cecilia Schultz, Drehbuchautorin Severin Schultze; DIT und Colorist Amor Schumacher; Schauspielerin, Regisseurin Sandra Schuppach; Agentin Florian Schwarz; Regisseur Benedikt Schwarzer, Regisseur Jonatan Schwenk; Filmregisseur Daniela Schwerdt; Schauspielerin und Moderatorin Christian Schwochow, Regisseur Ana-Felicia Scutelnicu; Regisseurin Mona Seefried; Schauspielerin Maximilian Seidel, Produktionsleiter Thomas Sieben; Regisseur Andy Siege; Regisseur Bastian Sierich; Schauspieler David Skrotzki; Producer Lars Smekal, Filmregisseur Michael Soller; Laienschauspieler Sebastian Sorger; Regisseur Herbert Spaich; Filmkritiker Ludwig Sporrer; Festivalmacher Jan Speckenbach; Filmregisseur Annika Speidel; 1. Kameraassistentin Katharina Spiering; Schauspielerin Verena von Stackelberg; Kuratorin, Kinobetreiberin Lilith Stangenberg; Schauspielerin Birgit Stauber, Schauspielerin; Pro Quote Film e.V. – Vorstand Claudia Steffen; Filmproduzentin Loretta Stern; Schauspielerin, Autorin, Florian Stetter; Schauspieler Lisa Marie Stoiber; Schauspielerin Martin Stoklossa; Set-Aufnahmeleiter Andreas Struck; Filmregisseur Hardi Sturm; Drehbuchautor, Regisseur Johannes Suhm; Schauspieler Stephan Szasz; Schauspieler Barbara Teufel; Pro Quote Film e.V. – Vorstand Anna Lena Theobald; Filmautorin Simona Theoharova; Schauspielerin Mira Thiel; Regisseurin Tidi von Tiedemann, Regisseur Ruth Toma; Drehbuchautorin Christoph Tomanek; Schauspieler Alex Tondowski; Schauspieler Laura Tonke; Schauspielerin Adrian Topol; Schauspieler und Produzent Iris Trescher, Szenenbildnerin Tina Tripp; Regisseurin Eva Trobitsch; Regisseurin Tini Tüllmann; Regisseurin Lars Tunçay; Filmkritiker Tatjana Turanskyj; Regisseurin, Pro Quote Film e.V. – Vorstand Serpil Turhan; Regisseurin, Schauspielerin Figen Ünsal; Regisseurin Marlen Ulonska; Schauspielerin Ümit Uludağ; Producer David Ungureit, Drehbuchautor (ehemaliges Jurymitglied des Hessischen Filmpreises) Sebastian Urzendowsky; Schauspieler Ulrike Tony Vahl; Regisseurin Johannes Richard Voelkel, Schauspieler, Regisseur Saskia Vömel; Film-Marketing Saralisa Volm; Regisseurin, Produzentin, Schauspielerin, Autorin, Kuratorin Dr. Christos Vittoratos, Unternehmer Merle Vorwald; Szenenbildnerin Nicolas Wackerbarth; Filmregisseur, Schauspieler Alexander Wadouh; Filmproduzent Stephan Wagner; Filmregisseur Mona Walch; Festivalarbeiterin Claire Walka; Filmemacherin Tobias Walker; Produzent Julia Walter, Regisseurin und Drehbuchautorin Irina Wanka; Schauspielerin Hannes Wegener, Schauspieler Mareike Wegener; Filmregisseurin Börres Weiffenbach; Cinematographer/DoP Sebastian Weimann; Regisseur Steffen Weinert; Autor und Regisseur Bettina Weiß; Kostümbildnerin Franziska Weisz; Schauspielerin Nina Weisz; Schauspielerin Marcus Welsch; Filmregisseur Jamila Wenske; Filmproduzentin Jochen Werner; Filmkurator Jakob D. Weydemann; Filmproduzent Jonas Weydemann; Filmproduzent Heike Wiehle-Timm; Filmproduzentin Nikolai Will; Schauspieler Holger Wimmer, 1. Kameraassistent Henner Winckler; Filmregisseur Andrea Wink; Festivalleitung exground filmfest Sebastian Winkels; Filmemacher Erik Winker; Filmproduzent Isa Willinger, Filmregisseurin Britta Wilkening-Barnsteiner; Filmverleiherin Marisa Winter; Kuratorin, Initiative Mittellange Filme und “Big Short Awards” Alexander Wipprecht; Schauspieler Jens Wischnewski, Filmregisseur Antje Witte; Kinoleiterin Orfeos Erben Frieder Wittich; Filmregisseur Thomas Wöbke; Produzent Nele Wohlatz; Regisseurin Maite Woköck; Produzentin Roland Wolf; Schauspieler Rochus Wolff, Filmkritiker Douglas Wolfsberger; Filmregisseur Sandra Wollner; Filmregisseurin Lorenz Wurdinger; Festivalleiter, Mainz Ramin Yazdani; Schauspieler Erol Yesilkaya; Drehbuchautor Peter Zach; Regisseur; Drehbuchautor Max Zähle; Regisseur Max Zaher, Cinematographer-Operator-SteadiCam Eva Zahn; Drehbuchautorin Volker A. Zahn; Drehbuchautor Doris Zander; Produzentin, Gesamtvorstand Produzentenallianz Brigitte Zeh; Schauspielerin Ariane Zeller; Regisseurin Oliver Zenglein; Netzwerker, Gründer von Crew United Ben Zerhau, Producer
Die Überschrift drückt es bereits aus: Hier geht es um Gruppierungen und Aktivismus von Personen, die z.B. ihre extremistischen Haltungen im Rahmen von Mainstreaming in allen Bereichen der Gesellschaft zu etablieren versuchen und der eher von kleinen Organisationen, von uns nur bedingt durchschaubaren Strukturen getragen zu werden scheint.
