Autismus - ohne wäre die Normalität gestört

 

 

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Beispiel zur Lebenswirklichkeit der Barrierefreiheit in deutschen Strafverfahren

Auch Autisten können sich einem Strafverfahren ausgesetzt sehen. Solche Vorwürfe können unter Umständen komplett falsch sein, z.B. wenn wütende wie skrupellose Angehörige alle namentlich greifbaren Mitaktivisten einer Selbsthilfeorganisation einfach mal vor Gericht zerren, weil sie gerne gesehen hätten, daß sie ihren autistischen Angehörigen weiter entrechtet in ihrem Einflußbereich hätten halten können. Das kann man in Deutschland formal gesehen ja allgemein auch ohne jeden inhaltlichen Sinn, einfach so um diese Autisten mal so richtig zu schikanieren mittels eines Rechtssystems, das für diese höchstens in erheblich verminderter Weise zugänglich ist.

Nehmen wir also hier im speziellen Fall eines kolportierten Strafverfahrens an, nach entsprechend von interessierten Personen angestoßenen Ermittlungen von Polizei oder Staatsanwaltschaft würde daraufhin irgendwo in Deutschland von einem Amtsgericht ein Strafbefehl erlassen, womit eine Chronologie des Unheils ihren Lauf nehmen würde.

„Es wurden weitere Anordnungen getroffen: Akteneinsicht kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts […] genommen werden, erreichbar über einen barrierefreien Zugang.“

„Ihr Schreiben führt eine Anlage „Verzeichnis der Beweismittel“ an. Diese lag dem Schreiben, bestehend aus einem Blatt, leider nicht bei.

Akteneinsicht in einer Geschäftsstelle nehmen zu sollen ist für mich nicht barrierefrei, u.a. da ich mich in einer solchen Situation aufgrund psychischer Schmerzen nicht auf den Inhalt der Akte konzentrieren könnte. Bitte machen Sie mir den Inhalt der fraglichen Akte barrierefrei zugänglich. Das wäre wie bereits erwähnt durch Übersendung von Kopien möglich.

Für die angesetzte Hauptverhandlung wären ebenfalls umfassende Vorkehrungen nötig, damit eine barrierefreie Teilnahme einschließlich der Möglichkeit der entsprechenden Teilnahme an den Teilen des Verfahrens wie beispielsweise die Möglichkeit selbst ins Verfahren einzugreifen (z.B. nach Zeugenaussagen) ermöglicht werden könnte. Dafür existiert leider bisher kein Standardvorgehen.

Diese Vorkehrungen wären:

– Fernschriftlicher Zugang

Es wird mir nicht möglich sein im Gerichtssaal zu agieren. Die in ihm vorhandenen Reize stehen meiner Handlungsfähigkeit entgegen und verursachen psychische Schmerzen, die auch nach der barrierelastigen Situation noch wochenlang nachwirken können. Aus diesem Grund wäre eine solche barrierelastige Verhandlung in Bezug auf mich sowohl für die Verfahrensführung ungeeignet als auch darüber hinaus, wie auch dem beigefügten fachärztlichen Attest zu entnehmen ist, unzumutbar. Es ist nicht möglich mündliche Äußerungen anderer Verfahrensbeteiligter hinreichend sicher zu erfassen, es wird mir ebenso nicht möglich sein mich mündlich entsprechend zu äußern. Zudem würde ich auch schriftliche Äußerungen mir gegenüber im Gerichtssaal nicht sicher erfassen und über diese im nicht barrierefreien Terminsverlauf nachdenken können. Dies ist jedoch möglich aus sicherer vertrauter Umgebung aus meinem Wohnraum heraus.

– Zeitentzerrtheit

Es ist mir auch aus solch vertrauter Umgebung nicht hinreichend möglich sofort auf Inhalte korrekt zu antworten, weswegen eine Verhandlung, die sich lediglich über einige Stunden erstrecken würde für mich ebenfalls nicht barrierefrei wäre.

Somit schlage ich vor, nachdem mir zwingend notwendig rechtzeitig vorher der Inhalt der Akte für mich barrierefrei zugänglich gemacht wurde, zunächst aus Gründen der Barrierefreiheit in ein Verfahren einzutreten, das im Wesentlichen einem schriftlichen Vorverfahren ähnelt. Die Dauer einer solchen für mich barrierefreien Hauptverhandlung müßte aus meiner jetzigen Sicht wenigstens zwei Wochen betragen. Vorausgesetzt, daß es nicht zu Komplikationen käme. In einem solchen Fall würde ich dann um eine Verlängerung der Dauer ersuchen.

Genauere Verfahrensfragen könnten in der Folge noch mit mir abgesprochen und erörtert werden, um die Barrierefreiheit sicherzustellen.

Dies ist soweit auch nicht als abgeschlossene Liste nötiger Vorkehrungen anzusehen, da barrierelastige Umstände bezogen auf Autisten ein sehr komplexes Thema sind. Auf im Verlauf auftretende weitere Faktoren unzureichender Barrierefreiheit würde ich nach Möglichkeit im weiteren Verfahrensverlauf hinweisen, sofern sich die Sache nach einer barrierefreien Akteneinsicht und einer Stellungnahme dazu nicht ohnehin soweit darstellen würde, daß etwa eine Einstellung sinnvoll erscheint.

Auch die Benennung möglicher Zeugen und Weiteres wäre mir selbstverständlich erst sinnvoll möglich, nachdem ich in aussagekräftiger Weise erfahren habe, was mir aufgrund welcher Umstände eigentlich vorgeworfen wird. Dies ist soweit ich sehe bisher leider nicht der Fall.

Anhang 1

Ergänzende Zitate aus NETZWERK ARTIKEL 3 (Hg.), Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter e.V., Gleichstellungsregelungen leicht gemacht!:

„Zunächst ist in der KHV ausgeführt, dass die Verordnung für Personen mit einer Hör- oder Sprachbehinderung gilt. Dies können taubblinde, gehörlose oder stark schwerhörige Personen sein, aber auch Menschen, die gestützte Kommunikation aufgrund einer autistischen Störung benötigen. Weiterhin ist in der KHV festgelegt, dass die Betroffenen ein „Wahlrecht“ hinsichtlich der zu benutzenden Kommunikationshilfe haben. Der notwendige Umfang ergibt sich aus „dem individuellen Bedarf der Berechtigten“. Falls eine Behörde, aus welchem Grund auch immer, bereits im Vorfeld Kenntnis von der Hör- oder Sprachbehinderung erhalten hat, ist sie verpflichtet, die Berechtigten auf ihr Wahlrecht hinzuweisen.“

„Charlotte B. ist Zeugin im Prozess gegen den Mann, der sie angefahren und anschließend Fahrerflucht begangen hat. Sie ist sehr aufgeregt und unsicher. Das hängt nicht ausschließlich mit ihrem traumatischen Erlebnis zusammen. Charlotte B. ist von Geburt an hochgradig hörbehindert, und sie hat oft die Erfahrung gemacht, dass es in wichtigen Kommunikationssituationen zu Missverständnissen kommt und ihre Äußerungen von den GesprächspartnerInnen letztlich nicht verstanden werden. Und schon am ersten Prozesstag bestätigen sich ihre unguten Ahnungen: Das Gericht hat eine Gebärdensprachdolmetscherin bestellt, was Charlotte B. aber gar nichts nutzt, da sie keine Gebärdensprache kann.“

Anhang 2: Attest bezüglich Erfordernis von Barrierefreiheit“

„In Ihrem Schreiben behaupten Sie eine Akteneinsicht in Form der Übersendung einer Aktenkopie sei durch die Strafprozessordnung nicht vorgesehen. Das ist falsch. Ich zitiere aus StPO §147 Nr. 7

„Dem Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, sind auf seinen Antrag Auskünfte und Abschriften aus den Akten zu erteilen, soweit dies zu einer angemessenen Verteidigung erforderlich ist, …“

Und das gilt offensichtlich auch ohne in diesem Fall bereits belegte Erfordernis des barrierefreien Zugangs. Das Gericht ist im Gegenteil dazu verpflichtet einen barrierefreien Zugang zu allen Teilen des Verfahrens zu gewährleisten und ist dazu im Sinne z.B. von BGG und KHV rechtlich auch in vollem Umfang befugt.

An dieser Stelle frage ich mich nach der Erfahrung der bisher zurückliegenden Korrespondenz, ob das Gericht durch eine behindertenrechts- oder auch allgemein behindertenfeindliche Grundeinstellung befangen ist. Es dürfte nach meiner Einschätzung einiges am rechtswidrigen und im Endergebnis bisher auch insgesamt rechtsstaatsfremden Verhalten des Gerichts dafür sprechen. Ich habe bis heute noch nicht erfahren, was mir genau vorgeworfen wird, es ist mir daher weiterhin nicht möglich sinnvoll Stellung zu nehmen.

Auch die Behauptung es sei über den bereits erbrachten Nachweis in Form von Attesten hinaus ein neues Gutachten erforderlich halte ich für klar falsch und somit rechtswidrig.

Zudem wirkt diese Behauptung auf mich auch zweifelhaft, da wohl unstrittig sein dürfte, daß das Gericht verpflichtet ist in entsprechenden Situationen Barrierefreiheit zu gewähren. Es ist nicht maßgeblich in welchen konkreten Einzelfällen dies geschieht. Und es ist mindestens eine Art zweifelhaften Ermessens das Recht auf Barrierefreiheit durch übersteigerte, und für den Beschuldigten auch erheblich belastende Nachweisanforderungen im Einzelfall zu schwächen oder praktisch ganz abzuschaffen. Es spielt für das Gericht keine entscheidende Rolle, ob der einen oder der anderen Einzelperson Barrierefreiheit gewährt wird. Entscheidend ist vielmehr, daß die Gewährung von Barrierefreiheit ein rechtlicher Normalfall ist, der insbesondere nach einem Nachweis, wie bereits vorliegend, nicht mehr derart angezweifelt werden darf ohne den Eindruck einer nichtrechtskonformen Positionierung des Gerichts zu erwecken.

Um weitere allgemeinere eigene Überlegungen anstellen zu können, bitte ich das Gericht darum vollständig aufzuführen, wer außer meiner Seite Einblick in die Verfahrensakte bekommen könnte. Existiert eine Nebenklage o.ä.? Wie erklärt sich der Umstand, daß dieses Verfahren überhaupt geführt wird, wohingegen man in der Presse quer durchs Land immer wieder nachlesen kann, wie viele dem Augenschein nach wesentlich schwerwiegendere Fälle offenbar anderswo eingestellt werden? Ein Beispiel: http://www.tagesspiegel.de/berlin/kriminalitaet-diebstahl-wird-in-berlin-kaum-noch-verfolgt/20679408.html

Um den Vorschlag einen Pflichtverteidiger einzusetzen, prüfen zu können, benötige ich genauere Informationen dazu, was dies bedeuten würde.

Das Recht auf Akteneinsicht ist laut mir bekannter Rechtsnormen ausdrücklich nicht nicht an das Vorhandensein eines Anwalts gebunden. Ebenso würde das Vorhandensein eines Anwalts nichts am Recht z.B. eines Angeklagten ändern auch selbst barrierefrei am eigenen Verfahren beteiligt zu werden. Mir ist zudem trotz einiger Erkundigungen kein Anwalt im Gerichtsbezirk bekannt, der bereit wäre mit mir in für die Sache nötigem Umfang gewissenhaft barrierefrei fernschriftlich zu kommunizieren.“

„Anliegend übermittle ich erneut meine Schweigepflichtsentbindung vom Dezember.

Ich stelle fest, daß das Gericht auch ein direktes Zitat von StPO §147 Nr. 7 ignoriert. Ebenso ging das Gericht schlichtweg nicht auf die Nennung dieser seit Monaten durch das Gericht verletzten Rechtsnorm ein. Im Schreiben vom [Februar] wird lediglich die bekannte offensichtlich rechtswidrige Haltung des Gerichts ohne jede nachvollziehbare rechtliche Erläuterung wiederholt. Dieses Vorgehen ist nicht akzeptabel.