2. Stand der Kriegshandlungen
Feminismus finden wir von der ESH allgemein gut, es gibt klare Überlappungen in den Zielsetzungen.
Andererseits ist da ein derzeit doch recht erschreckend verbreiteter Extremismus innerhalb des Feminismus. Eine oft aggressiv vertretene abstruse Haltung, es sei das unbedingte Recht jeder Frau hinsichtlich ihrer Schwangerschaft quasi alles zu tun, was auch immer sie wollen würde. Völlig losgelöst von der Berücksichtigung irgendwelcher Grund- und Menschenrechte.
Wir kennen die Zahlen, sie sind allgemein bekannt. Mehr als 90% der ungeborenen Menschen mit Trisomie 21 werden in Deutschland genozidiert. Rein formal treffen diese Entscheidungen die jeweiligen Eltern oder Mütter. Wir haben es bei der Gruppe der Frauen (und Männer) also auch mit einer Gruppe zu tun, die nachweislich solche gruppenbezogen menschenfeindlichen Tötungsentscheidungen trifft, welche man strukturell durchaus in wichtigen Hinsichten mehr oder weniger mit dem Verhalten der Vormünder im Rahmen der Aktion T4 vergleichen kann. Dies ordnen wir als einen Kriegsakt gegen uns ein.
Bevölkerungsgruppen, die mit solchen Raten sich zu solchen Entscheidungen bewegen lassen, sind Gruppen mit einem deutlichen Übergewicht an Genozidmittätern, Personen, welche offensichtlich dafür weit genügend gruppenbezogen menschenfeindlich orientiert sind.
Solche Gruppen sollen also entscheiden, wie die Menschheit in Zukunft aussehen soll? Ohne jede Hinderung durch irgendwelche staatlicherseits verteidigten Grundrechte?
Wir haben in ganz verschiedener Weise seit Jahren Versuche unternommen mit Vertretern dieser extremistischen Strömung ins Gespäch zu kommen. Als ESH, als Privatpersonen und so weiter. Wir haben nie (!) erlebt, daß solche „Feministen“ bereit waren ihre sinngemäße Forderung „Schwangere dürfen alles und stehen fest über allen anderen Fragen des Universums“ wenigstens nur versuchsweise mal durch Gewichtung gegen andere Grundrechte ethisch abzuwägen. Immer wieder traten auch tiefbraune Einstellungen zu Tage (Selbsteinordnung dieser Gesprächspartner war meist „links“).
Diese ganze Haltung einer „Emanzipationsbewegung“ strikt einzig eigene Interessen als alleinigen Maßstab für alles und jeden auch nur zu etablieren zu versuchen, wirkt auf uns an sich schon ungeheuer befremdlich. Der ESH zumindest sind im übertagenen Sinne derart strukturierte Ansätze ziemlich fern. Vielleicht hat dieser Unsinn irgendwas mit allgemeinen nichtautistischen Veranlagungen zu tun?
Daß diese Bewegung nicht intensiv von deutschen Verfassungsschutzbehörden überwacht und bearbeitet wird, läßt zusätzlich tief blicken (in der Realität sind diese Behörden ja leider eher ideologisch weisungsgebundene Regierungsschutzeinrichtungen).
Was sollen wir also zu dieser Bewegung meinen? Wir schlagen eine Grenzziehung wie folgt vor:
Vertreter echter feministischer Ideen und Ziele finden die Unterstützung der ESH.
Wird allerdings vertreten, daß Schwangere ein Recht darauf haben würden ihre ungeborenen Kinder ohne irgendeine Aufgewichtung von Grundrechten töten zu lassen, dann stellen wir diese Ansicht einem Verteten von gegen uns gerichteter Naziideologie, Genozidpropaganda gleich. Wir ordnen diese Ansichten als menschheitsverachtenden Pseudofeminismus ein, welcher geistig in Adolf Hitlers Gnaden steht. Wir sehen in der Verbreitung solcher Haltungen und insbesondere dem Eintreten für diese mit dem Ziel sie staatspolitisch so umgesetzt zu bekommen, einem aggressiven Akt gegen uns als Naziopfergruppe. Im Zusammenhang mit dieser Kriegserklärung folglich mit einer Kriegshandlung gegen uns.
Ähnlich ordnen wir Haltungen ein, die allgemein abtreibungskritisch sind, jedoch mit selektiven Tötungen a la Hitler noch am ehesten gut leben könnten, statt zu erkennen, daß solche selektiven Tötungen ethisch betrachtet als besonders fragwürdig gelten sollten.
3. Allgemeine Empfehlungen
Bisher haben wir keine speziellen Empfehlungen zur Kriegsführung in diesem Segment.
4. Empfehlungen an Mitglieder
Echte Anhänger des Feminismus sollten sich inhaltlich deutlich von der oben umrissenen Naziideologie und deren Vertretern unter dem Deckmantel des Feminismus distanzieren und Aussagen vermeiden, die das Gegenteil nahelegen.
Viele mehr oder weniger hierarchisch organisierte Strömungen, die sich selbst als Widerstands- oder Aktionsgruppen anläßlich irgendwelcher (angeblicher) Mißstände verstehen, unterstützen Mitglieder, die im Zusammenhang ihres Aktivismus von Justizorganen irgendwelcher Gesetzesverstöße beschuldigt werden mehr oder weniger intensiv.
Ein relativ bekanntes Beispiel für solche Organisationen ist die „Rote Hilfe“ („Red Aid“):
„Die Unterstützung für die Einzelnen soll zugleich ein Beitrag zur Stärkung der Bewegung sein. Jede und Jeder, die sich am Kampf beteiligen, soll das in dem Bewußtsein tun können, daß sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen. Ist es der wichtigste Zweck der staatlichen Verfolgung, diejenigen, die gemeinsam auf die Straße gegangen sind, durch Herausgreifen Einzelner voneinander zu isolieren und durch exemplarische Strafen Abschreckung zu bewirken, so stellt die Rote Hilfe dem das Prinzip der Solidarität entgegen und ermutigt damit zum weiterkämpfen.
[…]
Wir wollen nicht nur materielle, sondern auch politische Unterstützung leisten, wollen also das, wofür jemand verfolgt wird, soweit es uns möglich ist, auch in der Öffentlichkeit vertreten. Deshalb suchen wir mit denen, die wir unterstützen, die politische Auseinandersetzung, nehmen eventuell auch zu ihrer Aktion Stellung. Aber wir machen vom Grad der Übereinstimmung nicht unsere Unterstützung abhängig.“ Quelle: https://www.rote-hilfe.de/ueber-uns/ueber-uns
Greenpeace wäre dann ein Beispiel für eine eher hierarchische Organisation, die auch in solcher Weise aktiv ist:
„Hatten die Aktivisten das Recht, so vorzugehen? Hat die Gegenseite recht, die ihre Interessen als entscheidend ansieht? Auch diese – meist nicht sichtbare – Auseinandersetzung ist wichtig. Schließlich müssen in einem Rechtsstaat konkurrierende Rechtsauffassungen auch ausgetragen werden, das Recht muss sich auf diesem Weg weiter entwickeln.
So war ein Urteil in Großbritannien im Jahr 2008 ein juristischer Durchbruch: Sechs Greenpeace-Kletterer hatten auf dem Schornstein eines Kohlekraftwerks mehr Klimaschutz von der britischen Regierung gefordert. Der Betreiber des Kraftwerks wollte Schadenersatz – doch die Verteidigung verwies auf die enormen Schäden, die der Klimawandel für Umwelt, Menschen und Eigentum bedeutet, ohne dass die Regierung etwas dagegen unternimmt. Erstmals akzeptierte ein britisches Gericht Klimaschutz als legitimen Grund für Proteste gegen umweltschädliche Einrichtungen. Es sprach alle Aktivisten frei. Ähnliche Fälle finden wir inzwischen auch in anderen Ländern.
Die entscheidende Überlegung für den rechtlichen Vorrang der Umwelt: Ohne natürliche Lebensgrundlagen können Menschen ihre garantierten Rechte überhaupt nicht wahrnehmen, die Wirtschaft kann nicht funktionieren, eine friedliche Zivilisation nicht bestehen. Daher müssen die hochrangigen Rechtsgüter Menschenrechte und Umwelt unmittelbar dort verteidigt werden, wo sie nicht geschützt sind. Das ist die Aufgabe von Greenpeace.
Greenpeace-Aktivisten setzen sich direkt vor Ort für den Schutz unserer Lebensgrundlagen ein. Und Greenpeace unternimmt zudem rechtliche Schritte, um den Vorrang der Umwelt vor anderen Interessen klären zu lassen und das Recht auf diese Weise weiter zu entwickeln.“ Quelle: https://www.greenpeace.de/themen/uber-uns/greenpeace-und-das-recht
Auch die ESH betrachtet Solidarität in diesem Bereich als wichtiges Ziel.
Wie schon anderswo klargestellt: Die ESH ruft nicht dazu auf im Rahmen von wünschenswertem Widerstand zu illegalen Mitteln zu geifen. Die ESH diskutiert ethische Grundlagen von Widerstand, teils in Form von sehr groben Abrissen, die jedoch zeigen, was in anderen Zusammenhängen als legitim betrachtet wurde und wird, welche Positionen es zu verschiedenen damit im Zusammenhang stehenden Fragen gibt.
Die ESH regt dazu an kritisch zu hinterfragen, in sich zu gehen, das eigene Gewissen zu befragen. Und dann gegebenenfalls tätig zu werden. Die ESH hält es dabei teils ähnlich wie die zitierte „Rote Hilfe“. Wenn ihr wegen eurer eigenverantwortlich ausgeübten Widerstandsaktionen anläßlich heute in Deutschland stattfindender Genozide, die wie bereits beschrieben strukturell auch auf uns Autisten zielen, von Justizorganen beschuldigt oder angeklagt werdet, dann werden wir euch, wenn ihr es wollt und deswegen Kontakt zu uns aufnehmt, im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen. Diese Möglichkeiten sind vielleicht nicht optimal. Wir würden dann gegebenenfalls in unserem Rahmen auch Öffentlichkeit herstellen, damit der regimetreue Medienmainstream nicht unwidersprochen wie in der Regel erwartbar irgendwelchen verzerrten Unsinn verbreitet und dann z.B. „wirre Motive“ behauptet.