Ich beantrage hiermit ausdrücklich erneut eine Zusendung von Abschriften der Akte, um Kenntnis darüber zu erhalten, was mir vorgeworfen wird. Es wäre nicht hinnehmbar eine Verhandlung anzusetzen, bevor dies geschehen ist. Das Gericht hatte Monate Zeit, um dieser Verpflichtung nachzukommen, somit liegt dieser Umstand auch nicht in meinem Verantwortungsbereich. Das Gericht hätte mir im Rahmen der zurückliegenden ausführlichen Korrespondenz längst zugänglich machen können, welche Vorwürfe gegen mich vorliegen, hat dies jedoch entgegen geltenden Rechts jedoch trotz entsprechendem Antrag bisher verweigert und mir so schlichtweg gar keinen Zugang zu eigentlichen Verfahrensinhalt ermöglicht. Es ist vollkommen unverständlich weshalb das Gericht dies bisher nicht getan hat, wenn man von einer behindertenfeindlichen Motivation absieht.

Was „aufgrund welcher Erkrankung ohne eine klare Diagnose“ bedeuten soll, ist mir nicht klar. Die Diagnose steht klar in einem der bereits zugesandten Atteste.

In meinem letzten Schreiben an das Gericht bat ich um genauere Informationen zu den Folgen der vom Gericht vorgeschlagenen Bestellung eines Pflichtverteidigers. Im folgenden Schreiben vom [Februar] ging das Gericht auf meine Frage dazu in keiner erkennbaren Weise ein. Aus diesem Grund fehlen mir bisher auch nötige Informationen, um diesen Vorschlag genauer zu bewerten. Auch dieser Sachstand liegt klar nicht in meinem Verantwortungsbereich. Beispielhafte erste Fragen deren Antwort für mich bisher unklar ist: Welche Kosten würden wem unter welchen Umständen durch einen Pflichtverteidiger entstehen? Kann einem Pflichtverteidiger jederzeit das Mandat entzogen werden? Könnte ich ohne mein Einverständnis von diesem vorgenommene Handlungen widerrufen? Würde ich überhaupt sicher über dessen Handlungen unterrichtet? Da eine eigene Auswahl durch mich im Raum stand, ich aber wie schon erwähnt keinen Anwalt im Gerichtsbezirk kenne, der entsprechend mit mir barrierefrei kommunizieren oder mich überhaupt vertreten würde, wäre auch eine relevante Frage, wer eventuelle Kosten für eine Anreise eines Anwalts tragen würde, der außerhalb des Gerichtsbezirks seinen Sitz hätte. Soll ich den Vorschlag des Gerichts so deuten, daß es einen solchen Pflichtverteidiger ausschließlich dafür einsetzen möchte, daß er mir den Inhalt der Akten übermittelt?

Darüber hinaus wäre eine Benachteiligung, wenn ein nachgewiesen kommunikationsbehinderter Angeklagter dazu gezwungen werden soll einen Pflichtverteidiger anzunehmen, obwohl er bisher durchwachsene Erfahrungen mit der Vertretung durch Anwälte und deren Bereitschaft hat in der Praxis jenseits anfänglicher Versprechungen tatsächlich mit ihm barrierefrei fernschriftlich zu kommunizieren. Es ist keine Lösung für eine vorhandene Barriere diese Barriere schlichtweg an eine andere Stelle zu verschieben, nämlich hier inmitten die Beziehung zwischen Angeklagten und Anwalt.

Wenn ein nichtbehinderter Angeklagter die Wahlmöglichkeit hat sich einen Anwalt zu nehmen oder auch nicht und wenn ein behinderter Angeklagter diese Möglichkeit nicht eingeräumt bekommt, dann wird der behinderte Angeklagte benachteiligt, was jedoch aufgrund von Art. 3 GG nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Auch das Grundrecht des Zugangs zur Justiz wird verletzt, indem das Gericht nun zusätzlich androht zu verhandeln ohne, daß mir mitgeteilt wurde, was mir vorgeworfen wird und die also nach dem bisherigen Vorhaben des Gerichts vermutlich auch nicht barrierefrei ausgestaltet würde.

Diesbezüglich stelle ich hiermit vorsorglich auch einen formellen Antrag auf barrierefreie Verhandlung.

Für eine Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung durch mich wäre Barrierefreiheit erforderlich. Z.B. ist es wie bereits bekannt und durch mich nachgewiesen mir nicht möglich, daß ich vor Ort erscheinen würde oder auf eine Videoübertragung angewiesen wäre, die ebenso nicht barrierefrei wäre. Ebenso müßte die Verhandlung über einen längeren Zeitraum fernschriftlich abgehalten werden (min. 1 Woche), da es mir wahrscheinlich nicht möglich wäre zeitnah angemessen zu reagieren, beziehungsweise überhaupt ein nicht verschriftliches Geschehen auch nur zu erfassen.

Wenn ein nichtbehinderter Angeklagter die Möglichkeit bekommt selbst die Akte einzusehen, ein behinderter Angeklagter jedoch trotz Wissen des Gerichts um die vorliegenden Barrieren nicht, so ist auch dies in gleicher Weise nicht mit der Verfassung vereinbar und somit ein verfassungswidriges Handeln des Gerichts.

Insgesamt handelt es sich hier für mich um eine unzumutbare und offensichtlich stark rechts- wie verfassungswidrige Verfahrenssituation. Ebenso ist sie menschenrechtswidrig (und somit erneut verfassungswidrig). Die UN-BRK sieht angemessene Vorkehrungen zur Gewährleistung von Zugänglichkeit vor, die auf den Einzelfall hin zugeschnitten sein müssen. Reine Verweise auf Standardlösungen reichen demnach nicht aus.

Ebenso erhielt ich bisher keine Antwort des Gerichts, ob es eine Nebenklage gibt und ob diese auf irgendwelche Weise Einblick in intime Unterlagen erhalten könnte und diese möglicherweise für weitere Stalkinghandlungen mißbrauchen würde. […] Aus diesem Grund gehe ich nun in Zweifel davon aus, daß diese Gefahr in diesem Verfahren ebenfalls besteht. Und ich verbitte mir sehr deutlich diesen Umstand und die Konsequenzen daraus zu meinem rechtlichen Nachteil auszulegen. Dies wäre unzumutbar, da mir ein Selbstschutzinteresse auch in diesem Verfahren zusteht.

Die Art und Weise, wie das Gericht mit der Sache umgeht und versucht unter der bestehenden Drohung mit einer absurd hohen Geldstrafe […] in fragwürdiger und nicht nachvollziehbarer Weise irgendwelche Einwilligungen die seine innerste Intimsphäre berühren abzupressen zu versuchen ist in höchstem Maße bedrohlich und auch gemeinwohlschädlich, wenn so z.B. behindertenrechtsfeindlichen Angehörigen zugestanden wird mit Hilfe von vermutlich verfälschten oder falsch eingeordneten Beweisen durch Verfahrensbarrieren und Behindertendiskriminierung sich an wegen solcher Benachteiligungen durch Gerichte praktisch rechtlos gestellten dafür zu rächen, daß sie Versuche der Entrechtung […] effektiv vereitelten.“

„Mir ist weiterhin kein Anwalt im Gerichtsbezirk bekannt, der zu den erforderlichen Rahmenbedingungen bereit wäre, die Sie auch in Ihrem oben genannten Schreiben nocheinmal wiedergegeben hatten.

Sofern das Schreiben des Gerichts so zu verstehen ist, daß es (nach Ablauf einer Frist) einen Anwalt beiordnen möchte, der nach aktuellem Stand ebenfalls nicht bereit ist diese zu gewährleisten, so weise ich darauf hin, daß dies eine unzulässige Maßnahme sein dürfte, die das bekannte zugrundeliegende Problem auch nicht behebt. Dieser aktuelle Stand berücksichtigt […].

Was diesen aktuell zugewiesenen Anwalt betrifft habe ich bisher verzichtet genauer zu veranschaulichen, inwiefern ich zu meiner Einschätzung gelangt bin, da ich dazu auf Anwalt-Klient-Kommunikation inhaltlich Bezug nehmen müßte. Sofern das Gericht der Auffassung wäre, daß dies keine sozusagen von mir her schuldhafte Zerrüttung des Verhältnisses bedeuten würde, kann ich dies gerne nachholen.

Möglicherweise gibt es keinen Anwalt im Gerichtsbezirk, der dazu bereit wäre. Diesen Umstand kann das Gericht nicht einfach ausblenden.

Wie bereits hinreichend bekannt, wäre das Problem jedoch behebbar, wenn das Gericht endlich von seiner soweit zu erkennen rechtswidrigen Auffassung Abstand nimmt und mir eine Kopie der Akte zusenden würde oder wahlweise den bestellten Anwalt dazu bewegt dies zu tun (auch das war bisher nicht der Fall). Bisher habe ich daher weiterhin keine entsprechende Kenntnis dazu, was mir genau vorgeworfen wird. Auch hierzu verweise ich auf wohl hinreichend klare zurückliegende Schreiben.

Zudem weise ich darauf hin, daß das Gericht mir diverse Fragen z.B. zum Thema Pflichtverteidigung bisher nicht beantwortet hat.“

Wie dieses Verfahren wohl ohne Einstellung weitergegangen wäre? Wir mögen es uns lieber nicht vorstellen. Nur zu gut können wir uns jedoch vorstellen, wie es vielen Autisten in so einer Situation ergehen dürfte, die keinen verlässlichen Beistand der ESH haben (und sich selbst entsprechend konstruktiv gegenüber den Aktiven der ESH verhalten).

Allgemeine Verfahrenshintergründe II zu 1 BvR 957/18

Darüber hinaus stellt sich auch die Frage, ob ein Recht auf ein starr so verstandenes „rechtsstaatliches Verfahren“ nicht eher das Recht eines Klägers sein sollte, hingegen das Recht auf Barrierefreiheit ein Recht auch gegenüber der Justiz und dem Staat, der in diesem konkreten Verfahren sozusagen auch Prozeßgegner war.

Der heutige deutsche Unmittelbarkeitsgrundsatz steht in Beziehung zum ebenfalls auf Autisten schon seit langer Zeit negativ diskriminierend wirkenden, historisch gesehen so keinesweg selbstverständlichen Prinzip der Mündlichkeit in Gerichtsverfahren.

„Im deutschen Recht ist das Unmittelbarkeitsprinzip für den Zivilprozess in den § 128, § 309 und § 355 ZPO, für den Verwaltungsprozess in den § 96 und § 101 VwGO und für die Strafprozesse in den § 244, § 250 und § 261 StPO kodifiziert.

Der Grundsatz gilt für gerichtliche Verhandlungen und bedeutet, dass die Verhandlung in unmittelbarem, direktem Kontakt des Gerichtes zu den Prozessparteien und Prozessbeteiligten (Mündlichkeitsgrundsatz) an einem vom Gericht bestimmten Ort (dies muss nicht der Sitz des Gerichtes sein) oder mit Hilfe eines durch technische Hilfsmittel vermittelten unmittelbaren visuellen Kontakts (Zuschaltung zu einer elektronischen Konferenz) erfolgt. Eine bloß fernmündliche Verhandlung (Telefonkonferenz) ist nicht ausreichend.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Unmittelbarkeitsprinzip

„Während im preußischen Aktenprozess der Schriftlichkeitsgrundsatz herrschte und nur Schriftliches zur Urteilsfindung berücksichtigt werden durfte (quod non legitur, non creditur beziehungsweise quod non est in actis, non est in mundo), wurde unter dem Einfluss des napoleonischen Code de procédure civile von 1806 mit Inkrafttreten der Reichsjustizgesetze 1879 die Gerichtsverhandlung in mündlicher Form, also durch den mündlichen Vortrag der Beteiligten vor dem erkennenden Gericht, eingeführt. 1924 wurde im Rahmen der sog. Emminger-Novellen die Bezugnahme auf Anträge und Schriftsätze möglich.