Wir respektieren ganz allgemein eure eigenen Gewissensentscheidungen. Nicht unterstützen werden wir euch, wenn ihr z.B. in irgendeinem Supermarkt irgendwelche Leute massakriert habt, die eben gerade anwesend waren. Nicht unterstützen werden wir euch ebenfalls nicht im Zusammenhang mit Aktionen GEGEN Abtreibungskritiker und Parteien wie Politiker mit solchen Haltungen (z.B. nach aktuellem Stand noch immer die AfD), die auf der Ebene des Tatsächlichen auch nicht tief in heutige Genozide verstickt sind (wie z.B. CDU und CSU als eindeutig mitverantwortliche Parteien, in denen es Kräfte gibt, die soweit zu erkennen weitgehend folgenlos kritische Positionen einnehmen und das möglicherweise auch nur zwecks Wählerfang tun).
Allgemein gehen wir vom Prinzip „sowas kommt von sowas“ aus. Wer verantwortlich für einen Genozid ist, der trägt an sich auch die ethische Hauptverantwortung für die Folgen von Widerstandshandlungen.
Schreibt uns NICHT im Vorfeld was ihr aus welchen ethischen Erwägungen heraus tun wollt, schon gar nicht per Email. Bitte denkt auch selbst, daß es nicht reicht z.B. eine Türklinke mit Seife einzustreichen. Es sollte auch erkennbar werden, wieso da jemand Seife an die Türklinke geschmiert hat, z.B. wie von uns schon anderswo vorgeschlagen durch ein Platzieren des Links autisten.enthinderung.de/krieg
Ausdrücklich dazu an dieser Stelle nocheinmal: Die ESH stellt in „Kriegserklärungen“ lediglich exemplarisch dar, wer konkret gegen uns Autisten nach unseren Erkenntnissen insbesondere auf der Genozidebene faktisch Krieg führt. Es handelt sich also um Beispiele, keinen abschließenden Katalog, innerhalb dessen Rahmen ihr euch nach unserer Meinung bewegen sollt. Daher kann der genannte Link auch problemlos eingesetzt werden, wenn für das Ziel kein ausdrücklicher Eintrag vorhanden ist. Denn das dürfte bei den meisten mitverantwortlichen Organisationen der Fall sein.
Auch wenn ihr aufgrund eurer persönlichen ethischen Schlüsse keine illegalen Mittel anwendet: Wir regen an es nicht als verschwendete Energie anzusehen, sich einige Gedanken dazu zu machen, wie man als Person möglichst unerkannt bleiben könnte, sofern ihr das für euch nicht vielleicht bewußt anstrebt. Die möglichen Wege Widerstand/zivilen Ungehorsam zu üben und in welcher Form wie sinnvoll zu halten sind ja sehr vielfältig.
Ein Menschheitsverbrechen geschieht. Wer trägt daran gemäß welcher Kriterien Verantwortung, Mitschuld? Oder anders angesetzt: Wer wäre weswegen prinzipiell in welchem Maß als legitimes Ziel von Widerstandshandlungen einzuordnen?
Einfach gedacht gibt es im Zusammenhang von Menschheitsverbrechen oft zum einen „Henker“, also Personen, die sozusagen ziemlich handfest die jeweilgen Verbrechen umsetzen. Dann gibt es „politisch Verantwortliche“, also Personen, die z.B. legalistische Voraussetzungen schufen oder als Inhaber von politischen Ämtern am eigentlich herrschenden Recht vorbei Aktionen förderten oder initiierten.
Weiter gäbe es „ideologische Täter“, die weltanschauliche Grundlagen schufen, die ein bestimmtes Mindset erst mitermöglichten oder etablierten. Nach heutigen ethischen Ansichten gäbe es an sich auch eine Täterklasse derjenigen, die keinen Widerstand leisteten, das Menschheitsverbrechen geschehen ließen.
Die realen Abläufe sind oft recht komplex.
„Verfolgt wurden – wenn überhaupt – über Jahrzehnte nur diejenigen, die den Massenmord befahlen, zur Leitung der Vernichtungslager gehörten, selbst mordeten oder durch besondere Grausamkeit auffielen. Die so genannten „kleinen Rädchen“, die wie Reinhold Hanning oder Hubert Zafke laut Anklage dazu beitrugen, dass die Mordmaschinerie reibungslos lief, wurden als willenlose Gehilfen eingestuft und in der Regel nicht belangt.
Dabei wäre es wohl geblieben, wenn sich nicht der Frankfurter Generalstaatsanwalt Fritz Bauer des Themas angenommen hätte. In dem von ihm geplanten und maßgeblich durchgesetzten ersten Auschwitz-Prozess sollte es seiner Überzeugung nach nicht nur um Gerechtigkeit für die Opfer gehen, sondern auch darum, die Strukturen des Vernichtungssystems offen zu legen.
Fritz Bauer: „Die Staatsanwaltschaft in Hessen ist mit diesen Dingen befasst worden, weil sie sich von Anfang an bereit erklärt hat, nicht nur den Einzelfall, den einzelnen Mann anzuklagen, sondern Komplexe aufzuklären.“
Fritz Bauer vor Beginn des Auschwitz-Prozesses in der „Strafsache gegen Robert Mulka u.a.“, der am 20.Dezember 1963 in Frankfurt eröffnet wurde.
Fritz Bauer: „Es gab in Deutschland ja nicht nur Hitler als Nazi und nicht nur Himmler. Es gab hunderttausende anderer, die das, was geschehen ist, nicht nur durchgeführt haben, weil es befohlen war, sondern es war ihre eigene Weltanschauung, zu der sie sich aus freien Stücken bekannt haben. Und die Mehrzahl der SS waren nicht bei der SS, weil sie gezwungen war, sondern die war bei der SS und sie war bei der Wachmannschaft im Lager Auschwitz oder Treblinka oder Majdanek, weil die Leute ihren eigenen Nationalsozialismus verwirklichten. Das war keine fremde Tat. Und das sind in meinen Augen und in meinen Ohren einfach Täter, Mitverschworene mit Hitler in der Endlösung der Judenfrage, die sie für richtig hielten.“
1969 lehnte der Bundesgerichtshof das Konstrukt „Beihilfe“ ab
Der Prozess wurde zum Meilenstein historischer Aufklärung. Aber dem von Fritz Bauer entworfenen Konzept der Beihilfe wollte das Gericht nicht folgen. Stattdessen zerlegte das Urteil des Frankfurter Landgerichts das System des industriell organisierten Massenmords in kleinste Einzelteile, „atomisierte“ ihn, wie Fritz Bauer sagte. Im Revisionsverfahren von 1969 lehnte der Bundesgerichtshof das Konstrukt der Beihilfe ebenfalls ab.
Auch wenn die Karlsruher Richter in einigen Fällen, bei denen es um andere Vernichtungslager ging, sehr wohl die Linie Fritz Bauers vertraten, orientierten sich Staatsanwälte und Richter fortan an dem Urteil zu Auschwitz – was sich als enormer Befreiungsschlag für jene tausende SS-Leute erwies, die unbehelligt blieben. Selbst die in Ludwigsburg ansässige Zentrale Stelle zur Aufklärung Nationalsozialistischer Verbrechen schloss sich dieser Rechtsauffassung an. „Auschwitz war bei der Justiz gedanklich abgeschlossen“, wie der frühere Leiter Kurt Schrimm in einem Interview mit dem Spiegel einräumte.
Auf dieses Desinteresse stieß Thomas Walther, als er 2006 mit 63 Jahren seine Tätigkeit als Richter beendete und bei der Zentralen Stelle eine Tätigkeit als Ermittler aufnahm.
Thomas Walther: „Diese andere Linie, die begann ja 2008, ein paar Monate bevor die 50-Jahrfeier in Ludwigsburg für die Existenz der Behörde gefeiert wurde. Da war die Idee, dass eventuell Berufskollegen von Ihnen nach Ludwigsburg kommen und sagen: „Haben Sie mal was von Demjanjuk gehört?“ Und dann muss man sagen: ‚Na ja, den Namen kennen wir, aber wir haben nie etwas gemacht.‘ Und dann war der Auftrag, das im Rahmen von Vorermittlungen mal anzupacken, um möglichst vor der Jahrfeier ein Ergebnis zu haben.“
Thomas Walther wurde zum Chefermittler in Sachen John Demjanjuk, einem einstigen SS-Helfer im Vernichtungslager Sobibor, der zu dem Zeitpunkt in den USA lebte. Die Staatsanwaltschaft akzeptierte Walthers Schlussbericht, erhob Anklage und erließ einen Haftbefehl. 2009 wurde Demjanjuk ausgeliefert, 2011 vom Landgericht München wegen Beihilfe zum Mord an 28.060 Menschen verurteilt – ohne dass man ihm eine konkrete Tat nachweisen konnte. Dem Gericht reichte der Umstand, dass Demjanjuk – Zitat – „Teil der Vernichtungsmaschinerie“ gewesen war.
Noch während der Demjanjuk-Prozess lief, erwachten die Ludwigsburger zu neuem Leben. Plötzlich erinnerten sie sich an Listen tausender SS-Leute aus Ausschwitz, die bereits zu Fritz Bauers Zeiten angelegt worden waren. Im April 2013 war von 50 noch lebenden Tatverdächtigen die Rede; im Februar 2014 nur noch von 30. Beinahe im Wochenrhythmus mussten die neuen Verfahren eingestellt werden, meistens weil die mutmaßlichen Täter starben oder nicht verhandlungsfähig waren. Übriggeblieben sind wenige – wie Oskar Gröning, Reinhold Hanning oder Hubert Zafke.
Der ehemalige SS-Unterscharführer Oskar Gröning wurde im Juni 2015 vom Landgericht Lüneburg wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen zu vier Jahren Haft verurteilt. Darüber, ob das Urteil rechtskräftig ist, wird beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden – der sich jedoch erstaunlich viel Zeit lässt und auch über zehn Monate nach dem Verfahren noch zu keinem Schluss gekommen ist.
Wie anders die Maßstäbe für Beihilfe ausfallen können, wenn es nicht um Auschwitz geht, zeigt das Urteil des Bundesgerichtshofs im Revisionsverfahren zum Fall Mounir al-Motassadeq. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte den in Deutschland lebenden Marokkaner in dem weltweit ersten Prozess um die Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York unter anderem wegen Beihilfe zum Mord in 246 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Der Vorwurf: Motassadeq hatte geholfen, Geld an die Attentäter in den USA zu transferieren. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil, obwohl Motassadeq selbst niemanden getötet hatte. Und im Gegensatz zu SS-Leuten in Auschwitz, war er sogar meilenweit vom Tatort entfernt.“ Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/die-letzten-prozesse-auschwitz-ohne-ende.976.de.html?dram:article_id=353655
Trotz der atemberaubenden Schlangenlinien deutscher Gerichte, sind die letzten Urteile (der zitierte Artikel ist dahingehend nicht aktuell) als moralischer Maßstab hier natürlich von Interesse, zeigen sie doch in gewisser Weise ein Muster dessen, was in Deutschland „offziell“ als „richtig eingeordnet“ betrachtet werden darf. Das ändert jedoch nichts an der Offensichtlichkeit des Geschehens, das wahrlich kein Geheimnis ist.