Die meisten Verfahrensordnungen schreiben den Mündlichkeitsgrundsatz ausdrücklich vor, so etwa § 128 Abs. 1 ZPO, § 33 Abs. 1 StPO oder § 101 Abs. 1 VwGO. Dies entspricht der Vorgabe des Art. 6 Abs. 1 EMRK.“
http:// https://de.wikipedia.org/wiki/Mündlichkeitsgrundsatz

An dieser Stelle sollte auch darauf hingewiesen werden, daß die Formulierung „Sein Begehren, die mündliche Verhandlung barrierefrei so durchzuführen“ in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht falsch ist, jedoch zugleich ziemlich mißverstanden werden kann.

Der autistische Kläger hatte im vorliegenden Verfahren einen solchen konstruktiven Vorschlag gemacht und dargelegt, wieso die Vorstellungen des Landessozialgerichts zur Barrierefreiheit der mündlichen Verhandlung nicht geeignet waren. Er hatte das jedoch ausdrücklich ergebnisoffen getan und das Gericht zu einer weiteren Auseinandersetzung über die Ausgestaltung aufgefordert. Das Gericht kam dem jedoch nicht in entsprechender Weise nach und legte sich darauf fest auf nicht barrierefreie Art zu verhandeln, insbesondere zu verlangen, daß der Kläger im Rahmen einer Teilnahme an der mündlichen Verhandlung in den Gerichtssaal kommen soll.

Ergänzend sei hier noch aus einem klägerischen Schriftsatz zitiert:

„Autisten können z.B. von unerwarteten Situationen (auch wenn das für Nichtautisten sachlich nicht nachvollziehbar wäre) so überfordert sein, daß es ihnen nicht möglich ist zeitnah darüber nachzudenken, bevor die innere Ordnung ersteinmal wieder grundlegender wiederhergestellt wurde. Somit sind Autisten manchmal oder in so einer Gerichtssituation auch ziemlich oft unfähig sich einzubringen, wenn die Situation nur in einem eng begrenzten Terminzeitraum behandelt würde, statt zeitentzerrt über einen angemessenen Zeitraum je nach Sachverhalt von wohl mindestens zwei Wochen.

Ein Beispiel das diese Thematik berührt:

„Dana

Not having enough time to process information can feel very confusing for an autistic person. In my case, I’ve always compared it to a computer crashing.

That’s what it can feel like when I don’t get the time to process all the information given to me! But, when I have all the appropriate things in place to help me process that information, my mind can understand everything. It helps me to have all the information given in a step-by-step fashion, whilst still being full of details I can easily understand!

However, there are some days where I don’t get this extra time to process information and this can affect me a lot, physically and mentally. While I’ve had a fair share of understanding, I’ve also had a fair share of ignorance. When people haven’t given me enough time to process information, it can lead to me feeling anxious as well as confused due to not understanding what’s going on and, in the worse-case scenario, I can have a meltdown.“
http://www.autism.org.uk/get-involved/tmi/stories/processing.aspx

„In less extreme cases, to process something takes seconds or minutes. Sometimes it takes days, weeks or months. In the most extreme cases, it can take years to process what has been said. The words, phrases, sentences, sometimes the whole situations are stored and they can be triggered at any time. You must be a detective to connect the child’s ‘announcement’ with the question he/she was asked a week before.“
http://integratedtreatmentservices.co.uk/blog/delayed-processing-in-autism

[…]

„The world can be an unpredictable, confusing place for autistic people, and that makes a set routine crucial for getting by. So when something unexpected still happens, it can feel like the whole world is spinning out of control.“
http://www.autism.org.uk/get-involved/tmi/top-tips.aspx

„An autistic person’s ability to understand or use spoken language can vary depending on their anxiety or stress
levels. For example, someone who is normally able to communicate well may have reduced ability due to underlying anxiety or sensory needs.“
http://www.autism.org.uk/about/communication/communicating.aspx

„Individuals with ASD may take a long time to digest information before answering, so do not move on to another question too quickly. […] Do not expect an immediate response to questions or instructions, as the person with ASD may need time to process them.“
http://www.autismwestmidlands.org.uk/upload/pdf_files/1406643451_InformationSheets_CJS_Web.pdf“

Das ist bei einer solchen Thematik auch bei rein schriftlicher Kommunikation möglich, weswegen Zeitentzerrtheit ein Faktor der Forderung nach erforderlicher Barrierefreiheit war. Diese würde auch den anderen Prozessbeteiligten ermöglichen zu antworten, wenn sie gerade keine anderen Verpflichtungen wahrnehmen.

Allgemeine Verfahrenshintergründe I zu 1 BvR 957/18

Neben den Fragen, die sich unmittelbar aus den veröffentlichten Gründen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts selbst ergeben, wirft die Entscheidung auch gewichtige Fragen auf, die nur in Kenntnis vorangegangener Instanzeninhalte erkennbar werden. Dieser Artikel will zu solchen Fragen einen allgemeinen Überblick bieten ohne intensiv und umfassend zu analysieren. Er bietet so gesehen einen zweiten groben Einblick in ein Verfahren mit vielen großen Fragezeichen, das in erschreckend weiten Teilen von uns auch nur schwer als rechtsstaatlich korrekt verhandelt eingeordnet werden kann. Hierbei handelt es sich zunächst offenbleibend um einen „ersten Teil“ dieser Thematik. Nutzt gerne die Kommentarfunktion dieses Artikels, um eure Gedanken mit uns zu diskutieren.

1.

Ein wesentlicher Punkt der Entscheidung ist der Verweis auf die Möglichkeit einen Bevollmächtigten zu beauftragen. Was das Bundesverfassungsgericht in seinen Gründen nicht erwähnt: In den Vorinstanzen war unter anderem auch seitenlang thematisiert worden, daß es für den Kläger sehr schwierig bis unmöglich ist einen Anwalt zu finden, der seinerseits bereit ist mit ihm in angemessener Weise und angemessenem Umfang barrierefrei zu kommunizieren. Zur Zeit der fraglichen mündlichen Verhandlung war er nicht anwaltlich vertreten. Gegenüber dem Bundessozialgericht wurden vielfache Absagen von Anwälten beispielhaft umfassend dokumentiert.

Was sagt das über die Entscheidung aus? Hat das Bundesverfassungsgericht die bei ihm eingereichten Unterlagen sorgfältig geprüft? Wenn wir davon ausgehen wollen: Verweist das Bundesverfassungsgericht also einen Autisten auf eine Möglichkeit, die er tatsächlich dargelegterweise gar nicht hat? Fragen über Fragen. Entscheidungen aller Instanzen waren auch zuvor davon gekennzeichnet, daß Gerichte in ihren Entscheidungen derartig zweifelhafte Überlegungen anstellten meist ohne diese vorher mit dem Kläger zu „besprechen“, ohne ihm Gelegenheit zu geben diese Überlegungen sachlich zu kommentieren, auf eventuell vorhandene Schwächen hinzuweisen. Soetwas würde sonst wohl oft in einer mündlichen Verhandlung möglich sein.

Wie kann in so einer Entscheidung also die in diesem Fall sehr naheliegende Möglichkeit vernachlässigt werden, daß ein Autist keine Person kennt, die sie als Vertretung beauftragen könnte? Geschweige denn eine Person, der sie wenigstens ansatzweise zutraut so einer Aufgabe in gewünschter Weise und zuverlässig nachzukommen? Welcher Nichtautist versteht Autismus so gut wie Autisten, die vergleichbare Barrieren aus ihrem Alltag kennen? In diesem Verfahren ging es auch noch direkt inhaltlich um genau dieses Thema. Welcher Nichtautist nimmt Autisten menschlich wirklich ernst? Nur wenige wirklich. Und was macht es mit den wenigen vielleicht vorhandenen Bekanntschaften, wenn diese Kontakte in solche Probleme hineingezogen werden? Wenn es Probleme gibt verschwinden die meisten Menschen. Soll ein Behinderte sich entscheiden müssen, ob er wenige vorhandene soziale Kontakte auch noch riskiert, um vielleicht seine Rechte gegen verbreitet vorkommende Widerstände, Entrechtungen im Alltag durchsetzen zu können? Reicht es dem Bundesverfassungsgericht die rein theoretische Möglichkeit als eine Art von Fiktion vorauszusetzen? Ganz davon abgesehen, daß inzwischen sonst eigentlich allgemein anerkannt wird, daß es sehr problematisch ist Behinderte darauf zu verweisen, sich von anderen Personen vertreten zu lassen? Daß das z.B. riesige Abhängigkeitsproblematiken mit sich bringt, Mißbrauch – und in diesem Fall erheblich verminderte Möglichkeiten des Zugangs zur Justiz an sich?

2.

Ebenfalls ein zentraler Punkt der Entscheidung dürfte die Frage der „Unmittelbarkeit“ sein. Weder Blinde noch Gehörlose stehen vor einer Zugangsproblematik ähnlich der im vorliegenden Verfahren. Blinde können in einer mündlichen Verhandlung normal reden. Sie benötigen barrierefreie Zuarbeit, sind aber von der Situation im Gerichtssaal nicht an sich überfordert. Gehörlose sollten z.B. mit einem „Übersetzer“ in ähnlicher Weise klarkommen. Für manche Autisten ist die Situation im Gerichtssaal jedoch selbst erheblich barrierehaltig. Im vorliegenden Fall wurde diese Ausgangslage sinnentsprechend auch vom Gutachter bestätigt, den das Landessozialgericht selbst beauftragt hatte:

„Aufgrund der Funktionsstörungen, die sich im Rahmen der Autismusspektrumsstörung ergeben ist der Proband auch ständig an der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen gehindert. Menschenansammlungen bedeuten für den Probanden eine massive Stressituation, er entwickelt dann eine Denkhemmung.“

Im weiteren Verlauf des Verfahrens wurde an diesen Umstand auch wiederholt weiter erläuternd erinnert. Übersehen worden sollte diese Tatsache daher eher nicht sein.

Es stellt sich also an dieser Stelle ganz allgemein die Frage, ob ein Staat das Recht haben soll alternativlos auf Verfahrensgewohnheiten zu bestehen, die für eine durch Strukturen allgemeiner Behindertenverbände noch immer marginalisierten Gruppe Behinderter schlichtweg unzugänglich sind.

In seiner Entscheidung konstruiert das Bundesverfassungsgericht einen vermeintlich riesigen Aufwand, den es für ein Gericht angeblich bedeuten würde in einem anderen Zeittakt zu verhandeln als sonst üblich. Oder geht es vielleicht auch um Bedenken der Kontaktaufnahme mit diesem sagenumwobenen „Neuland“, das es irgendwo da draußen ja geben soll und das inzwischen Milliarden von Menschen seltsamerweise auch regelmäßig zur Kommunikation mit Privatkontakten benutzen?

Selbst wenn man annehmen würde abgesehen von Gewohnheit würde hier noch ein anderes Kritierium eine bedeutende Rolle spielen: Die Zahl der Verfahren, die ein Gericht in dieser Weise führen müßte, wäre vermutlich recht überschaubar.

Wozu also eine solch intensive Einschränkung des unmittelbaren Zugangs zur deutschen Justiz? Wie kann sie unter diesen Umständen auch nur ansatzweise als angemessen betrachtet werden? Was ist das für eine Abwägung? Kann es angehen, daß formale Prinzipien des GG gegen Barrierefreiheit aufgewogen werden? Ein formales Kriterium sticht Menschenrecht aus?

Bundesverfassungsgericht: Autisten darf barrierefreier Zugang zu Gerichtsverfahren verweigert werden, weil sie vor Gericht auch jemand vertreten könnte

Frisch aus der Druckpresse: BvR 957/18 vom 27.11.2018 (wurde erst diese Woche zugestellt). Wir haben uns in diesem Fall entschieden zunächst hier nur den Inhalt der fragwürdigen Entscheidung zu veröffentlichen und die Einordnung dieses auch formal sehr komplex gewordenen Verfahrens später gesondert vorzunehmen. Macht euch ruhig ersteinmal eure eigenen Gedanken dazu.