„Nikolas Diat: Wie kann der Karthäuser das unergründliche Geheimnis von Gottes Schweigen angesichts der Gräueltaten verstehen, die täglich vor unseren Augen begangen werden? Im Irak und in Syrien werden Kinder verstümmelt, misshandelt, verkauft, zur Sklaverei gezwungen, gekreuzigt – und Gott sagt kein Wort? Die Vernichtungspolitik des Islamischen Staates wütet gegen die Christen im Orient – und der Gott der Liebe scheint abwesend?
Dom Dysmas de Lassus: Darf ich zuerst diese Frage ausweiten? Der aktuelle Genozid an Kindern mit Trisomie im Westen ist nicht weniger dramatisch und ich bin mir nicht sicher, ob er weniger barbarisch ist; er ist nur weniger öffentlich.“ Quelle: Robert Kardinal Sarah und Nikolas Diat, Vorwort von Benedikt XVI.; Kraft der Stille – Gegen eine Diktatur des Lärms, fe-medien, S. 274
Wer trägt wieviel Schuld? Wäre der einzelne Henker ohne größere Probleme durch einen anderen ersetzbar gewesen? Ja, sicherlich. Diese Frage würde z.B. bei einem Prozess zu einem Auftagsmord keine entscheidende Rolle spielen. Die konkrete Tat ist üblicherweise Hauptorientierungspunkt im Alltagsstrafrecht. Doch dieses Strafrecht ist vor allem konstruiert für einfache Konstellationen mit wenigen beteiligten Personen. A schlägt B den Schädel ein.
Dieses Muster gedanklich an die heute in Deutschland stattfindenden Genozide anzulegen, liegt insofern nahe, auch wenn die deutsche Justiz in ihrem Urteilen nicht als überragende Instanz betrachtet wird.
Wie weit sind diese Alltagsmaßstäbe auf komplexe Menschheitsverbrechen anwendbar, deren Dimension sich oft eher auf der Ebene von Staatswesen mit Millionen Bürgern bewegt? Staatswesen, deren Herrschaftssystem sich auf die eine oder andere Weise auf gesellschaftliche Prozesse, auf das Verhalten sehr vieler Einzelpersonen stützt und auf diese wiederum Herrschaft ausübend selbst einwirkt?
Hier gehen die Interessen von Widerstand und späterer mehr oder weniger gerechtigkeitsorientierter Aufarbeitung auch erkennbar auseinander. Widerstand wirkt zeitgleich zum Geschehen. Er ist üblicherweise daraufhin ausgerichtet das stattfindende Menschheitsverbrechen mit den ihm zur Verfügung stehenden ethisch aus eigenem Blickwinkel angemessenen Methoden aufzuhalten.
Spätere Gerichte mögen sich oft vor allem ersteinmal auf die konkreten Henker konzentrieren, ob diese eine optimale Zielauswahl für zeitgleichen Widerstand wären, ist zumindest fraglich. Wie oben bereits erwähnt: Henker – und ihre Helfer in organisatorischer und psychischer Hinsicht (Psychische Beihilfe kann auch leisten, wer bewusst daran mitwirkt, für Straftaten Bedingungen zu schaffen, die für den Tatentschluss der anordnenden Führungspersonen wesentlich sind (s. auch BGH, Beschluss vom 20. September 2016 – 3 StR 49/16, BGHSt 61, 252, 260 f.) BGH, 20.12.2018 – 3 StR 236/17) – sind in den meisten Fällen vermutlich leicht ersetzbar, wenn der Täterkreis fest etabliert in Kreisen staatlicher Herrschaft sitzt. Andererseits: Auch in diesem politischen Täterkreisen ist der einzelne Verbrecher oft leicht ersetzbar. Und ethisch noch so legitime Widerstandshandlungen würden aus Sicht der Menschheitsverbrecher und der ihnen hörigen Gesellschaftsteile sicher meist als „Terror“ betrachtet werden.
Interessant könnten daher Ziele sein, die trotz z.B. massiver ideologischer Verstrickung in das Menschheitsverbrechen noch eine gewisse innere Autonomie besitzen und nicht direkt in die beiden oben genannten Kategorien fallen. Solche Kreise unter Druck zu setzen, könnte letztlich im Sinne eines Widerstands effektiver sein, als die unmittelbareren Tätergruppen direkt anzugreifen.
Aber wer weiß das alles schon sicher im Voraus.
Wenn euer Gewissen euch zum Tun treibt: Entscheidet selbst.
Willkommen bei der TK, Test. Kurze
Frage: Wollen wir uns siezen oder duzen?
08:00
Test
Das ist mir egal.
08:01
Test
Ich muß ein wenig ausholen:
08:01
TK-Berater
Was kann ich tun?
08:01
Test
Ich suche einen Allgemeinmediziner in [Ort], der bereit ist mit mir schriftlich zu kommunizieren. 08:01
Test
Ich habe mich vor ca. 30 Min am
Bein etwas tiefer geschnitten, das würde normalerweise
vermutlich genäht werden. Leider kenne ich keinen Arzt,
der bereit ist mit mir schriftlich zu kommunizieren.