Gründe:

[…]

1. Das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG erschöpft sich nicht in der Anordnung, Menschen mit und ohne Behinderung rechtlich gleich zu behandeln. Vielmehr kann eine Benachteiligung auch vorliegen, wenn die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung im Vergleich zu derjenigen nicht behinderter Menschen durch gesetzliche Regelungen verschlechtert wird, die ihnen Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten, welche anderen offenstehen (vgl. BVerfGE 96, 288 <302 f.>; 99, 341 <357>; 128, 138 <156>).

Bei der Anwendung und Auslegung von verfahrensrechtlichen Vorschriften müssen die Gerichte danach der spezifischen Situation einer Partei mit Behinderung so Rechnung tragen, dass deren Teilhabemöglichkeit der einer nichtbehinderten Partei gleichberechtigt ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Oktober 2014 – 1 BvR 856/13 -, juris, Rn. 6). Entsprechende Vorgaben enthält auch Art. 13 Abs. 1 der UN-Behindertenrechtskonvention (United Nations Treaty Service, vol. 2515, p. 3), die in Deutschland Gesetzeskraft hat (Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 21. Dezember 2008, BGBl II S. 1419) und als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Grundrechte herangezogen werden kann (vgl. BVerfGE 111, 307 <317 f.>, 128, 282 <306>).

2. Es begegnet nach diesen Maßstäben gleichwohl keinen Bedenken, dass das Landessozialgericht die Gestaltung der mündlichen Verhandlung nach den Vorstellungen des unter […] Autismus […] leidenden Beschwerdeführers abgelehnt hat. Sein Begehren, die mündliche Verhandlung barrierefrei so durchzuführen, dass er – ähnlich den Abläufen in einem Online-Forum – über längeren Zeitraum mittels Computer von zuhause aus kommunizieren kann, wird von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nicht getragen.

Es kann offenbleiben, ob der Vortrag des Beschwerdeführers betreffend die Folgen seiner Erkrankung in medizinischer Hinsicht tatsächlich zutrifft. Denn es steht ihm jedenfalls offen, sich im fachgerichtlichen Verfahren durch einen Bevollmächtigten vertreten zu lassen (§ 73 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz – SGG) beziehungsweise sich in der mündlichen Verhandlung eines Beistands zu bedienen (§ 73 Abs. 7 SGG). Eine Partei anstelle einer unmittelbaren Teilhabe am Verfahren auf eine Vermittlung durch Dritte zu verweisen, kann im Einzelfall den Anforderungen des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG genügen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Oktober 2014 – 1 BvR 856/13 -, juris Rn. 7). So liegt es hier.

Zwar besteht grundsätzlich ein berechtigtes Interesse eines Verfahrensbeteiligten, an der mündlichen Verhandlung teilnehmen und ihr folgen zu können, selbst wenn dies mit einem besonderen organisatorischen Aufwand verbunden ist (vgl. für Personen mit Hör- oder Sprachbehinderung § 186 Gerichtsverfassungsgesetz – GVG – sowie für blinde oder sehbehinderte Personen § 191a GVG). Daneben haben Gerichte das Verfahren stets nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG so zu führen, dass den gesundheitlichen Belangen der Verfahrensbeteiligten Rechnung getragen wird (vgl. Roller, SGb 2016, S. 17 <21 f.>).

Diese Verpflichtung besteht aber nicht uneingeschränkt und umfasst nicht in jedem Fall den Anspruch der Verfahrensbeteiligten, dass die mündliche Verhandlung nach ihren Vorstellungen ausgestaltet wird. Ein rechtsstaatliches Verfahren verlangt grundsätzlich eine durch die mündliche Verhandlung geschaffene Transparenz und die Wahrung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes. Auch müssen die personellen Ressourcen der Justiz so eingesetzt werden, dass möglichst viele Verfahren einerseits zeitsparend, andererseits in einem rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Rahmen behandelt und entschieden werden. Hierbei kommt der Konzentrationsmaxime (vgl. § 106 Abs. 2 SGG) mit Blick auf die Verpflichtung des Staates, allen Rechtsschutzsuchenden in angemessener Zeit Rechtsschutz zu gewähren (Art. 19 Abs. 4 GG), ein besonderer Stellenwert zu. Die Ausgestaltung der mündlichen Verhandlung, wie sie vom Beschwerdeführer begehrt wird, setzte sich zu diesen ebenfalls mit Verfassungsrang ausgestatteten Strukturprinzipien in Widerspruch.

Durch die Bestellung eines Bevollmächtigten beziehungsweise eines Beistands hätten im Ausgangsfall sowohl die Rechte des Beschwerdeführers als auch die dargestellten Prinzipien gewahrt werden und in einen schonenden Ausgleich gebracht werden können. Die mündliche Verhandlung kann durch einen Bevollmächtigten beziehungsweise Beistand gemeinsam mit dem Beschwerdeführer so vorbereitet werden, dass auf dessen gesundheitliche Beeinträchtigungen Rücksicht genommen werden wird und die Wahrnehmung seiner Rechte sowie die Berücksichtigung seines Vortrags gewährleistet ist. Das gilt umso mehr, als das Landessozialgericht dem Beschwerdeführer angeboten hat, ihm den der mündlichen Verhandlung zugrundeliegenden Sachbericht schriftlich vorab zu übersenden. Wäre es trotz dieser Verfahrensgestaltung zu einer Verhandlungssituation gekommen, die eine Stellungnahme des Beschwerdeführers unmittelbar erforderlich macht, hätte die mündliche Verhandlung vorübergehend unterbrochen und erforderlichenfalls vertagt werden können.“

Erneuerungsarbeiten an Körper und Seele

Die Engagierten der ESH begegneten in den letzten Jahren neuen bisher nicht bekannten Problemen, aus denen sie bisher noch nicht alle nötigen Schlüsse gezogen haben. Manche Aktive haben sich zurückgezogen, z.B. nachdem Mitengagierte von aggressiven Autisteneltern privat angegriffen worden waren, deren Kinder sich von der ESH bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützen ließen. Wie wir mit den verschiedenen aufgetretenen herausfordernden Situationen künftig umgehen wollen, ist intern noch nicht abschließend geklärt.

Wenn ihr wollt, daß wir weitermachen, schreibt uns das. Es kann nicht schaden.

Zur Zeit erneuern wir nach diversen technischen Problemen die bisherige Site. Der Vollständigkeit halber sei gesagt: Diese Site war nie eine vorrangige Priorität der ESH, sondern die Projektaktivität und die Unterstützung von diskriminierten Autisten. Teile der alten Inhalte sind hier bereits vorhanden. Es ist möglich sich neu zu registrieren und die Seiten selbsttätig zu ergänzen. Die alte Site ist bis auf Weiteres zunächst noch unter auties.net erreichbar.

Feedback zur Erneuerung nehmen wir gerne im Forum entgegen.

Vor uns das größte Menschheitsverbrechen

Was ist schlimmer, wenn einem jemand vors Schienenbein tritt oder man eine Ohrfeige bekommt?

Man kann persönlich der einen Meinung sein oder auch der anderen oder beides als gleichwertig einordnen. Was schwerfällt ist auf solidem Fundament eine objektive Entscheidung zu fällen.

Der Titel dieses Artikels lautet „Vor uns das größte Menschheitsverbrechen?“. Vor uns? Nun war da ja etwas in der Vergangenheit. Ausgerechnet in dem Land, das man „Deutsches Reich“ nannte, hier wo die meisten Menschen leben, die diese Sprache, Deutsch, sprechen. Es gehört sich nicht die Shoah zu relativieren. Es wäre eine Relativierung den Gedanken zuzulassen, daß es noch schlimmere Menschheitsverbrechen geben kann.

Oder? Wäre es das? Die ultimative schillernde Kraft des Nazivergleichs, der immer wieder Menschen in Versuchung führt hängt an dieser Einordnung der Shoah. Schlimmer als „Nazi“ geht es nicht. Oder dann doch?

Es besteht eine recht große Übereinstimmung darin, daß eine der zentralen Konsequenzen aus dem Völkermord an 6-7 Millionen Menschen, die der Staat „Deutsches Reich“, regiert mit einem Notstandsregularium, nach eigenen Maßstäben zu „Juden“, somit zu Trägern einer gemeingefährlichen „Rassentuberkulose“, erklärt hatte darin besteht eine Wiederholung mit so ziemlich allen greifbaren Mitteln zu verhindern. Nun ist es so, daß etwas, das man für wiederholbar hält insofern nicht einmalig sein kann, abgesehen davon, daß sicher jedes geschichtliche Ereignis eine gewisse Einmaligkeit in seiner konkreten Ausprägung aufweist.

Wenn man ein wenig recherchiert wird man schnell darauf stoßen, daß eine zu dogmatische Vorstellung der Einmaligkeit heute auf keinen Fall gesellschaftlicher Konsens ist, zwei Beispiele:

Obwohl die Verbrechen und Schrecken des Holocaust einmalig waren, darf sich der Blick des Betrachters nicht auf ihn verengen, nicht um ihn zu verharmlosen oder gar totzuschweigen, sondern um ihn in seiner Einmaligkeit und um die Besonderheit des Verhältnisses von Juden und Nichtjuden überhaupt richtig verstehen zu können.

http://www.kmk.org/fileadmin/veroeffentlichungen_beschluesse/1997/1997_00_00_Auseinandersetzung_m_d_Holocaust.pdf

„Der Holocaust wird zu sehr als einmalig empfunden“, kritisierte Theaterregisseur George Tabori (85), dessen Vater und ein Großteil seiner Familie im KZ ermordet wurden. Kurden und Afghanen sei Ähnliches widerfahren.

http://www.berliner-kurier.de/holocaust-war-nicht-einmalig-18365452

Aber:

Die kalt geplante und industriell betriebene Ermordung der europäischen Juden ist der größte Zivilisationsbruch der Geschichte.

http://www.bpb.de/geschichte/nationalsozialismus/dossier-nationalsozialismus/39556/shoah-und-antisemitismus

Darf man gravierende Menschheitsverbrechen vergleichen? Das eine schlimmer als das andere gewichten?

Wenn man für die Zukunft lernen will, für das eigene ethische Handeln, dann ist zumindest schwer vermeidbar gesellschaftliche und politische Konstellationen entsprechend einzuordnen und insofern zu bewerten. Ist das Lynchen eines Menschen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer Minderheit schlimmer als das Lynchen eines mutmaßlichen Diebes? Bestimmt die Quantität wesentlich den Grad des Zivilisationsbruchs? Welche Rolle spielt die Motivation und die Größe des Kreises weichenstellender Verantwortlicher?

Alleine beim Blick auf diese Fragen fällt es schwer anzunehmen, daß eine exakte quasi mathematische Berechnung ein realistischer Ansatz wäre. Eine solche Berechnung würde lediglich vorher getroffene Abwägungen pseudoobjektivierend weiterzeichnen. Das mag ein beliebtes Mittel grauer Rhetorik sein, hier hilft das nicht weiter.

Wir leben in einer Zeit, in der weltweit verschiedene Minderheiten zwar nicht mehr wortgleich eine „Rassentuberkulose“ unterstellt bekommen und damit massiv verleumdet werden bis zur kaum mehr bemerkten Abschaffung ihres Status als Mensch, wohl aber in einer Weise pathologisiert werden, die weitgehend nicht zur Kenntnis genommen und doch praktisch jedermensch bekannt, wie damals die Shoah, letztendlich trotz vorhandenen Unterschieden im Detail zu ähnlicher Diskreditierung führt.

Eine auffällige Parallele dabei ist die medizinische Argumentation, so daß man regelrecht sagen könnte: Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch.

In Berlin wurde seit 1939 der systematische Massenmord in Psychiatrien und Heimen geplant und organisiert („Aktion T4“). Das war das Modell für das anschließende Morden in den Gaskammern der Vernichtungslager im besetzen Polen ab 1941. Die Ärzte benutzten das Nazi-Regime, um ihre schon lange in Fachkreisen diskutierten Pläne zur Vernichtung derer umzusetzen, die sie für nicht therapierbar erklärten. Die ärztliche Diagnose wurde zum Todesurteil. Das Morden überdauerte das Ende des Nazi-Regimes und ging bis 1949 weiter.