08:03
Test
Es ist nicht akut eilig, es blutet
jetzt nicht mehr.
08:04
TK-Berater
So schnell können wir hier leider
nicht helfen. Können Sie eine notärztliche Sprechstunde in
Anspruch nehmen?
08:05
Test
In diesem Fall wäre es wohl auch
nicht schlecht, wenn er einen Hausbesuch machen würde.
08:05
Test
Was ist eine „notärztliche
Sprechstunde“?
08:05
Test
Die Wunde ist am Bein und wenn ich
laufe geht sie halt wieder auf?
08:06
Test
Ca. 5cm lang.
08:06
TK-Berater
Bei akuten Erkrankungen kann man im
nächstgelegenen Krankenhaus eine Ambulanz aufsuchen.
08:06
Test
Meist gibt es keine ernsthafte
Bereitschaft schriftlich zu kommunizieren.
08:07
Test
Ich mag kein Objekt sein.
08:07
TK-Berater
Dann können Sie auch über die 116
117 eine Hausbesuch anmelden.
08:07
Test
Gibt es eine Emailadresse?
08:07
TK-Berater
Hier meldet sich der ärztliche
Bereitschaftsdienst. Eine E-Mail Adresse gibt es hier
leider nicht.
08:08
Test
Dann wird das so wohl nichts.
08:09
TK-Berater
Anders kann ich leider nicht
helfen.
08:09
Test
Ahja.
08:09
TK-Berater
Der Chat
wurde vom TK-Berater
beendet.
08:10
Danke für die
Nutzung unseres TK-Chats.
Ich wünsche noch einen schönen Tag.
„Eine wichtige Frage ist, ob bloße formale Legalität (d. h. positive Rechtsetzung ohne Rücksicht auf Gerechtigkeit) zur Begründung der Rechtsgeltung genügt oder ob zu dieser auch Gerechtigkeit beziehungsweise („ethische“) Legitimität erforderlich sind.“
„Materielle Rechtsstaatlichkeit heißt: Diese hat auch inhaltliche Komponenten, vor allem durch die Bindung an Prinzipien der Gerechtigkeit, insbesondere an Grundrechte, […]“
„Unter dem Gesichtspunkt der „Rechtsstaatlichkeit“ bedeutet „Legalität“ die förmliche Gesetzmäßigkeit und „Legitimität“ die Gerechtigkeit des Handelns.“ Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsstaat
Ein heute häufiges Mißverständnis besteht darin, daß moderne Staaten, welche sich selbst als „demokratisch“ beschreiben, buchstäblich alles mittels Mehrheitsentscheidungen geregelt sehen möchten. Das ist falsch, denn Mehrheitsentscheidungen werden gewöhnlich durch ein Gerüst von „Grundrechten“ eingehegt, zivilisiert.
In der Realität ist dann die Frage, was faktisch die Überhand gewinnt, die reine Mehrheitsmacht „des Pöbels“ oder die konsequente Verteidigung von Grundwerten. Dabei spielt eine große Rolle das alte Problem, wer eigentlich die Wächter dieser Grundrechte überwacht. Und auch im Fall der heutigen Bundesrepublik Deutschland ist insbesondere die Frage, wie weit eigentlich ein Verfassungsgerichtskonzept zur steten Wahrung von Grundrechten geeignet ist, in dem von gewählten Politikern die Richter bestimmt werden, die dann über diese Fragen zu entscheiden haben. Langfristig wäre so ein Design selbst durch Nazis leicht überwindbar, sofern sie z.B. allmählich in die Mitte herrschender Parteien einsickern. Es bietet nur einen relativ kurzfristigen Widerstandsfaktor im Rahmen von vielleicht einigen Wahlzyklen.
Umso bedeutender, daß der Einzelne sich nicht auf solche Verfassungsorgane verläßt oder gar meint diesem System gegenüber nun blind gehorsam sein zu dürfen.
Wie bereits in früheren Artikeln auf dieser Seite mehrfach ausgeführt: Im heutigen Deutschland werden Genozide vom Staat selbst bei wohlwollender Betrachtung freundlich begleitet, bei weniger wohlwollender mit auch anderswo üblicher Verschleierungstarnung durch den Staat organisiert. Wie kam es z.B. daß eine über tausend Jahre alte Rechtsnorm zum Mord eine knappe Weile nach der Entdeckung der DNS dann hinsichtlich ungeborener Menschen maßgeblich aufgeweicht und abgeschafft worden ist? Zufall? Oder steckt dahinter ein Plan, der „Frauenrechtlerinnen“ lediglich für sich einspannte, um die gewünschte Aufweichung hinsichtlich des Lebensrechts zu erreichen, um dann wieder über Entscheidungsdruck auf die einzelnen Eltern selektiv einwirken zu können?
Aus der Jetztzeit von gerade stattfindenden Menschheitsverbrechen ist soetwas gewöhnlich nicht so einfach zu beantworten, da viele wirklich unabhängige Erkenntnisse erst später „auftauchen“, je nachdem wer dann gewonnen hätte. Es ist in diesen Situationen naheliegend von bekannten Ergebnissen auszugehen, z.B. im heutigen Deutschland der öffentlich bekannten über 90%igen Tötungsrate bezogen auf ungeborene Menschen mit Trisomie 21. Hier findet objektiv unbestreitbar eine Auslöschung statt und zwar einer Bevölkerungsgruppe, die man auch als Naziopfergruppe bezeichnen kann, da sie bereits im Nazistaat ähnlichen Verbrechen ausgesetzt war (das Alter, in dem die Tötungen erfolgen, erscheint uns als Faktor vernachlässigbar, da das mutmaßliche Ziel weitgehend gleich wirkt).