Psychiatry: Fake science. Real harm. Deutsche Psychiatrie – damals mordend, immer folternd – Aufruf zum Protest gegen den Weltkongress der Psychiatrie, 8. – 12. Oktober 2017 in Berlin

Wer weiß, ob es die Shoah so jemals gegeben hätte ohne diese ideologische Vernichtungsvorlage, es war ja durchaus kein fixes Ziel die europäischen „Juden“ auszumerzen. Es gab ja soweit bekannt zunächst vor allem Pläne zur Verbannung aus dem eigenen Herrschaftsgebiet.

Ein gewichtiger Unterschied besteht darin, daß heute wegen des Fortschritts der medizinischen Methoden die planmäßige Ausrottung von Minderheiten im Sinne der „Volksgesundheit“ keine Morde an ausgewachsenen Menschen oder Zwangssterilisationen an solchen mehr erfordert, sondern „Vorsorgeuntersuchungen“ in Verbindung mit der oben erwähnten Diffamierung von Minderheiten als „krank“ sich als effektiv genug erwiesen haben, da werdende oder wollende Eltern derart massiv verunsichert und beunruhigt werden, daß sie mangels realistischer Informationen und eingespannt in dumpfer kapitalistisch-ökonomistisch gelenkter Erwerbshetze meist selbst in Bezug z.B. auf den absoluten Wert der Menschenwürde quasi ethische Analphabeten, so wie damals der verbreitete Antisemitismus dem Völkermorden ein Nährboden war „freiwillig“ Teil der Ausrottung der betreffenden Minderheiten werden.

Und wer hätte damals vielleicht lieber kein Kind mit „jüdischem“ Vater bekommen, weil so ein Kind auch Ansatzpunkt für Anfeindungen gegen einen selbst gewesen wäre, vielleicht auch weil seine Lebenschancen unter diesen diskriminierenden gesellschaftlichen Umständen rein objektiv betrachtet tatsächlich nicht gut gewesen wären? Aber zu diesen Dingen wurde hier schon einiges geschrieben. Z.B. auch, daß das Konzept des Verbrechens „Völkermord“ sich auf Handlungen gegen eine Gruppe und ihre Existenz jenseits von Verbrechen an einzelnen Individuen bezieht. Völkermord, Genozid kann geschehen ohne, daß ausgewachsene oder ungeborene Menschen getötet werden. Völkermord zielt auf die Verhinderung der Fortpflanzung der betreffenden Gruppe oder auch ihrer kulturellen Identität.

Wenn die Shoah als Musterbeispiel des Verbrechens Völkermord dient, dann bedeutet das, daß die Qualität als Menschheitsverbrechen ganz wesentlich darin besteht, daß nicht einfach nur viele Menschen ermordet wurden, sondern versucht wurde im Herrschaftsgebiet eines staatlichen Machtkonstruktes eine Bevölkerungsgruppe an sich zu ermorden.

Im Fall der „Juden“ betraf dies eine Bevölkerungsgruppe, in denen zweifellos ökonomisch durchaus erfolgreiche Individuen existierten. Hier soll keine weitergehende ökonomisch-statistische Analyse erfolgen, doch man kann klar sagen, daß „Juden“ als Gruppe von vielen durchaus auch maßgeblich ökonomischer Erfolg geneidet wurde, ob der nun auch statistisch signifikat messbar war (besonders wenn man die damaligen osteuropäischen „Juden“ einbeziehen würde) oder nicht. Auch Autisten sind nicht pauschal ökonomisch erfolglos, teils überschneiden sich sogar Zuschreibungen zu beiden Gruppen in signifikanten Fällen, beispielsweise betreffend der Person des Facebook-Chefs Zuckerberg. Wobei er sich offen als Jude zu erkennen gibt, die Zuschreibung als Autist jedoch eher auf Gerüchten beruht, die allerdings in ihrem Gehalt nicht abwegig erscheinen.

Noch heute wird Juden z.B. soweit bekannt von Tilo Sarrazin eine im Schnitt höhere Intelligenz attestiert, ähnliches ist bezogen auf Autisten noch verbreiteter und allgemein fast unbestritten. Dennoch wird die Vorstellung möglicher eigener autistischer Kinder fast nur von Horrorvorstellungen bestimmt, die auch ganz maßgeblich auf Doppelmoral fußen. Ein Label „krank“ eröffnet erst das Gedankenkino, ohne dieses Label ist es eben das normale Leben, wenn das Kind die elterlichen Vorstellungen nicht erfüllen sollte. Wie aber würde sich das in einer Welt gestalten, in der immer mehr genetischen Veranlagungen bestimmte Eigenschaften zugeschrieben werden? Egal wieviel diese Zuschreibung mit einer seriösen Analyse der Realität zu tun hat?

Heute erleben wir bereits seit Jahren in vielen Staaten einen Völkermord an Menschen mit Trisomie21. Wir hören immer mal davon, daß das stattfindet. Aber wir bleiben im Sessel sitzen und sind mit unseren Gedanken schnell wieder woanders. Menschen mit Trisomie 21 schreibt man ökonomistisch-kapitalistisch gesehen wenig Erfolg zu. Ist es deswegen ein weniger schlimmes Verbrechen, ein kleinerer Zivilisationsbruch sie als Gruppe auszulöschen? Bestimmt sich die Größe des Zivilisationsbruchs nach ökonomischen Daten der jeweiligen Gruppe? Dies so zu sehen würde dem Prinzip der Menschenwürde zuwiderlaufen. Wert ist der Mensch, sein Leben an sich. Er ist nicht mehr wert, wenn er zu der einen Gruppe gehört statt zur anderen.

Der heutige Zivilisationsbruch besteht unter anderem darin, daß dies auch von politisch Aktiven als grobes Unrecht erkannt und zumindest mit den Lippen beklagt wird, sie dem jedoch faktisch durch die reine Prioritätensetzung ihrer Aktivitäten nur geringe Bedeutung beimessen. Das ist eben etwas, das passiert, hach wie schade, aber was soll man machen? Seinerzeit wurde „Juden“ von nicht ganz wenigen Menschen wenigstens hier und da geholfen. Dazu trug sicherlich auch ihr ökonomistisch-kapitalistisches Image bei.

Damals war die repräsentative Demokratie im Dauernotstandsmodus bezüglich der Einwirkungsmöglichkeiten weit eingeschränkter als es heute der Fall ist. Heute könnte theoretisch jeder eine Partei wählen, die mit diesem Völkermord im eigenen Herrschaftsgebiet mit den Mitteln ihres beanspruchten Gewaltmonopols Schluß machen würde. Wenn andere Prioritäten bei der Wahlentscheidung für sehr viele Menschen ausschlaggebender zu sein scheinen, dann tragen sie dafür Verantwortung. Verkürzt könnte man sagen: Wer CDU/CSU, SPD, Linke, Grüne, FDP wählt, der entscheidet sich dafür andere Themen wichtiger zu finden. Meistens vor allem wohl die Bequemlichkeit des persönlichen Lebens, beziehungsweise das was sich offenbar viele Menschen heute darunter vorstellen.

Als vor einigen Jahrzehnten die Straffreiheit von Abtreibungen durchgefochten wurde, wurde es als Triumph der Menschlichkeit gefeiert. Inzwischen hat die biologische Technologie derartige Fortschritte gemacht, daß in der Konsequenz dieser veränderten Ausgangslage eigentlich kaum ein anderer Schluß bleibt als zu erkennen, daß diese Liberalisierung rückblickend ein Fehler war. Selbst wenn man selektive Auswahl von eigenen Nachkommen (dem Fortpflanzungspartner?) offiziell verbieten würde – wer kann behaupten, daß ein Staat das in einer Zeit billigster Gentests kontrollieren könnte? Klar, auch die Engelmacher konnte man schlecht kontrollieren. Es ist das Problem wie beim strafbaren Drogenhandel auch.

Aber wer zum Engelmacher geht, der gefährdet sein eigenes Leben um ein anderes Leben (damals kaum selektiv) durch Tötung loszuwerden. Wer Drogen nimmt gefährdet seinen klaren Kopf, seine Gesundheit und vielleicht noch die anderer vom Opfer von Beschaffungsgewalt bis hin zum Passivkonsum. – Wer selektiv gruppenspezifisch, gelenkt durch massive Desinformation und gesellschaftliche Gewalt, bestimmte Gruppen, die es offenbar im Rahmen der natürlichen menschlichen Evolution gibt(!), aus der eigenen natürlichen Fortpflanzung ausschließt, der macht sich zum aktiven Teil eines Völkermordes – aus Feindschaft gegen diese jeweiligen Gruppen.

Dies mag kaschiert werden mit schiefen Argumentationen der vermeintlichen Leidvermeidung und in Bezug auf das eigene Gewissen mag das vielleicht sogar in gewissem Maße funktionieren. Fakt bleibt jedoch, daß hier ein Völkermord, eine gruppenspezifische Auslöschung stattfindet, die auch eindeutig den Werten des Grundgesetzes entgegensteht. Allerdings beherrschen die oben genannten Parteien seit langem die Gesetzgebung und unter anderem auch die Postenvergabe am Bundesverfassungsgericht, das insofern gar nicht konstriert wurde politisch ang angelegten Menschheitsverbrechen einen Riegel vorschieben zu können. Sein Konzept richtet sich gegen einen eher schnellen Machtwechsel und damit verbundene Änderungen, natürlich neben dem heutigen Tagesgeschäft selbst.

Damit stellt sich nun ernsthaft die Frage: Was ist eigentlich ein größerer Zivilisationsbruch, ein Völkermord durch eine legal ins Amt gelangte Diktatur oder ein Völkermord der letztlich demokratisch frei entschieden wurde? Uns fällt es sehr schwer den demokratisch legitimierten Völkermord als geringeren Zivilisationsbruch zu betrachten und vermutlich liegt das nicht nur daran, daß es da um unsere eigene Haut geht.

Daß in totalitären Regimen geschichtlich gesehen desöfteren Massenmord geschieht ist keine neue Erkenntnis. Das „Deutsche Reich“ (Kaiserreich/Weimar) galt damals als eines der hochentwickeltsten Länder der Welt aus dem viele hervorragende Geister entstammten. Ein wesentliches Element des damals stattgefundenen Zivilisationsbruches bestand darin, daß ausgerechnet dort soetwas geschah, man also kaum um die Erkenntnis herumkam, daß soetwas dann wohl überall geschehen könnte. Wie könnte es ein geringerer Zivilisationsbruch sein erkennen zu müssen, daß es zu derart massiven Völkermorden zudem nicht einmal eines totalitären Regimes bedarf. Nein, es kann auch einfach aus repräsentativ-demokratischen Wahlen und der ihnen zugeschriebenen Kraft Entscheidungen in einem positiven Sinne zu legitimieren hervorgehen. Das wirft mit Blick in eine nicht dystropische zukünftige  Zukunft vor allem die Frage auf, wie Naturrecht/Menschenrecht/Grundrecht/Ewigkeitsrecht vor demokratischen Prozessen geschützt werden kann.

Ein nennenswerter Unterschied der Situationen besteht ebenso in der Tatsache, daß es alleine bei der Minderheit der Autisten weltweit um eine Größenordnung von über 100 Millionen Menschen geht, also rein quantitativ salopp formuliert um eine andere Liga als die der Größenordnung der jüdischen Minderheit (laut Wikipedia bei Abruf weltweit 14,4 Mio. Menschen). Und sowohl bei den Nazis als auch heute geht es mit gleichem Werkzeug gegen mehrere Minderheiten zugleich.

Es ist aber nicht nur rein so, daß man mit guten Grund heute einen größeren Zivilisationsbruch als zur Nazizeit diagnostizieren kann und dieser (als Völkermord heute noch erst im Anfang begriffen) das Potenzial besitzt auch bezogen auf die betroffene aktuelle Gruppenstärke zahlenmäßig die Shoah sehr weit hinter sich zu lassen. Wenn man ein wenig nachdenkt ist es zudem so, daß hier quasi ein Super-Völkermord gegen die gesamte Menschheit wie man sie bisher kannte begonnen hat und immer mehr Fahrt aufnimmt. Denn die Kriterien dieses Super-Völkermordes sind vor allem ökonomistische Kriterien, die zudende gedacht dem Ziel zustreben aus einer wilden, lebendigen Menschheit, aus dem stabilen, gesunden Stand der natürlichen menschlichen Evolution, eine kapitalistisch verwertbare Nutztierart zu züchten. Und das, wo schon heute der Kapitalismus einen Grad der vom tatsächlichen Nutzen für die Menschen abgekoppelten Verselbstständigung aufweist, der in hohem Maße bedenklich ist.

Dies hat jedoch nicht nur mit dem Kapitalismus zu tun, denn Entscheidungen werden anhand von Annahmen getroffen, etwa solcher die die Pseudowissenschaft Medizin mit ihrem eher religionsartigen Glaubenssystem nahezu ungehindert verbreiten kann. Wohlgemerkt: Es steht außer Frage, daß die Medizin was die Erforschung von Methoden eine Wissenschaft ist. Sie ist es jedoch in keiner Weise, was die Frage betrifft welche Ziele eigentlich in ihrem Rahmen zu verfolgen sind und welche nicht. Diese Frage ist immer eine kulturelle Frage, die in den Händen einer (globalisierten) medizinischen Selbstverwaltung letztlich kein erkennbar kleineres Problem ist als in den Händen staatlicher Politik. Der Medizin fehlt schlichtweg jegliche Kompetenz derartige Kriterien zu erstellen und es ist nicht akzeptabel wenn von politischen Akteuren bequem so getan wird als wäre das nicht so.

Es ist für eine Interessenvertretung wie die ESH in hohem Grad erschreckend, wenn im politischen Betrieb nahezu ausschließlich alle möglichen Themen zum „No-Go“ erklärt werden, zu politischen Positionen, die niemand vertreten könne, der als integerer Bürger gelten könne. Daß bei alledem aber fast völlig ignoriert wird, daß wir gerade jetzt während das Land sich über Flüchtlingspolitik gegenseitig an die Gurgel geht, während rassistische Tendenzen als „No-Go“ beklagt werden, die jedoch noch weit davon entfernt sind einen Völkermord zu initiieren, das vermutlich tatsächlich bisher größte und folgenschwerste Menschheitsverbrechen der Geschichte stattfindet, das aber praktisch niemand als solches „No-Go“ einordnet.

Aus alledem ergibt sich für eine Eigeninteressenvertretung wie die ESH ein Bild, das letztlich darauf hinausläuft, daß es nach Ansicht fast aller politisch aktiven Menschen in „westlichen“ Ländern Minderheiten zweiter Klasse gibt, zu denen auch wir Autisten gehören. Gruppen, die so auszulöschen kein „No-Go“ darstellt, sondern von CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke mitgetragen und aus ihnen heraus sogar aktiv vorangetrieben und verteidigt wird.

„Nazi“ als Begriff macht sich an der Zugehörigkeit zu einer Partei fest. Nicht alle Mitglieder dieser Partei waren aktive Täter. Die meisten kann man wohl als Mitläufer betrachten. Manche haben heimlich gegen die Ziele der Partei gearbeitet und verwendeten ihr Mitgliedschaft als Deckmantel.

Es besteht weitgehende Einigkeit, daß der Umstand, daß die Nazis diktatorisch und unter Einsatz von Willkürgewalt herrschten alleine nicht entscheidend ist für die Verwerflichkeit ihrer Herrschaft. Diktaturen gab es viele, auch sehr grausame und vermutlich kaum bestritten sogar nicht wenige, die gegenüber der Bevölkerungsmehrheit und in Bezug auf verbliebene Elemente von Rechtsstaatlichkeit barbarischer agierten. Die Shoah ist der Grund schlechthin, daß es in Deutschland und weltweit mehr Beachtung findet jemanden als „Nazi“ zu bezeichnen als wenn z.B. jemand in Spanien oder weltweit jemanden in die Nähe Francos rückt.

Man kann davon ausgehen, daß die damaligen Nazis heute ebenfalls vorhandene biologische Methoden für die Zucht des Volkes einsetzen würden. Es ist naheliegend, daß sie mit dieser Perspektive vielleicht auch weniger Ärger in der „zu gutherzigen“ Bevölkerung dabei riskiert hätten geborene vermeintliche „Ballastexistenzen“ auf oberflächlich betrachtet häßlichere Weise um die Ecke zu bringen. Oberflächlich, weil es letztlich nicht unbedingt eine große Rolle spielt, in welchem Alter man einem Menschen gruppenspezifisch-selektiv seine zukünftige (mögliche) Existenz nimmt.

Es mag die subjektive Einschätzung einer betroffenen vielleicht bald verschwundenen oder massiv reduzierten Minderheit sein, oben spricht einiges dafür, daß es auch objektiv so eingeordnet werden kann:

CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke zeichnen direkt verantwortlich für ein heute stattfindendes Menschheitsverbrechen, das, gerade weil es ohne Notstandsdiktatur geschieht, einen größeren Zivilisationsbruch darstellt als die Shoah und auch im zahlenmäßigen Ausmaß des Vorgangs die Shoah bei Weitem übertrifft und in seiner Qualität der Verwerflichkeit nicht eindeutig geringer anzusehen ist als die Shoah (wobei es natürlich möglich ist einzelne Aspekte subjektiv unterschiedlich zu gewichten).

Es ist nur Menschheitsfeinden möglich diese Parteien zu wählen. Jeder politische Aktivismus, der so tut als wäre dieses heute stattfindende Menschheitsverbrechen kein absolutes „No-Go“ mit allen Konsequenzen, der diskreditiert sich dadurch selbst und steht moralisch letztendendes nicht höher als ein Nazi (siehe oben), möglicherweise sogar darunter.

Darunter? Ja, verantwortlichen Nazis war klar, daß ihr Einflußbereich begrenzt ist. Sie haben in ihrem Herrschaftsgebiet Völkermord begangen und wußten, daß die Minderheiten außerhalb ihres Herrschaftsgebiets weiter existieren werden. Sie fanden das vielleicht nicht unbedingt gut und nach Möglichkeit hätten sie wohlmöglich die ganze Welt erobern wollen um die Auslöschung komplett zu machen. Aber diese Frage stellte sich ihnen nicht in der Realität. Pläne zu machen und regional begrenzt tatsächlich Völkermord zu verüben ist das eine, zweifellos eine Tat, die unbedingt zu verurteilen ist. Wenn Verantwortliche jedoch im Bewußtsein handeln, daß ihr Handeln im Endeffekt tatsächlich zur globalen Auslöschung der betreffenden Gruppen führen kann, dann hat dies nochmal eine andere Qualität, die die eines begrenzten Völkermordes noch übersteigt. Eine Gruppe räumlich begrenzt auszulöschen tötet sie nicht in Gänze. Sie kann sich nach dem Völkermord wieder regenerieren eventuell unterstützt von einer wiedererrungenen Zivilisation. Eine Gruppe global auszulöschen bedeutet zu wissen, daß diese Möglichkeit nicht besteht. Ein kontinentaler Völkermord an einer global präsenten Gruppe hat sozusagen die Qualität einer „schweren Völkerkörperverletzung in Tötungsabsicht“, für die jedoch die Mittel nicht vorhanden waren. Ein globaler Völkermord an einer global oder lokal präsenten Gruppe ist sozusagen ein „wirklich echter Völkermord“ im Bewußtsein, daß man auch die Mittel dazu hat, um die betreffende Gruppe komplett zu ermorden.

Auf die Spitze getrieben (und offenbar ist das zur Kenntlichmachung der realen Umstände auch nötig) könnte es also heißen: „Was, du nennst mich Sozialdemokrat?! Das ist eine Beleidigung, ich bin nur ein Nazi!“

Prioritätensetzung in der autistischen Eigeninteressenvertretung

Angenommen jemand bedroht euch mit einer Pistole. Er versucht auf euch zu schießen, aber etwas klemmt, weswegen zunächst nichts passiert. Währenddessen bietet die Person mit der Pistole euch ein leckeres Eis an.

Was tut ihr? Lauft ihr weg, weil ein Mörder euch zu töten versucht und es nur noch nicht getan hat, weil er technische Probleme mit seinem Mordwerkzeug hat? Oder nehmt ihr doch lieber das Eis? Es ist ja auch lecker!

So ungefähr laufen schon seit Jahren immer wieder weltweit Diskussionen mit anderen „Autistenrechtlern“ ab.

Wirklich? Schon vom „Sex Selective and Disability Abortion Ban“ gelesen? Das ist ein Landesgesetz in Indiana, das Abtreibungen verbietet, wenn sie selektiv aufgrund des Geschlechts oder der Zugehörigkeit zu einer behinderten Minderheit vorgenommen werden sollen. Klingt gut? Finden wir auch, immerhin ist es ein Schritt in eine Richtung, für die es vor einigen Jahren keine glaubwürdige Partei mit realistischer Machtperspektive zu geben schien. Dieses Gesetz ist Trumps Vizepräsidenten Pence zu verdanken.

Trump? !#§!!!!?!

Ja, der Präsident, der sich gerne ziemlich undiplomatisch verhält und von Massenmedien routiniert heruntergeschrieben wird, die uns schon davon bekannt sind, daß sie immer wieder ziemlichen Unsinn über Autisten verbreiten.

Klar, Trumps Mitstreiter stehen nicht unbedingt für Inklusion und ehrliche Reflektion gesellschaftlicher Diskriminierungen. Aber welche Politiker tun das schon wirklich?

Ja, es wird Parteien geben, die unserer Generation die Existenz in mancherlei Hinsicht angenehmer machen als andere Parteien. Aber was nutzt das, wenn diese Parteien zugleich sehr aktiv autistenfeindliche und menschenfeindliche Politik betreiben, die auf einen Völkermord an Autisten hinausläuft? Nehmen wir also das Eis? Oder denken wir an die Zukunft und zeigen selbsternannten Menschenfreunden die rote Karte, die Hate Crime gegen kommende Generationen von Autisten nicht nur straffrei möglich machen möchten, sondern auch auf politischer Ebene in vielerlei Hinsicht aktiv auf dessen Umsetzung hindrängen von der Vergabe von Forschungsmitteln bis zur Schaffung von entsprechenden Diffamierungsstrukturen, die Eltern tief verunsichern und so gefügig machen für den Ausrottungsvorsatz?

Früher stimmte man aus der DDR-Blockpartei CDU gegen eine Legalisierung von allgemeiner Abtreibung. Das war ein ziemlich einmaliges Ereignis in diesem politischen System. Lange her, es ist bekannt wofür die CDU/CSU aktuell so steht.

In Deutschland ist gerade mit der AfD eine Partei in den Bundestag eingezogen, die mehr oder weniger glaubwürdig für das Lebensrecht jedes Menschen eintritt. Aus einem christlichen Hintergrund, den man nicht gut finden muß in all seinen Konsequenzen. Von dem man aber zur Kenntnis nehmen kann, daß er bezogen auf diese Frage ein glaubwürdiges Konzept darstellt.

Und wie halten wir es mit dieser Partei? Eis gefällig?

Tratsch über die ESH

Die Gerüchteküche ist schon immer ein treuer Begleiter der ESH gewesen. Leider ist immer wieder zu erleben, daß Autisten und Nichtautisten auf ihnen zugetragene Gerüchte über die ESH derart ernsthaft reagieren, daß dies letztendlich der Interessenvertretung aller Autisten schadet.

Wir meinen zu beobachten, daß in vielen autismusbezogenen Gruppen faktisch nichtautistische Kommunikationsmuster dominieren und alles was davon abweicht irgendwann meist aus emotionaler Ablehnung einzelner Personen heraus mit unschmeichelhaftem Tratsch konfrontiert wird. Dies ist schon länger ein Problem.