Auf der legalistischen Seite dieses Staates wird diese Auslöschung mitgetragen. Legalistisch wird die Menschenwürde der Opfer ausgehebelt. Der Staat spendiert gar unverblümt die Kosten von betreffenden Genozidwerkzeugen (pränatale Testungen) und Genozidhandlung (Kosten für den Henker/“Arzt“). Legalistisch wird ein Ausscheren aus der Genoziddynamik, ihrer Aufdringlichkeit gegenüber den werdenden Eltern, als „Schaden“ eingeordnet, bei dessen Eintreten Eltern Ärzte verklagen können, welche „nicht genug informierten“.
Was wäre los, wenn 90% der homosexuellen Ungeborenen getötet würden? Oder anderherum: Was müßte los sein, damit soetwas derart im Rahmen einer scheinbaren Normalität ablaufen könnte, wie es heute der Fall ist? Klar, da müßte schon massive gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit herrschen. So wie heute auch, nur konzentriert auf andere Naziopfergruppen.
„Gustav Radbruch (SPD), während der Weimarer Republik Reichsjustizminister, wandte den Begriff 1946 in seinem epochemachenden Aufsatz Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht, in dem er die Radbruch’sche Formel prägte, auf das NS-Regime an: Um „die Wiederkehr eines solchen Unrechtsstaates“ zu verhüten, müsse der materiellen Gerechtigkeit Vorrang vor dem positiven Recht eingeräumt werden, wenn dieses unerträglich ungerecht sei oder die Gleichheit aller Menschen bewusst verleugne.[5] In Nachfolge Radbruchs wurde der Begriff Unrechtsstaat dann lange zur Kennzeichnung des nationalsozialistischen Deutschlands benutzt.[6]
Nach Ansicht von Horst Sendler ist es kennzeichnend für einen Unrechtsstaat, dass es daran fehlt, dass die Verwirklichung des Rechts angestrebt und im Großen und Ganzen erreicht wird.[7] Dabei machten einzelne Rechts- und Verfassungsverstöße einen Staat noch nicht zum Unrechtsstaat, da diese mitunter auch in Rechtsstaaten vorkommen.[7] Auch sei ein Staat nicht schon dann als „Unrechtsstaat“ zu bezeichnen, wenn er nicht dem Modell des klassischen bürgerlichen Rechtsstaats und insbesondere nicht dem bundesdeutschen Rechtsstaatsbegriff entspricht.[8] Andererseits schließe der Begriff „Unrechtsstaat“ nicht aus, dass es in einem derartigen Staat auch Bereiche gibt, in denen Rechtsstaatlichkeit herrscht und Gerechtigkeit geübt wird.[9] Gerd Roellecke hält es demgegenüber für entscheidend, dass ein Unrechtsstaat nicht die Gleichheit aller Menschen voraussetze. Im Unterschied zu historischen „Nichtrechtsstaaten“ könnten Unrechtsstaaten nach dem Stande der historischen Entwicklung auch Rechtsstaaten sein“ Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Unrechtsstaat
„Die obersten deutschen Bundesgerichte befürworten dagegen in ständiger Rechtsprechung eine Geltungsgrenze für gesetzliches Unrecht. Diese bestimme sich nach der Radbruchschen Formel.[14] Nach Radbruchs Meinung ist „der Positivismus […] gar nicht in der Lage, aus eigener Kraft die Geltung von Gesetzen zu begründen“.[15] Rechtsvorschriften ist die Geltung als Recht dieser Ansicht zufolge dann abzuerkennen, wenn sie fundamentalen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit sowie den elementaren Menschenrechten so evident widersprechen und in ihnen ein offensichtlicher schwerwiegender Verstoß gegen die Grundgedanken der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit zum Ausdruck kommt, dass der Richter, der sie anwenden oder ihre Rechtsfolgen anerkennen wollte, Unrecht statt Recht sprechen würde. Solche „Rechts“-Vorschriften sind als extremes staatliches Unrecht auch nicht dadurch wirksam geworden bzw. erlangen auch nicht lediglich dadurch die Qualität als Recht, dass sie über einige Jahre hin praktiziert worden sind oder dass sich seinerzeit die Betroffenen mit den Maßnahmen im Einzelfall abgefunden haben. Denn einmal gesetztes extremes staatliches Unrecht, das offenbar gegen konstituierende Grundsätze des Rechts verstößt und das sich nur solange behaupten kann, wie der dafür verantwortliche Träger der Staatsmacht faktisch besteht, wird nicht dadurch zu Recht, dass es angewendet und befolgt wird.“ Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsgeltung#Zur_Geltung_ungerechter_Gesetze
So betrachtet dürfte dem nicht weitgehend verblendeten Leser klar geworden sein, daß gewichtige Gründe dafür sprechen, die heutige Bundesrepublik Deutschland wegen geltenden untergeordneten Rechts und auch teilweise derzeit als gültig betrachteter verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung als Unrechtsstaat einzuordnen, der zudem auch faktisch intensiv mörderisch wirkt, dieses gruppenbezogen menschenfeindliche Morden systematisch fördert, seine grundrechtlichen Schutzpflichten ins Gegenteil hinein pervertiert.