Aber es ist auch frustrierend, wenn immer wieder vage bei uns ankommt, daß da jemand über die ESH Dinge verbreitet, die wahrscheinlich mindestens stark verzerrt verbreitet wurden. Vor allem aber ist frustrierend, daß solche Dinge von Autisten soweit erkennbar immer wieder völlig unkritisch kritisch geglaubt werden ohne auch nur einmal bei der ESH nachzufragen, ob das denn alles so stimmt.

Die ESH ist eine uneigennützig tätige Selbsthilfeorganisation, die sich selbst hohe ethische Standards gegeben hat.

Wir bitten euch: Wenn Tratsch zur ESH an euch herangetragen wird, fragt wenigstens bei uns nach, was aus unserer Sicht dran ist und fällt erst danach eine Entscheidung, was ihr glauben wollt. Bedenkt, daß immer wieder Personen, die der Durchsetzung autistischer Interessen feindlich gegenüberstehen oder deren Durchsetzung gar aktiv verhindern wollen, insbesondere diejenigen verleumden, die für die möglichst effektive Durchsetzung solcher Interessen stehen (zumindest dann, wenn man uns in Ruhe arbeiten ließe).

Merkzeichen G

“G” steht für gehbehindert und umfasst nicht nur Probleme mit dem Gehen an sich, sondern auch mit der Orientierungsfähigkeit und Hemmnisse wegen empfindlicher Wahrnehmung und Reizüberflutung (inneres psychisches Leiden). Relevant ist auch, daß die Person sich sicher und ohne unzumutbares Leiden im städtischen Straßenverkehr (unabhängig vom eigenen Wohnort) fortbewegen kann. Die in manchen Urteilen vertretene Ansicht, daß die Voraussetzungen erfüllt wären, wenn 2km nicht in 30 Minuten zurückgelegt werden können teilt die Rechtsprechung nicht einheitlich: http://www.anhaltspunkte.de/rspr/urteile/L_13_SB_44.04.htm
Die gesetzliche Definition der Voraussetzungen lautet wie folgt:

Zitat:

“SGB9 § 146 Persönliche Voraussetzungen
(1) In seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist, wer infolge einer Einschränkung des Gehvermögens (auch durch innere Leiden oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit) nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden. […]”

Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9/__146.html

Dieses Merkzeichen steht Autisten oft zu.

Immer wieder kommt es auch bezüglich des Merkzeichens G vor, daß Behörden oder Gerichte Autisten die Zuerkennung verwehren, da der GdB nicht hoch genug sei. Dies ist so nicht korrekt wie z.B. aus dem Fall eines freiberuflich erwerbstätigen (!) Autisten mit GdB 50 hervorgeht, dem Merkzeichen G und B zuerkannt wurden.

Zitat:

“Das Gericht weist nach der Zwischenberatung darauf hin, dass die Merkzeichen G und B hier zu vergeben sein dürften. Insbesondere nach der Rechtsprechung des BSG ist kein Einzel-GdB von 70 im psychischen Bereich erforderlich. Auch ergibt sich dies nicht aus der VersMedV. Die Kammer geht hier von einem besonders gelagerten Einzelfall aus nach der Beweisaufnahme, so dass auch bei einem GdB von unter 80, hier 50, das Merkzeichen G zu vergeben ist und somit auch das Merkzeichen B.”

Quelle: SG Berlin Az. S 40 SB 2534/13, Sitzungsprotokoll vom 30.6.2016

Ebenso ist immer wieder zu beobachten, daß Kriterien angelegt werden, die nicht rechtskonform sind. Beispielsweise die Angabe der klagende Autist könne ja zumindest manchmal alleine im nahegelegenen und seit Jahren bekannten örtlichen Supermarkt alleine einkaufen. Hierzu sei eine Aussage des autistischen Klägers im oben angeführten Verfahren SG Berlin Az. S 40 SB 2534/13 zitiert, die dieser zu Protokoll gab, bevor das Gericht zu dessen oben zitierter Einschätzung kam.

Zitat:

„Es ist entspannender wenn ich jemanden dabei habe, dann muss ich mich nicht aufregen. In der Nachbarschaft habe ich [Name Supermarktkette], einen Späti und eine Buchhandlung. Da kann ich hingehen, Es gibt auch ein Kino mit Kneipe, da gehe ich eher nicht alleine hin.“

Interessant ist unter anderem diese einem weiteren Gerichtsurteil entnommene Erklärung eines einzelnen Aspektes, die veranschaulicht, daß alleine schon Schmerzen bei der Fortbewegung G begründen können, die in mindestens 40% der Fälle den Antragsteller daran hindern eine Wegstrecke zurückzulegen:

Zitat:

“Diese Schmerzen werden durch Gehen noch verstärkt, wie Dr. M. in seinem Bericht geschildert hat. Der ärztliche Sachverständigenbeirat beim BMA hat mit Beschluss von März 1987 festgestellt, dass häufige entzündliche Hautveränderungen im Genitalbereich, die zu erheblichen Schmerzen beim Gehen führen, den Nachteilsausgleich “G” rechtfertigen können. Auch bei Bauchdecken- und Narbenbrüchen bei Stoma-Trägern ist der Nachteilsausgleich “G” gerechtfertigt, wenn die Behinderung mit erheblichen Schmerzen beim Gehen verbunden ist (Beirat November 1994). Die bei der Klägerin vorliegende Behinderung ist mit den vorgenannten Behinderungen vergleichbar. Dies folgt auch aus den Aufzeichnungen der Klägerin, die diese dem Gericht überlassen hat und die das Gericht für glaubhaft hält. Danach besteht häufig ein Zustand der es der Klägerin verbietet, ortsübliche Wegstrecken zu Fuß zurückzulegen. Nach Auffassung der Kammer dürfte diese Häufigkeit mindestens 40% der Fälle betreffen, was nach der Rechtsprechung, der sich die Kammer hier anschließt – für den Nachteilsausgleich “G” ausreichend ist (LSG Hessen Az.: L 4 SB 1351/95 ; VdK -Kommentar zu den “Anhaltspunkten” zu Punkt 30 Anm. 10 p).””

Quelle: SG Düsseldorf Az.: S 31 (38) SB 238/99 vom 30.10.2000 http://www.anhaltspunkte.de/rspr/g.htm#1
Nachteilsausgleiche bei Merkzeichen G

  1. G berechtigt entweder zu einer Halbierung der KFZ-Steuer inklusive möglichem Rabatt bei der KFZ-Haftpflichtversicherung oder zum Kauf einer Wertmarke (unter 100€ pro Jahr falls man kein “Sozialfall” ist, die genaue Summe ändert sich immer mal), die mit dem Schwerbehindertenausweis deutschlandweit als Flatrate-Fahrkarte im ÖPNV nach bestimmten nicht ganz einfach zuverstehenden Regeln genutzt werden kann.
  2. Mehrbedarfserhöhung bei der Sozialhilfe von 17 % bei Alter ab 65 oder voller Erwerbsminderung.
  3. Wahlweise Ansatz der tatsächlichen Kosten für Fahrten zur Arbeitsstätte mit dem Kfz als Werbungskosten ab dem 1. km statt der pauschalen 0,30€/km ab dem 21. km. Das Gleiche gilt für Familienheimfahrten, wenn ein Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und am Beschäftigungsort wohnt. (gilt bei GdB 50 und G sowie ab GdB 70 ohne Merkzeichen)
  4. Ab GdB 70 (?) und G (oder GdB 80 ohne Merkzeichen): Abzugsbetrag für Privatfahrten im eigenen Kfz (oder sonstigen Verkehrsmitteln einschließlich Taxis (und fremden Kfz?), sofern kein eigenes Kfz besessen wird) neben dem erhöhten Steuerfreibetrag als außergewöhnliche Belastung in der Regel bis zu 3.000 km x 0,30€ = 900€.
  5. Neben Rabatten bei der Kfz-Haftpflicht gibt es auch oft Rabatte bei Autohändlern, wenn G nachgewiesen wird. Fluglinien geben ebenfalls teilweise freiwillig Rabatte.

Merkzeichen B

“B” bedeutet, daß man das Recht hat in öffentlichen Verkehrsmitteln kostenlos eine Begleitperson mit sich zu führen, was in vielen öffentlichen Verkehrsmitteln (die Kriterien sind weiter gefasst als bei der Wertmarke, sie umfassen auch den Fernverkehr der Bahn und werden auch von einzelnen Fluglinien anerkannt) aber auch in vielen Museen, Schwimmbädern und vergleichbaren Einrichtungen gilt.

Die gesetzliche Definition der Voraussetzungen lautet wie folgt:

Zitat:

“SGB9 § 146 Persönliche Voraussetzungen(2) Zur Mitnahme einer Begleitperson sind schwerbehinderte Menschen berechtigt, die bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln infolge ihrer Behinderung regelmäßig auf Hilfe angewiesen sind. Die Feststellung bedeutet nicht, dass die schwerbehinderte Person, wenn sie nicht in Begleitung ist, eine Gefahr für sich oder für andere darstellt.”

Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9/__146.html

Die Voraussetzungen werden bei Autisten denen zu “G” gleichen, weswegen ein Autist, der G bekommt auch immer B bekommen sollte. Eine solche Verknüpfung leitete sich aus dem Verweis von Kapitel 32 zu Kapitel 30, 4 und 5 in den AHP ab, wobei die Eingruppierung von Autisten dort nicht klar vorgenommen wurde. Die AHP besaßen keinen Gesetzescharakter. Inzwischen gilt als entsprechende gesetzliche Grundlage seit geraumer Zeit die VersMedV.

Zitat:

“AHP Kapitel 32(3)Die Notwendigkeit ständiger Begleitung ist anzunehmen bei

[…]

den in Nummer 30 Absätze 4 und 5 genannten Sehbehinderten, Hörbehinderten,geistig behinderten Menschen und Anfallskranken, bei denen die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr gerechtfertigt ist.”

Quelle: http://www.bmas.bund.de/BMAS/Redaktion/Pdf/Publikationen/anhaltspunkte-f…

Immer wieder kommt es bezüglich der Merkzeichen G und B vor, daß Behörden oder Gerichte Autisten die Zuerkennung verwehren, da der GdB nicht hoch genug sei. Dies ist so nicht korrekt wie z.B. aus dem Fall eines freiberuflich erwerbstätigen (!) Autisten mit GdB 50 hervorgeht, dem Merkzeichen G und B zuerkannt wurden.

Zitat:

“Das Gericht weist nach der Zwischenberatung darauf hin, dass die Merkzeichen G und B hier zu vergeben sein dürften. Insbesondere nach der Rechtsprechung des BSG ist kein Einzel-GdB von 70 im psychischen Bereich erforderlich. Auch ergibt sich dies nicht aus der VersMedV. Die Kammer geht hier von einem besonders gelagerten Einzelfall aus nach der Beweisaufnahme, so dass auch bei einem GdB von unter 80, hier 50, das Merkzeichen G zu vergeben ist und somit auch das Merkzeichen B.”

Quelle: SG Berlin Az. S 40 SB 2534/13, Sitzungsprotokoll vom 30.6.2016

Ebenso ist immer wieder zu beobachten, daß Kriterien angelegt werden, die nicht rechtskonform sind. Beispielsweise die Angabe der klagende Autist könne ja zumindest manchmal alleine im nahegelegenen und seit Jahren bekannten örtlichen Supermarkt alleine einkaufen. Hierzu sei eine Aussage des autistischen Klägers im oben angeführten Verfahren SG Berlin Az. S 40 SB 2534/13 zitiert, die dieser zu Protokoll gab, bevor das Gericht zu dessen oben zitierter Einschätzung kam.

Zitat:

„Es ist entspannender wenn ich jemanden dabei habe, dann muss ich mich nicht aufregen. In der Nachbarschaft habe ich [Name Supermarktkette], einen Späti und eine Buchhandlung. Da kann ich hingehen, Es gibt auch ein Kino mit Kneipe, da gehe ich eher nicht alleine hin.“

Merkzeichen RF

“RF” bedeutet rundfunkgebührenbefreit, seit der Einführung des Rundfunkbeitrags Anfang 2013 wird gemäß §4 Abs. 2 RBStV keine volle Befreiung mehr gewährt, sondern lediglich eine Ermäßigung auf ein Drittel. Die Anspruchsvoraussetzungen hatten sich im Zuge der Einführung des Rundfunkbeitrags nicht geändert.

Autisten erfüllen die Voraussetzungen für RF, wenn sie wegen Reizüberflutung, daraus aufgrund derartiger Barrierelastigkeit entstehendem Leiden und Unfähigkeit der Veranstaltung halbwegs zu folgen nicht in der Lage sind öffentliche Veranstaltungen unter zumutbaren Bedingungen zu besuchen.

Bis heute wird vom Behörden und auch manchen Gerichten bei Autisten darauf verwiesen, daß nur bei einem GdB von 80 das Merkzeichen RF zuerkannt werden kann. Das ist so jedoch nicht korrekt wie z.B. aus LSG Berlin-Brandenburg Az. L 13 SB 1/11 vom 22.08.2013 deutlich wird. In diesem Fall war dem Kläger Agoraphobie attestiert worden, was rechtlich gut vergleichbar mit den Folgen von Barrieren für Autisten ist:

Zitat:

“Ein ständiger Ausschluss von der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen kann auch beim Vorliegen psychischer Erkrankungen gegeben sein (vgl. BSG, Urteile vom 16. Februar 2012 – B 9 SB 2/11 R und vom 28. Juni 2000 – B 9 SB 2/00 R -; Urteil des Senats vom 14. März 2013 – L 13 SB 76/11 – und LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Januar 2013 – L 3 SB 3862/13 -). Nach dem zitierten Urteil des BSG vom 16. Februar 2013 liegt ein gesundheitlich bedingter Härtefall, der die Zuerkennung des Merkzeichens ‚RF‘ rechtfertigt, regelmäßig auch dann vor, wenn eine Person mit einem GdB von weniger als 80 wegen eines besonderen psychischen Leidens ausnahmsweise an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen kann. Insoweit handelt es sich allerdings wegen des Nichterreichens eines GdB von 80 um einen nach landesrechtlichen Voraussetzungen geregelten Härtefall, so dass die Befreiung bzw. Ermäßigung in das Ermessen der Rundfunkanstalt gestellt ist.

Dies zugrunde gelegt liegen zur Überzeugung des Senats die gesundheitlichen Voraussetzungen für das von der Klägerin begehrte Merkzeichen ‚RF‘ ab der Antragstellung im Jahre 2009 vor. Der Senat folgt insoweit der Einschätzung des Sachverständigen Dr. M, der nachvollziehbar dargelegt hat, dass die Klägerin aufgrund der bestehenden Agoraphobie seit der Antragstellung unverändert nicht in der Lage ist, an entsprechenden Veranstaltungen im zuvor skizzierten Sinne teilzunehmen. Er hat überzeugend ausgeführt, dass die bei der Klägerin bestehenden Ängste und Phobien verbunden mit Panikstörungen auf schwerwiegende Traumatisierungen in der Kindheit, Jugend und Ehe zurückzuführen sind. Aus den Feststellungen des Sachverständigen ergibt sich zur Überzeugung des Senats, dass diese Störungen nahezu unverändert fortbestehen. Zwar gelingt es der Klägerin zwischenzeitlich gelegentlich Einkäufe im geringen zeitlichen Umfang selbst zu tätigen und in Begleitung ihrer Tante vereinzelt Straßenbahn und Bus zu fahren. Gleichwohl leidet sie unverändert an einer schweren Persönlichkeitsstörung mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten, die dazu führen, dass
Menschenansammlungen von der Klägerin weitestgehend gemieden werden. Aufgrund des von dem Sachverständigen Dr. M beschriebenen Gesamtbildes der bei der Klägerin bestehenden psychischen Störungen mit zeitweiligen Panikattacken ist auch der Senat davon überzeugt, dass die Klägerin nicht in der Lage ist, an öffentlichen Veranstaltungen jeglicher Art teilzunehmen, die länger als 30 Minuten dauern. Die im Befundbericht des Dr. K vom 14. März 2000 nicht nähere belegte und zudem bloße Einschätzung des behandelnden Arztes, dass die Klägerin in Begleitung und auf Drängen einer Begleitperson in der Lage sei, an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen steht dem nicht entgegen.

Der Ausschluss der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen führt dazu, dass mit Blick auf den zuerkannten GdB von 80 ab dem 1. Dezember 2009 ab diesem Zeitpunkt die gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens ‚RF‘ gegeben sind. Für die Zeit zuvor bis zur Antragstellung ist der GdB zwar – wie nachfolgend dargelegt – lediglich insgesamt mit 70 zu bewerten. Die gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens ‚RF‘ sind indes gleichwohl auch für diesen Zeitraum erfüllt, weil die psychische Störung der Klägerin wegen der anhaltenden Phobien insoweit nicht anders zu bewerten ist und die Erhöhung des GdB von 70 auf 80 allein auf einer Änderung der Funktionsbeeinträchtigungen des Wirbelsäulenleidens beruhen, mithin keine signifikante Abweichung gegeben ist, die gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens ‚RF‘ für die Zeit vor dem 1. Dezember 2009 anders zu beurteilen. Für die Zeit vor dem 1. Dezember 2009 wird jedoch ggf. die Rundfunkanstalt darüber zu befinden haben, ob sie einen Härtefall als gegeben ansieht.”

Quelle: LSG Berlin-Brandenburg Az. L 13 SB 1/11 vom 22.08.2013 http://www.anhaltspunkte.de/rspr/urteile/L_13_SB_1.11.htm

In den meisten Broschüren steht, daß die Nichtzugänglichkeit für alle Veranstaltungen gelten muß, was jedoch von der Rechtsprechung nicht geteilt wird und somit eine Falschinformation ist. Aus einem Urteil hierzu, das sinngemäß Aufschluß über die anzulegenden Maßstäbe gibt:

Zitat:

“Insoweit beruft sich der Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 02.05.2002 zu Unrecht auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 03.06.1987 – 9a RVs 27/85 -. Zwar hat das Bundessozialgericht in dieser Entscheidung festgestellt, dass es einem Behinderten zuzumuten ist, die Hilfe Dritter bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel in Anspruch zu nehmen und dass daher ein Behinderter der von einer dritten Person in einem Rollstuhl geschoben werden muss, nicht grundsätzlich von öffentlichen Veranstaltungen ausgeschlossen ist. Allerdings darf diese Entscheidung nicht so ausgelegt werden, dass damit praktisch jeder Behinderte noch als fähig angesehen wird, an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen. Beschränkt man nämlich die Feststellung des Bundessozialgerichts allein auf die Tatsache, dass ein Behinderter noch zu einer öffentlichten Veranstaltung hingeschoben werden kann, so ist der Besuch von öffentlichen Veranstaltungen praktisch jedermann möglich, denn nur in seltenen Ausnahmefällen und bei schwersten akuten Erkrankungen wird es nicht möglich sein, einen behinderten Menschen in einen Rollstuhl zu setzen und zu einer öffentlichen Veranstaltung zu transportieren.Entscheidendes Kriterium für die Beurteilung, ob jemand noch an öffentlichen Veranstaltungen in zumutbarer Weise teilnehmen kann, ist daher nicht die Frage, ob dieser Behinderte in einem Rollstuhl zu einer öffentlichen Veranstaltung hin- und zurücktransportiert werden kann, sondern entscheidend kann nur die Frage sein, ob der behinderte Mensch in ähnlichem Umfang von öffentlichen Veran­staltungen ausgeschlossen ist, wie der in der Punkt 33 der “Anhaltspunkte” aufgeführte Personenkreis, dem der Nachteilsausgleich “RF” grundsätzlich, ohne weitere Prüfung, gewährt wird.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass der in Punkt 33 der Anhaltspunkte aufgeführte Kreis von Behinderten auch ohne weiteres in der Lage wäre, mit Hilfe von Begleitpersonen an einer öffentlichen Veranstaltung teilzunehmen. Sowohl hochgradig Sehbehinderte (Punkt 33 (2) a) wie auch Behinderte mit schweren Bewegungsstörungen (Punkt 33 (2) c), können grundsätzlich unproblematisch an verschiedenen öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen. Für Hörgeschädigte (Punkt 33 (2) b) gibt es sogar spezielle öffentliche Veranstaltungen. Gleichwohl schreiben die “Anhaltspunkte” vor, dass ab einem GdB von 50, das entspricht “lediglich” einer beiderseitigen hochgradigen Schwerhörigkeit (gemessen ohne Hörhilfe) der Nachteilsausgleich “RF” in der Regel zu gewähren ist, obwohl keineswegs ersichtlich ist, warum diese Behinderten nicht z.B. an einer Sportveranstaltung oder ähnlichem teilnehmen könnten.”

Quelle: SG Düsseldorf – Urteil vom 23.12.2002 – Az.: S 31 SB 197/02 http://www.anhaltspunkte.de/rspr/urteile/sg_duess%2023.12.02%20197.02.htm

Im übrigen ist bei der Prüfung der Voraussetzungen (Zitat aus dem untern erwähnten Urteil) “zu berücksichtigen, dass im allgemeinen auf einen Rollstuhlfahrer in der Öffentlichkeit mehr Rücksicht genommen wird als auf einen Menschen, der nicht offensichtlich schwer behindert ist.” Das dürfte bei Autisten zweifellos der Fall sein.

Quelle: Bayerisches Landessozialgericht – Urteil vom 30.06.2005 – Az.: L 15 SB 106/04 http://www.anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/L_15_SB_106.04.htm

Seriöse Interessenvertretung von Minderheiten und die theoretische Option gewaltsamen Widerstands

Vielen Autisten wird bereits in ihrer Kindheit jahrelang eingetrichtert, daß sie immer schön machen sollten, was die Mehrheitsübermenschen von ihnen wollen. Auch daher ist vielen Autisten unwohl, wenn jemand die Möglichkeit in den Raum stellt, daß Autistengruppen auch aktiv und selbstverantwortet gewaltsamen Widerstand gegen Unrecht üben könnten, das gravierend genug wäre, um einen solchen Schritt ethisch zu rechtfertigen. Das ist doch unseriös! Eine politische Interessenvertretung von Autisten darf soetwas nicht verbreiten!

Fragt sich nur wieso das eigentlich so sein soll in einem Land, in welchem auch aufgrund der Lehren aus der Nazizeit allgemein von Regierung bis verbreitet anerkannten ethischen Lehren die Position vertreten wird, daß gewaltsamer Widerstand in manchen Sachlagen nicht nur das Recht der Bürger ist, sondern teils gar ihre ethische Pflicht. Sollte es so sein, daß manche Minderheiten wie selbstverständlich öffentlich vertreten dürfen gewaltsamen Widerstand unter Umständen legitim zu finden und andere „Untermenschenminderheiten“ dies nicht dürften?

Ist ein Jude mehr wert als ein Autist?

Nein, natürlich nicht. Nehmen wir an in Deutschland würden gezielt Juden gefoltert und es würde daran gearbeitet ihre Fortpflanzung zu verhindern. Wer würde im heutigen Deutschland Judengruppen das ethische Recht absprechen auch gewaltsamen Widerstand öffentich theoretisch zu erwägen oder sogar praktisch auszuüben? Wenn dem so wäre, wie könnten dann Autistengruppen, die diese theoretische Option völlig ablehnen eine seriöse Interessenvertretung von Autisten sein? Vertreten sie durch diese Haltung nicht sinngemäß die Ansicht, daß Autisten weniger wert sind als andere Menschen und daraus abgeleitet weniger Rechte haben?

Überlegt euch, welche Autistengruppen ihr unterstützt (und sei es mit passiven Mitgliedschaften) und ob diese wirklich eure Interessen vertreten, wenn ihr meint, daß Autisten keine Menschen zweiter Klasse sind und nicht so behandelt werden sollen. Man kann nicht Gleichberechtigung für Autisten fordern und zugleich Positionen vertreten, die Ungleichberechtigung festschreiben und Positionen der Gleichberechtigung bekämpfen wollen.

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